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Nach Boltons Abgang : Amerika wirft Iran geheime „nukleare Aktivitäten“ vor

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steve Mnuchin bekräftigen bei einer Pressekonferenz die Politik des „maximalen Drucks“ auf den Iran. Bild: AP

Neue Vorwürfe, aber auch Signale der Gesprächsbereitschaft: Trotz der neuen Verdächtigungen zeigt sich Trump weiterhin für ein Treffen „ohne Vorbedingungen“ mit Irans Präsidenten Rohani bereit. Zugleich verhängt Washington neue Sanktionen.

          Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo wirft Iran mangelnde Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vor und befürchtet geheime „nukleare Aktivitäten“ des Landes. Die mangelnde Zusammenarbeit des iranischen Regimes mit der IAEA werfe Fragen auf zu möglichen „nicht deklarierten nuklearen Materialien und Aktivitäten“, schrieb Pompeo am Dienstag auf Twitter. „Das passt zum 40 Jahre langen Muster von Lügen Irans.“ Die Welt werde nicht darauf reinfallen, und man werde Iran alle Wege zu einer möglichen Atombombe versperren.

          Am Vortag hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Iran vorgeworfen, eine geheime Anlage zur Herstellung von Atomwaffen zerstört zu haben. Teheran habe den Standort nahe der Stadt Abadeh im Zentrum des Landes zwischen Juni und Juli dieses Jahres vernichtet. Dies sei geschehen, nachdem die iranische Regierung erfahren habe, dass die Anlage von Israel entdeckt worden sei. Der kommissarische IAEA-Generaldirektor Cornel Feruta hat Netanjahus Aussagen bisher nicht bestätigt, Iran aber ebenfalls zu schneller Kooperation aufgefordert. Die Atomenergiebehörde hatte am Montag bestätigt, dass sich Iran weiter von den Einschränkungen des Atomabkommens gelöst hat.

          Trump hatte im Mai 2018 das von ihm als völlig unzureichend kritisierte internationale Atomabkommen mit Iran aufgekündigt. Seither ließ er massive Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängen. Gleichzeitig signalisierte der amerikanische Präsident mehrfach, dass er zu einem Treffen mit Rohani bereit ist. Dass sich an dieser grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft auch durch die neuen Verdächtigungen geheimer atomarer Aktivitäten nichts geändert habe, bestätigte der amerikanische Finanzminister Steve Mnuchin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Pompeo, aber „ohne Vorbedingungen“. Die Politik des „maximalen Drucks“ auf Teheran werde jedoch fortgesetzt, sagte Mnuchin.

          Iran begrüßt Abgang von Sicherheitsberater Bolton

          Rohani hatte in der vergangenen Woche ein bilaterales Treffen mit Trump ausgeschlossen. Denkbar seien allenfalls Verhandlungen im multilateralen Rahmen der sogenannten 5+1-Gruppe, die das Atomabkommen von 2015 ausgehandelt hatte, sagte er. Als Vorbedingung dafür müssten die Vereinigten Staaten aber ihre Sanktionen aufheben.

          Die fortgesetzte Gesprächsbereitschaft Trumps gegenüber Iran ist möglicherweise einer der Gründe dafür, warum sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton ausscheiden musste: Trump gab kurz vor der Pressekonferenz von Pompeo und Mnuchin, an der ursprünglich auch Bolton teilnehmen sollte, dessen Entlassung bekannt. Er begründete dies mit deutlichen Meinungsverschiedenheiten mit Bolton.

          Iran hat das Ausscheiden des amerikanischen Sicherheitsberater John Bolton begrüßt. Boltons Abgang sei ein „klares Zeichen für die Niederlage der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks“ auf Iran, schrieb ein enger Mitarbeiter des iranischen Präsidenten Hassan Rohani, Hesameddin Aschena, am Dienstag mit Onlinedienst Twitter: „Die Blockade Irans wird zusammenbrechen.“

          Neue Sanktionen gegen Al-Quds und Hisbollah

          Bolton war als außenpolitischer Hardliner und Vertreter einer strengen Sanktionspolitik gegenüber Iran bekannt. Trumps Außenminister Mike Pompeo betonte am Dienstag aber, Boltons Ausscheiden dürfe nicht als Strategiewechsel interpretiert werden. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, der Präsident und seine wichtigsten Berater seien mit Blick auf die Iran-Sanktionen „komplett auf einer Linie“.

          Auf der Pressekonferenz verkündete Mnuchin neue Sanktionen gegen Iran und Verbündete des Landes. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Führungsmitglieder der Al-Qods-Brigaden – der im Ausland aktiven Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden – sowie der schiitischen Hizbullah-Miliz. Die amerikanische Regierung begründet diese Sanktionen mit „terroristischen“ Aktivitäten.

          In aller Öffentlichkeit hatte Iran in den vergangenen Monaten gleich mehrere Schritte zu seinem Rückzug aus dem Abkommen zur Begrenzung seines Nuklearprogramms unternommen. So nahm das Land zuletzt leistungsstärkere Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb als das Abkommen erlaubt. Bereits im Juli hatte das Land nach eigenen Angaben die in der Vereinbarung festgelegten Höchstgrenzen für die Lagerung und Anreicherung von Uran überschritten.

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