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Vereinigte Staaten : Impeachment-Prozess gegen Trump beginnt in zweiter Februarwoche

  • Aktualisiert am

Donald Trump hat nach wie vor großen Einfluss auf die Republikaner. Doch der Widerstand gegen den Ex-Präsidenten wächst. Bild: Reuters/Leah Millis

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wird Mitte Februar in Washington starten. Das ist nun im Senat bestätigt worden. Dem ehemaligen Präsidenten wird vorgeworfen, die Kapitol-Erstürmung provoziert zu haben.

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          Der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung wird in der zweiten Februarwoche beginnen. Das gab der neue Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer in Washington bekannt. Die Anklage wird bereits am kommenden Montag im Senat eingereicht. Üblicherweise beginnt der Prozess ein oder zwei Tage später. Die nun beschlossene Verschiebung um zwei Wochen ermöglicht es der Kongresskammer, zunächst ihrer normalen Parlamentsarbeit nachzugehen.

          Dazu zählt insbesondere die Bestätigung der vom neuen Präsidenten Joe Biden nominierten Minister sowie möglicherweise die Entscheidung über neue Corona-Hilfen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro).

          Historisches Impeachment

          Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger das Amtsenthebungsverfahren gegen den Rechtspopulisten eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf „Anstiftung zum Aufruhr“. Trump wurde damit zum ersten Präsidenten der amerikanischen Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden.

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          Das Team des neuen Präsidenten : Bidens Top Ten Bild: Jens Giesel

          Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte dafür geworben, mit dem eigentlichen Prozess erst Mitte Februar zu beginnen, damit Trump mehr Zeit zur Vorbereitung bekommt.

          Für Präsident Biden birgt der Impeachment-Prozess gegen seinen Vorgänger Risiken: Biden will das Kapitel Trump eigentlich schließen und die Spannungen im Land abbauen. Durch den Prozess muss er aber neue Konflikte zwischen Demokraten und Republikanern sowie eine weitgehende Lähmung des Senats fürchten.

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