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Gewalt gegen Demonstranten : Vereinte Nationen werfen Venezuela Folter vor

  • Aktualisiert am

Soldaten der Nationalgarde feuern Gummigeschosse auf Demonstranten in Caracas Ende Juli. Bild: AP

Nach Angaben der Vereinten Nationen ist es bei den Protesten in Venezuela zu unverhältnismäßiger und systematischer Gewaltanwendung gegen Demonstranten gekommen – unter anderem zu Folter.

          Die Vereinten Nationen haben willkürliche Verhaftungen und exzessive Gewalt gegen Regierungsgegner in Venezuela aufs Schärfste verurteilt. Die Situation in dem lateinamerikanischen Land sei sehr beunruhigend, und es gebe keine Anzeichen, dass die Menschenrechtsverletzungen zurückgingen, erklärte das UN-Menschenrechtsbüro am Dienstag in Genf. Verantwortlich dafür sei die oberste Ebene der Regierung. „Diese Verstöße sind aufgetreten inmitten des Zusammenbruchs der Rechtstaatlichkeit in Venezuela“, sagte UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al Hussein.

          Die Vereinten Nationen appellierten dringend an das südamerikanische Land, Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen. Konkret forderten die UN Maßnahmen zum Schutz der abgesetzten regierungskritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. Das Oberste Gericht Venezuelas ordnete zugleich die Festnahme eines zur Opposition gehörenden Bezirksbürgermeisters der Hauptstadt Caracas an.

          Folter und Misshandlung in Haft

          Erste Untersuchungen hätten ergeben, dass seit April etwa 5000 Menschen festgenommen worden seien, erklärten die UN. Davon befänden sich noch 1000 in Haft. Zudem seien 124 Menschen bei gewaltsamen Protesten umgekommen. 46 von ihnen seien von Sicherheitskräften getötet worden, 27 von bewaffneten Gruppen aufseiten der Regierung. Die übrigen Fälle seien nicht geklärt.

          Die Prozesse fänden häufig vor Militärgerichten und nicht vor zivilen Strafkammern statt. In der Haft komme es Berichten zufolge zu Folter durch Stromstöße, Schläge mit Stöcken und Helmen, Todesdrohungen und in einigen Fällen zur Androhung sexueller Gewalt gegen die Inhaftierten oder ihre Familien.

          Das Ersuchen der UN, offiziell Zugang für eine Untersuchung der Lage zu erhalten, blieb bislang unbeantwortet. Ein Team von Experten befand sich trotzdem von Anfang Juni bis Ende Juli in dem Land mit den größten Ölreserven der Welt. Augenzeugen berichteten, wie Sicherheitskräfte ohne Vorwarnung mit Tränengas auf Demonstranten losgingen. Zusätzlich soll etwa die Polizei unverhältnismäßig aggressiv gewesen sein, um Menschen Angst einzuflößen.

          Bürgermeister verurteilt, der Barrikaden nicht räumen ließ

          Unterdessen hat das Oberste Gericht Venezuelas den Bürgermeister des Bezirks Chacao in Caracas, Ramon Muchacho, zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Zudem muss Muchacho, in dessen Bezirk es zu Massenprotesten gegen Maduro gekommen war, von seinem Amt zurücktreten. Die Richter warfen ihm vor, den Befehl zur Räumung von Straßenbarrikaden nicht befolgt zu haben. Das Oberste Gericht hatte schon andere Bezirksbürgermeister mit der gleichen Begründung zu Haftstrafen verurteilt.

          Muchacho schrieb wenige Stunden vor der Entscheidung in einer Email an seine Anhänger: „Wir werden dafür verurteilt, dass wir unseren Job machen und das legitime Recht auf friedliche Proteste sowie das Recht aller Venezolaner garantieren, ihre zivilen und politischen Rechte auszuüben.“ Die kommenden Stunden würden schwer für ihn, schrieb Muchacho, der nicht zu seinen Anhörungen vor Gericht erschienen war.

          Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Venezuela wird seit vier Monaten von politischen Unruhen erschüttert. Die Opposition wirft Präsident Nicolas Maduro vor, das Land zur Diktatur umbauen zu wollen. Erst am Samstag wurde Generalstaatsanwältin Ortega entlassen. Sie stand anfangs auf Maduros Seite, wurde aber in den vergangenen Monaten zu einer seiner ärgsten Gegnerinnen.

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