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Umstrittener UN-Vertrag : Auch Australien lehnt Migrationspakt ab

  • Aktualisiert am

Australiens Regierungschef Scott Morrison Bild: EPA

Die konservative Regierung in Australien will den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Der Pakt ermutige zur illegalen Einwanderung, erklärt der Ministerpräsident.

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          Die Liste der Länder, die den umstrittenen UN-Migrationspakt ablehnen, wird immer länger. Australiens konservative Regierung erklärte am Mittwoch, der Pakt könnte zur „illegalen“ Einwanderung in das Land ermutigen. Dies bedrohe hart erkämpfte Erfolge im Kampf gegen den Menschenschmuggel. Der Migrationspakt sei nicht im Interesse Australiens und stehe im Widerspruch zur Politik seiner Regierung, erklärte Premierminister Scott Morrison.

          Morrison ist einer der Architekten der harten Einwanderungs- und Asylpolitik Australiens. Die Regierung fängt Flüchtlinge, die Australien auf Booten erreichen wollen, ab und hält sie in Lagern auf Pazifikinseln fest.

          In Deutschland wird heftig über den Text gestritten

          Der UN-Migrationspakt soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Im Juli hatten sich die Vereinten Nationen nach 18 Monaten auf die Endfassung des Dokuments geeinigt, mit dessen Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden soll.

          Inzwischen hat sich aber eine Reihe von Ländern gegen den Migrationspakt gestellt, darunter die Vereinigten Staaten, Polen, Ungarn und Österreich. In Deutschland wird heftig über den Text gestritten. Er spaltet unter anderem die Union.

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