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Vereinte Nationen : China verspricht Milliarden für Entwicklungshilfe

  • Aktualisiert am

Neue Straßenbahn in Äthiopien: China finanzierte das Infrastrukturprojekt. Bild: AFP

Präsident Xi kündigt Milliardeninvestitionen in den ärmsten Ländern der Welt an. Chinas Engagement ist jedoch umstritten. Bisher ging es dem Land vor allem um den Zugang zu Rohstoffen.

          Nach der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen macht sich die Weltgemeinschaft an die Umsetzung der ehrgeizigen Agenda. Chinas Präsident Xi Jinping versprach in einer Rede am Samstag beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York zwei Milliarden Dollar für einen neuen Entwicklungsfonds und zusätzliche Investitionen in den ärmsten Ländern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm die Wirtschaft in die Pflicht.

          „Alle staatliche Unterstützung kann nicht reichen“, sagte Merkel bei einer Veranstaltung am Rande des Gipfels. „Sondern staatliche Unterstützung sollte so eingesetzt werden, dass sie ein Anreiz ist dafür, dass auch Wirtschaft sich einbringt in die Erfüllung der Sustainable Development Goals“, der nachhaltigen Entwicklungsziele. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt hatten am Freitag die globale entwicklungspolitische Agenda für die kommenden 15 Jahre angenommen. Die 17 Ziele umfassen unter anderem die Beseitigung von extremer Armut und Hunger bis zum Jahr 2030, die Förderung von Gesundheitsversorgung und Bildung sowie den Kampf gegen den Klimawandel. Der Katalog führt die zur Jahrtausendwende beschlossenen Millenniumsziele fort, die den Zeitraum bis 2015 abdeckten.

          Milliardeninvestitionen in Entwicklungsländer

          Xi betonte in seiner Rede, China stelle „Gerechtigkeit vor Interessen“ und schließe sich anderen Ländern in der gemeinsamen Anstrengung zur Umsetzung der Post-2015-Agenda an. Neben dem neuen Fonds werde sein Land die Investitionen in den am wenigsten entwickelten Ländern um mindestens zwölf Milliarden Dollar bis 2030 erhöhen. China investiert seit Jahren verstärkt in den Staaten Afrikas, Lateinamerikas und anderen Ländern des sogenannten globalen Südens, doch dienen die Investitionen zumeist der Förderung von Rohstoffen. Die Vereinigten Staaten und andere Staaten werfen China vor, seiner Verantwortung als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht gerecht zu werden. Allerdings sind große Teile Chinas selbst noch schwach entwickelt.

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          Die Gründer von Microsoft und Facebook, Bill Gates und Mark Zuckerberg, hoben derweil die Bedeutung des Internets für die Zukunftsperspektiven der Entwicklungsländer hervor. In einer mit anderen Internetunternehmern unterzeichneten Erklärung stellten sie sich hinter das in der Nachhaltigkeitsagenda formulierte Ziel, dass bis zum Jahr 2020 alle Erdbewohner online sein sollten. „Wenn Menschen Zugang zu den Instrumenten und dem Wissen des Internets haben, haben sie Zugang zu Möglichkeiten, die für uns alle das Leben besser machen.“

          Merkel erklärte, die Nachhaltigkeitsagenda bedeute „Hoffnungen für Abermillionen, ja für Milliarden Menschen“. Eine erste wirkliche Bewährungsprobe, wie ernst es die Welt meine, sei nun die Klimakonferenz im Dezember in Paris. Bei der Bekämpfung der Armut sei mit den Millenniumszielen die Hälfte des Weges bereits beschritten. „Das Glas ist halb voll“, sagte sie.

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