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Vereinte Nationen : Vollversammlung verurteilt Gewalt in Syrien

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Was bringt es? Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist sich sehr einig Bild: AFP

Angesichts der zunehmenden Not in Syrien fordert die UN-Vollversammlung das syrische Regime erneut zu einem Ende der Gewalt auf. Doch die inzwischen dritte Resolution ist nicht bindend. Es fehlt weiter ein klares Wort des UN-Sicherheitsrates.

          Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung die Gewalt in Syrien verurteilt und das Regime in Damaskus zum politischen Wandel aufgefordert. 107 der 178 anwesenden Staaten stimmten am Mittwoch in New York für eine Resolution, die vor allem von arabischen Ländern entworfen wurde, aber auch die deutsche Handschrift trägt. Bei 59 Enthaltungen waren 12 Staaten dagegen, darunter Russland, China, Kuba und Weißrussland. Es ist bereits die dritte Resolution gegen die Gewalt in Syrien, die Entschließungen der Vollversammlung sind aber nicht bindend.

          „Diese Resolution ruft nicht nach einem militärischen Einmarsch“, sagte ein Vertreter Katars bei der Einbringung des Entwurfs. „Aber das syrische Volk ruft nach Hilfe, und wir rufen alle Parteien zur Mäßigung auf.“ Auch Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig sprach von einem „substanziellen Entwurf. „Er spiegelt die furchtbare Situation im Land wider und drängt auf eine politische Lösung.“

          „Das syrische Volk ist diesen Ländern egal“, sagte hingegen Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari. „Sie wollen einfach nur die rechtmäßige Regierung meines Landes stürzen.“ Die syrische Regierung bekämpfe nur „Terroristen“. Frankreichs Botschafter Araud sagte hingegen: „Das Regime setzt Artillerie und Raketen gegen Zivilisten und Wohngebiete ein. Das ist Terrorismus!“

          Dritte ähnliche Resolution

          Die Vollversammlung hatte schon zweimal ähnliche Resolutionen verabschiedet. Mit 133 zu 11 Stimmen im Dezember 2011 und 137 zu 12 im Februar 2012 waren damals die Voten noch deutlicher ausgefallen. Der UN-Sicherheitsrat blieb bislang stumm, weil Russland, der größte Waffenverkäufer für das Regime, und China mit ihrem Veto jede Initiative verhinderten.

          Die Regierung in Syrien hatte im März 2011 begonnen, Proteste von Regimegegnern blutig niederzuschlagen. In den mehr als zwei Jahren hat sich der Konflikt zu einem Bürgerkrieg entwickelt. Nach UN-Schätzungen hat er mehr als 70 000 Menschen das Leben gekostet, einige UN-Mitglieder sprechen von 80 000 und die syrischen Menschenrechtsbeobachter gehen inzwischen gar von 94 000 Toten aus.

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