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Vereinigte Staaten : Wahlkampf mit dem Schuldenstreit

  • -Aktualisiert am

Die Zeit läuft: Die „Schuldenuhr” in Manhattan macht die amerikanischen Staatsschulden sichtbar. Bild: REUTERS

Weniger als eine Woche bleibt Amerika, um eine partielle Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Demokraten und Republikaner haben aber noch andere Ziele im Blick. Die Kampagnen für die Präsidenten- und Kongresswahlen 2012 haben begonnen.

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          So oft wie in den vergangenen Wochen hat man den Präsidenten kaum je seit seinem Amtsantritt vom Januar 2009 auf dem Bildschirm gesehen. Mindestens einmal pro Woche wendet sich Barack Obama aus dem Weißen Haus direkt ans Volk. Dazu kommen Pressekonferenzen - angekündigte wie überraschende -, obwohl Obama diese Form der Kommunikation monatelang gemieden hatte, auch weil er dabei oft unvorteilhaft umständlich und auch ein wenig oberlehrerhaft wirkt.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          In der Nacht zum Dienstag war es wieder einmal so weit: Der Präsident sprach eine Viertelstunde lang zum Volk, die Fernsehsender warfen ihr Abendprogramm über den Haufen und übertrugen die Ansprache direkt. Bald darauf ergriff auch Obamas großer Gegenspieler im Sommerstreit um Schuldenberg und Haushaltsloch das Wort: John Boehner, republikanischer „Sprecher“ des Repräsentantenhauses“, wandte sich vom Kapitol aus in einer Fernsehansprache ans Volk.

          Obwohl eigentlich politische Sommerpause sein müsste, geht es in Washington zu wie im Wahlkampf. Gewählt wird zwar erst in gut 15 Monaten, doch beide Parteien haben längst die Kampagnen für die Präsidenten- und Kongresswahlen vom November 2012 begonnen. Der Präsident nutzt jede freie Stunde, um Wahlkampfspenden zu sammeln - und er hat es, vor allem dank reicher Unterstützer in der Bankenwelt von New York und der Filmwelt von Hollywood, allein im zweiten Quartal dieses Jahres auf stattliche 86 Millionen Dollar gebracht. Das ist mehr als doppelt so viel wie Obamas potentielle Herausforderer von den Republikanern zusammen: Die haben, angeführt vom früheren Gouverneur von Massachusetts Mitt Romney, im gleichen Zeitraum etwa 35 Millionen Dollar sammeln können.

          Präsident Obama bei seiner Rede an die Nation am Montag

          Das eigentliche Zieldatum für beide Parteien ist der 6. November 2012

          Vordergründig mag es beim wochenlangen Streit um das Budgetdefizit und die Schuldenlast um den 2. August gehen: Das ist der Stichtag, an welchem die gesetzliche Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar erreicht ist und der amerikanischen Bundesregierung die partielle Zahlungsunfähigkeit droht. Das eigentliche Zieldatum für beide Parteien ist aber der 6. November 2012, wenn die Wähler über die Macht im Weißen Haus und im Kapitol bestimmen.

          Seit etwa anderthalb Jahrzehnten wächst in Amerika das Lager der unabhängigen Wechselwähler in der politischen Mitte am schnellsten, während sich die ideologietreuen Lager beider Parteien mehr und mehr in ihre von Blogs, Nachrichtensendern und Fachleuten eigener Couleur gebildeten politischen Kokons einspinnen. Diese politische Polarisierung führt zur Lähmung der politischen Institutionen in Washington und auch in manchen Bundesstaaten - und zu weiter wachsender Politikverdrossenheit im „Mutterland der Demokratie“.

          Der Streit um den Haushalt und die Schuldenlast führt die Bruchlinien in der politischen Landschaft fast schon schmerzhaft vor Augen: Wie die hartnäckige Rezession mit einer Arbeitslosenquote von 9,2 Prozent und einem Wirtschaftswachstum von gerade einmal 1,9 Prozent im ersten Quartal dieses Jahres überwunden werden kann, ist so umstritten wie eh und je. Einig ist man sich allenfalls darin, dass Amerika nach der schweren Rezession von 2008 nicht nur wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit auf eine nationale Krise zusteuert.

          16,7 Billionen Dollar soll neue Schuldengrenze werden

          Präsident Obamas jüngste Rede an die Nation dauerte kaum 15 Minuten. Den Ausdruck „ausgewogener Ansatz“ (balanced approach) benutzte er sieben Mal. Und jedes Mal warf er den Republikanern vor, sie stünden einer Einigung auf einen ausgewogenen Ansatz im Wege, weil sie sich von ideologischen Aktivisten des rechten Flügels ihrer Partei als Geiseln hätten nehmen lassen. Der „ausgewogene Ansatz“ umfasst nach Auffassung Obamas und der Demokraten neben Ausgabenkürzungen in Billionenhöhe auch Steuererhöhungen für Besserverdienende und für Unternehmen. Gerade die Reichen mit Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar, die von den Steuerkürzungen der Ära unter dem Republikaner George W. Bush von Anfang 2001 bis Januar 2009 besonders profitiert hätten, müssten jetzt einen „fairen Anteil“ (fair share) an den Steuerlasten tragen, sagte Obama.

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