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Vereinte Nationen : Einigung im Lockerbie-Streit

  • Aktualisiert am

Libyen und Lockerbie: Gadhafi mußte Schuld eingestehen Bild: AFP ARCHIVES

Libyen hat die Verantwortung für das Flugzeug-Attentat von Lockerbie übernommen und wird den Angehörigen der 270 Todesopfer 2,4 Milliarden Euro Entschädigung zahlen.

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          Knapp 15 Jahre nach dem Anschlag von Lockerbie hat sich die libysche Regierung mit den Hinterbliebenen auf die Einrichtung eines Entschädigungsfonds verständigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Mittwoch nach elfstündigen Verhandlungen in New York unterzeichnet, wie Anwälte der Hinterbliebenen mitteilten.

          „Libyen und die Anwälte der Familien der Todesopfer haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die vorsieht, ein Treuhandkonto bei der Bank for International Settlements einzurichten", sagte der in Großbritannien ansässige algerische Anwalt Saad Djebbar. „Ich gehe davon aus, daß die UN-Sanktionen gegen Libyen bis Mitte nächster Woche endgültig aufgehoben werden.“ Anwalt Jim Kreindler, der in dem Fall viele Familien vertritt, sagte, er erwarte, daß Libyen die 2,7 Milliarden Dollar schon in der kommenden Woche auf das Konto überweisen werde.

          Die Einigung gilt als wichtigste Voraussetzung für die Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Libyen. Die libysche Regierung erklärte, sie habe mit der Vereinbarung die Bedingungen des Weltsicherheitsrats für ein Ende der internationalen Sanktionen erfüllt. Voraussetzung war demnach zum einen die Zahlung von Entschädigungen an die Hinterbliebenen der Opfer, zum anderen die Verurteilung des Terrorismus. Außerdem mußte Tripolis die Verantwortung für den Anschlag auf eine Pan-Am-Maschine über der schottischen Ortschaft Lockerbie übernehmen, bei dem im Dezember 1988 alle 259 Insassen und elf Menschen am Boden ums Leben kamen.

          1988 kamen beim Absturz über Lockerbie 270 Menschen um
          1988 kamen beim Absturz über Lockerbie 270 Menschen um : Bild: AP

          Zähe Verhandlungen

          Der Einigung, die am Montag nach Angaben aus der UN in London zwischen Diplomaten Libyens, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten sowie Vertretern von Banken ausgehandelt wurde, waren Verhandlungen vorausgegangen, die mehr als vier Jahre gedauert hatten. Der UN-Sicherheitsrat wartete nach den Gesprächen in London noch auf ein Schreiben aus Libyen, welches das Schuldeingeständnis enthalten sollte. Sofern die Vereinigten Staaten und Großbritannien der Ansicht sind, daß das Schreiben den Vorgaben der Resolution von 1992 genügt, in der die Sanktionen gegen Libyen festgelegt sind, werden Diplomaten der beiden Länder einen gemeinsamen Brief an den UN-Sicherheitsrat senden.

          Sie werden ihn darin informieren, daß die in der Resolution genannten Bedingungen zur Aufhebung der Strafmaßnahmen erfüllt seien, mit denen die UN die Überstellung libyscher Verdächtiger erzwingen wollten. Die Sanktionen waren schon ausgesetzt worden, nachdem Libyen zwei Tatverdächtige an ein schottisches Gericht in den Niederlanden überstellt hatte, von denen der eine freigesprochen, der andere 2001 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

          Amerikas Sanktionen bleiben weiterhin bestehen

          Großbritannien will womöglich noch diese Woche einen Resolutionsentwurf zur endgültigen Aufhebung der Sanktionen in den Sicherheitsrat einbringen, hieß es. Mit einer Abstimmung sei dann in der kommenden Woche zu rechnen. Ungewiß war zunächst aber noch, ob Frankreich das Votum womöglich herauszögern werde, um Rechtsanwälten die Gelegenheit zu geben, neue Verhandlungen wegen der Entschädigung von französischen Hinterbliebenen zu führen, deren insgesamt 170 Angehörige 1989 bei einem Anschlag auf ein französisches Passagierflugzeug über Niger umgekommen waren.

          Ein französisches Gericht hatte Libyen für diesen Anschlag verantwortlich gemacht. Wenn es im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung wegen des Lockerbie-Anschlags kommt, werde sich Amerika womöglich der Stimme enthalten, hieß es bei der UN. Die amerikanischen Strafmaßnahmen gegen Libyen werden von dem geplanten UN-Beschluß ohnehin nicht berührt. Sie wurden in Gesetzen verankert, die zum Teil mehr als 20 Jahre alt sind. Aus dem amerikanischen Außenministerium hieß es, Libyen müsse weit mehr Zugeständnisse machen, vor allem auf dem Gebiet von Waffenprogrammen, bevor eine Aufhebung der Sanktionen erwogen werden könne.

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