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Vereinte Nationen : Russland setzt sich bei Syrien-Resolution durch

  • -Aktualisiert am

Diplomatisches Ringen: Die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry (Archivbild) Bild: AP

Bei den Vereinten Nationen in New York zeichnet sich ab, dass die westlichen Vetomächte Kernforderungen fallen lassen, damit Russland einer Syrien-Resolution im Sicherheitsrat zustimmt.

          Im Ringen um eine Syrien-Resolution hat sich Russland durchgesetzt. In New York ließen nach Informationen dieser Zeitung die westlichen Vetomächte Amerika, Frankreich und Großbritannien Kernforderungen fallen, um überhaupt die Verabschiedung einer Resolution im Sicherheitsrat zu ermöglichen. Am Donnerstag trafen die Außenminister Amerikas und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, noch einmal zu einer Unterredung zusammen, um letzte Streitpunkte beizulegen.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Schon nach einem Mittagessen aller fünf Vetomächte mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Mittwoch hatte nach Angaben aus westlichen Delegationen weitgehend Einigkeit über einen Resolutionsentwurf geherrscht. Der Entwurf sieht keine automatischen Sanktionen für den Fall vor, dass Syrien den Zeitplan für die Vernichtung seiner Chemiewaffen nicht einhält oder Chemiewaffen einsetzt. Außerdem setzte Moskau durch, dass die nach amerikanischer Auffassung erwiesene Schuld des Assad-Regimes an dem massiven Einsatz des Nervengases Sarin vom 21. August in der Resolution nicht festgestellt wird. Auch wird der Rat nicht den Internationalen Strafgerichtshof mit der Sache befassen oder die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen verlangen. Nicht der Sarin-Angriff, sondern nur der Einsatz von Chemiewaffen allgemein wird in dem Entwurf als Bedrohung des Weltfriedens charakterisiert.

          Abstimmung frühestens am Wochenende

          Mit einer Abstimmung im Rat wird frühestens am Wochenende gerechnet. Erst einmal muss der Exekutivrat der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) Vorgaben zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beschließen. Unklar blieb zunächst, ob die Resolution wenigstens die Möglichkeit erwähnt, dass Syrien bei Nichterfüllung der Auflagen Sanktionen „nach Kapitel VII der UN-Charta“ drohen. Westliche Regierungen hätten lieber schon jetzt im Rat die „unmittelbare“ Verhängung von Zwangsmaßnahmen für den Fall einer Regelverletzung genehmigt. Es hieß jedoch unter westlichen Diplomaten, bestenfalls könne man Moskau zu einer Formulierung bewegen, nach welcher der Rat Konsequenzen nach Kapitel VII „erwägt“. Dies können Wirtschaftssanktionen, aber auch militärische Maßnahmen sein.

          Der amerikanische Außenminister John Kerry und Ban Ki-moon: Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon soll den Sicherheitsrat regelmäßig über die Fortschritte bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen unterrichten

          Während Russland am liebsten nur die OPCW mit der Vernichtung der Chemiewaffen seines syrischen Verbündeten Baschar al Assad betraut hätte, dringen westliche Länder auf eine Resolution des Sicherheitsrats, um mit der Angelegenheit befasst zu bleiben. Sie setzten durch, dass Ban Ki-moon den Sicherheitsrat alle 30 Tage über die Fortschritte informiert. Dadurch ist der Rat nicht darauf angewiesen, dass die Konferenz aller (mit Syrien) 190 OPCW-Mitglieder formal eine Regelverletzung feststellt, bevor er tätig werden kann.

          Ban soll dem Rat binnen zehn Tagen Vorschläge unterbreiten, wie die UN mit der OPCW zusammenarbeiten können. Doch wehrte Moskau Versuche ab, eine neue UN-Mission einzurichten. Anders als der Rat es etwa bei Beobachtermissionen zu tun pflegt, ist auch keine sogenannte Schutzkomponente vorgesehen. Die Resolution dürfte Syrien lediglich auffordern, für die Sicherheit der Inspekteure zu sorgen. Erwartet wird, dass Ban und die OPCW einen gemeinsamen Koordinator ernennen. In New York gibt es Befürchtungen, dass die OPCW eine größere Rolle beansprucht, als sie zu erfüllen imstande sei.

          Die Resolution dürfte auf die Bedeutung des sogenannten politischen Prozesses in Syrien verweisen, der mit einer internationalen Konferenz in Genf vorangetrieben werden soll. Vor einem Treffen aller fünf Vetomächte mit dem Syrien-Beauftragten Lakhdar Brahimi an diesem Freitag sehen die westlichen Regierungen aber den russischen Wunsch skeptisch, schon einen Termin für Oktober festzusetzen. Es sei nach den jüngsten Entwicklungen unwahrscheinlich, dass die Opposition dazu bereit sei, hieß es. Im State Department wurde bestätigt, dass sich der Anführer der Syrischen Nationalen Koalition, Dscharba, bei Kerry beschwert hat, dass Amerika die angekündigten Luftschläge gegen das Assad-Regime zunächst abgesagt hat.

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