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Vereinte Nationen : Sicherheitsrat verabschiedet Syrien-Resolution

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Einstimmig: Der Sicherheitsrat hat seine erste Syrien-Resolution nach Ausbruch der Gewalt verabschiedet. Bild: REUTERS

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon spricht von einer „historischen Resolution“: Erstmals seit Ausbruch der Gewalt in Syrien verabschiedet der Sicherheitsrat ein gemeinsames Papier. Syrien soll nun alle seine Chemiewaffen vernichten.

          Mit der ersten Syrien-Resolution seit Ausbruch der Gewalt vor mehr als zweieinhalb Jahren hat der UN-Sicherheitsrat das Regime in Damaskus zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen aufgefordert. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete das Papier, auf das sich die fünf Veto-Mächte zuvor geeinigt hatten, am späten Freitagabend in New York einstimmig.

          UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer „historischen Resolution“. „Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit.“ Die schon seit langem geplante aber bislang nicht terminierte Konferenz zur Zukunft des Landes solle nun Mitte November in Genf stattfinden, kündigte Ban an.

          „Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen“, sagte der amerikanische Außenminister John Kerry nach der Verabschiedung der nun unter der Nummer „S/2013/575“ geführten Resolution. „Der Sicherheitsrat ist seinem Namen endlich wieder gerecht geworden“, lobte der französische Außenminister Laurent Fabius. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Text gebe den Weg für eine politische Lösung des Konflikts vor.

          Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Verabschiedung der Resolution. „Damit hat der UN-Sicherheitsrat endlich seine jahrelange Lähmung überwunden und Handlungsfähigkeit im Umgang mit der Krise in Syrien gezeigt.“

          Bis Mitte 2014 soll Syrien chemiewaffenfrei sein

          Zuvor hatte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen in Den Haag grünes Licht für die Vernichtung der C-Waffen in Syrien gegeben. Bis Mitte nächsten Jahres soll Syrien chemiewaffenfrei sein. Die Inspektionen der Waffenbestände Syriens sollen bereits nächsten Dienstag beginnen.

          Im Text der Sicherheitsrats-Resolution wird der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verurteilt und betont, dass es sich dabei um eine Gefahr für den internationalen Frieden handelt. Syrien wird aufgefordert, seine Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen und dabei stets eng mit der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) und den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Sollte Syrien sich nicht an die Vorgaben der Resolution halten, werde der Rat „Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta verhängen“. Das würde Militärschläge einschließen - allerdings müsste das Gremium dafür noch einmal zusammenkommen und das gesondert beschließen.

          Amerikas Außenminister Kerry drohte dem Regime in Syrien nach der Abstimmung noch einmal ausdrücklich mit Konsequenzen. „Wir sind hier, weil Aktionen Konsequenzen haben. Und wenn das Regime nicht handelt, wird das Konsequenzen haben. Dann wird dieser Rat zur Tat schreiten und Kapitel-VII-Maßnahmen beschließen.“ Russlands Außenminister Lawrow betonte jedoch noch einmal, dass die Resolution nicht unter Kapitel VII der UN-Charta falle und keinen automatischen Militär-Einsatz zulasse. Er sei sicher, dass Syrien „in guter Absicht und konstruktiv“ mit den Chemiewaffeninspektoren zusammenarbeiten werde.

          Fabius: „Eine Resolution kann Syrien nicht retten“

          Seit 2011 verhinderte Russland in dem Rat mit seiner Vetomacht eine harte Gangart gegenüber seinem Verbündeten, Präsident Baschar al-Assad. Nach den Chemiewaffenattacken vom 21. August im Raum Damaskus mit Hunderten Toten änderte Moskau seine Politik.

          Russen und Amerikaner einigten sich vor zwei Wochen auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, um weitere Angriffe mit Giftgasen zu verhindern. Washington macht Assad für die Angriffe vom 21. August verantwortlich. In dem Bürgerkrieg zwischen Assad und verschiedenen Rebellengruppen starben weit mehr als 100.000 Menschen.

          Mehrere Vertreter im Sicherheitsrat unterstrichen am Freitag auch die anstehenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Resolution. Der französische Außenminister Fabius warnte etwa: „Eine Resolution kann Syrien nicht retten.“

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