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UN-Generalsekretär : Guterres will besseren Schutz für Palästinenser

  • Aktualisiert am

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen (Archivbild) Bild: AFP

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen will mehr Beobachter nach Israel und die Palästinensergebiete schicken. Vier Optionen für eine „robustere UN-Präsenz“ legt Guterres in einem Bericht vor.

          UN-Generalsekretär António Guterres hat einen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz der Palästinenser vorgelegt. In dem am Freitag veröffentlichten Bericht werden insbesondere vier Optionen unterbreitet: Guterres schlägt darin eine „robustere UN-Präsenz“ mit Beobachtern und politischen Vertretern vor, die über die Lage berichten sollen. Außerdem sollen die humanitäre und die Entwicklungshilfe der Vereinten Nationen verstärkt werden.

          Des Weiteren werden zivile Beobachter in besonders problematischen Zonen wie Kontrollpunkten und bei jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten angeregt. Außerdem soll eine bewaffnete militärische oder Polizeitruppe unter UN-Mandat den Schutz der Palästinenser gewährleisten, wie es in dem 14-seitigen Papier heißt. Der Bericht, in den die Optionen eingebettet sind, war von der UN-Vollversammlung nach der jüngsten Gewalteskalation an der Grenze zum Gazastreifen angefordert worden.

          Seit Ende März gibt es an der Grenze des Gazastreifens zu Israel immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee. Mindestens 171 Palästinenser und ein israelischer Soldat wurden seitdem getötet. Vor einer Woche trat eine Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas-Bewegung in Kraft. Dennoch gingen die Proteste der Palästinenser weiter.

          Guterres wies darauf hin, dass jede der genannten Optionen eine Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern voraussetze. Allerdings schien es unwahrscheinlich, dass Israel den Vorschlägen zustimmen würde. Eine Schutztruppe unter UN-Mandat würde zudem einer Zustimmung des UN-Sicherheitsrates bedürfen. Dort könnten die Vereinigten Staaten als engster Verbündeter Israels ihr Vetorecht einsetzen.

          1994 wurde eine kleine mit europäischen Kräften besetzte Beobachter-Mission in der Stadt Hebron im Westjordanland eingerichtet. Seither lehnt Israel jedoch jede internationale Präsenz an neuralgischen Punkten ab. Amerika hatte im Januar diesen Jahres die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge gekürzt. Mehrere Länder wie Deutschland, Schweden, Norwegen und Russland sprangen ein.

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