https://www.faz.net/-gpf-9dg35

UN-Generalsekretär : Guterres will besseren Schutz für Palästinenser

  • Aktualisiert am

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen (Archivbild) Bild: AFP

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen will mehr Beobachter nach Israel und die Palästinensergebiete schicken. Vier Optionen für eine „robustere UN-Präsenz“ legt Guterres in einem Bericht vor.

          UN-Generalsekretär António Guterres hat einen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz der Palästinenser vorgelegt. In dem am Freitag veröffentlichten Bericht werden insbesondere vier Optionen unterbreitet: Guterres schlägt darin eine „robustere UN-Präsenz“ mit Beobachtern und politischen Vertretern vor, die über die Lage berichten sollen. Außerdem sollen die humanitäre und die Entwicklungshilfe der Vereinten Nationen verstärkt werden.

          Des Weiteren werden zivile Beobachter in besonders problematischen Zonen wie Kontrollpunkten und bei jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten angeregt. Außerdem soll eine bewaffnete militärische oder Polizeitruppe unter UN-Mandat den Schutz der Palästinenser gewährleisten, wie es in dem 14-seitigen Papier heißt. Der Bericht, in den die Optionen eingebettet sind, war von der UN-Vollversammlung nach der jüngsten Gewalteskalation an der Grenze zum Gazastreifen angefordert worden.

          Seit Ende März gibt es an der Grenze des Gazastreifens zu Israel immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee. Mindestens 171 Palästinenser und ein israelischer Soldat wurden seitdem getötet. Vor einer Woche trat eine Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas-Bewegung in Kraft. Dennoch gingen die Proteste der Palästinenser weiter.

          Guterres wies darauf hin, dass jede der genannten Optionen eine Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern voraussetze. Allerdings schien es unwahrscheinlich, dass Israel den Vorschlägen zustimmen würde. Eine Schutztruppe unter UN-Mandat würde zudem einer Zustimmung des UN-Sicherheitsrates bedürfen. Dort könnten die Vereinigten Staaten als engster Verbündeter Israels ihr Vetorecht einsetzen.

          1994 wurde eine kleine mit europäischen Kräften besetzte Beobachter-Mission in der Stadt Hebron im Westjordanland eingerichtet. Seither lehnt Israel jedoch jede internationale Präsenz an neuralgischen Punkten ab. Amerika hatte im Januar diesen Jahres die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge gekürzt. Mehrere Länder wie Deutschland, Schweden, Norwegen und Russland sprangen ein.

          Weitere Themen

          Kirche der Mitwisser

          FAZ Plus Artikel: Missbrauchsverschleierung : Kirche der Mitwisser

          Vollmundig bekunden die deutschen Bischöfe ihren Willen, die Missbrauchsfälle aufzuklären. Doch wenn es um ihre Verantwortung für die Verschleierung der Taten geht, bleibt vieles im Ungefähren – etwa im Bistum Limburg.

          Mueller-Bericht veröffentlicht Video-Seite öffnen

          Trumps Russland-Affäre : Mueller-Bericht veröffentlicht

          Kurz vor der Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller hat Justizminister William Barr Präsident Donald Trump erneut gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit Russlands Rolle bei der Wahl 2016 verteidigt.

          Topmeldungen

          Erzielte das entscheidende Tor: Eintracht-Profi Sebastian Rode

          Frankfurt steht im Halbfinale : Die magische Nacht der Eintracht

          Mit einer furiosen Leistung hat Frankfurt doch noch das Halbfinale der Europa League erreicht. Nach der Hinspiel-Niederlage gelingt gegen Benfica Lissabon nun ein 2:0-Erfolg. Doch die Eintracht hat dabei auch großes Glück.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.