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Vereinte Nationen : Vollversammlung verurteilt Israel

  • Aktualisiert am

Vollversammlung der Vereinten Nationen Bild: Reuters

Israel solle seine „exzessive, disproportionale und rücksichtslose Gewalt“ gegen Palästinenser beenden, heißt es in der Resolution. Amerika erleidet eine diplomatische Niederlage.

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          Trotz Protest der Vereinigten Staaten hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Israel per Resolution dazu aufgefordert, die Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im Gaza-Streifen einzustellen. 120 Länder stimmten bei der Sitzung am Mittwoch (Ortszeit) in New York für die nicht bindende Resolution, 8 dagegen und 45 enthielten sich. Eine in letzter Minute von den Vereinigten Staaten eingebrachte Ergänzung zur Resolution, die die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas kritisiert, bekam dagegen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der 193 Mitgliedsstaaten.

          Die verabschiedete Resolution beklagt die «exzessive, disproportionale und rücksichtslose Gewalt» Israels gegenüber den Palästinensern. Auch das Feuern von Raketen aus dem Gaza-Streifen wird verurteilt, die Hamas allerdings nicht explizit erwähnt. Die Resolution, die wie alle Resolutionen der Vollversammlung rechtlich nicht bindend ist, bittet zudem Generalsekretär António Guterres um Vorschläge zur verbesserten Sicherheit der Palästinenser, wie eine mögliche Schutzmission.

          Die Abstimmung in der Vollversammlung folgte auf eine Sitzung im Sicherheitsrat, in der die Vereinigten Staaten vor kurzem einen ähnlichen Resolutionsentwurf blockiert hatten. Die Sitzung in der Vollversammlung erfolgte auf Antrag Palästinas, das 2012 als Beobachterstaat anerkannt wurde.

          Die amerikanische Botschafterin Nikki Haley nannte die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution «komplett einseitig». Ihre Verabschiedung reflektiere das «moralisch bankrotte Urteil, dass die jüngste Gewalt im Gaza-Streifen allein Israels Schuld ist».

          An der Gaza-Grenze kam es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Seit Ende März sind dort nach palästinensischen Angaben mehr als 120 Menschen von israelischen Soldaten getötet worden. Tausende wurden verletzt.

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