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Vereinigte Staaten : Spenden im Bündel

  • -Aktualisiert am

Die „Bündler”: Einflussreiche und wohlhabende Anhänger sammeln viele Dollarscheine für den Präsidenten Bild:

Präsident Obama und seine Herausforderer füllen ihre Wahlkampfkassen. Wohlhabende und einflussreiche Anhänger bringen es auf eine halbe Million Dollar an Spenden. Sie werden „Bündler“ genannt.

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          Jetzt ist die Lage wirklich ernst in Washington: Der Präsident hatte wegen des zugespitzten Schuldenstreits Termine abgesagt oder verschoben. Es waren Termine für den Wahlkampf zu seiner Wiederwahl 2012. Gewählt wird zwar erst am 6. November 2012, doch die Saison ist längst eröffnet. Vor allem muss die Wahlkampfkasse frühzeitig gefüllt werden. Das gilt in erster Linie für Obamas republikanische Herausforderer, denn die müssen sich im Januar in Iowa und in New Hampshire den ersten innerparteilichen Vorwahlen stellen.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          In der Stadt Ames im Bundesstaat Iowa findet gar schon am 13. August die traditionelle Probeabstimmung über die bisher offiziell erklärten republikanischen Präsidentschaftskandidaten statt - eine Mischung aus politischem Rummelplatz, Spendenaktion für die Republikanische Partei in dem Staat im Mittleren Westen und allererstem Meinungsbild. Die Teilnahme am „straw poll“ von Ames kostet viel Geld. Die Kandidaten müssen viele ihrer potentiellen Wähler mit Bussen zum Ort der Abstimmung kutschieren und sie mit Musik und Kost bei Laune halten, ehe diese zum Abschluss eines schönen Samstagausflugs dann mit gutgefülltem Bauch schließlich ihre Stimme abgeben.

          Da sich ein Präsident, der sich um die Wiederwahl bewirbt, in der Regel keiner Konkurrenz aus den eigenen Reihen erwehren muss, hat er mehr Zeit und auch mehr Geld, um sich auf das große Duell mit seinem dann gekürten Herausforderer vom Frühsommer des Wahljahres an vorzubereiten. Dennoch hat sich Obama schon einen großen Vorsprung bei den Wahlkampfspenden gesichert. Im zweiten Quartal hat er Wahlkampfspenden in Höhe von mehr als 86 Millionen Dollar gesammelt. Das ist mehr als doppelt so viel wie alle seine republikanischen Herausforderer zusammen, die es im gleichen Zeitraum auf etwa 35 Millionen Dollar gebracht haben. Obama hatte schon im Januar seinen früheren stellvertretenden Stabschef im Weißen Haus Jim Messina zum Wahlkampfmanager ernannt, der bis zur heißen Phase des Wahlkampfes die schier unglaubliche Summe von etwa einer Milliarde Dollar Wahlkampfspenden erreichen soll. Im Wahlkampf 2008 schaffte es Obama auf die damalige Rekordsumme von 745 Millionen Dollar.

          Eine Aufstellung des Wahlkampfstabes von Obama zeigt, dass „Bündler” mindestens 40 Prozent der Gesamtsumme von 86 Millionen Dollar eingesammelt haben
          Eine Aufstellung des Wahlkampfstabes von Obama zeigt, dass „Bündler” mindestens 40 Prozent der Gesamtsumme von 86 Millionen Dollar eingesammelt haben : Bild: dpa

          Unübersichtliche Gesetzeslage

          Dabei verfolgen Messina und die Parteizentrale der Demokraten in Washington eine Doppelstrategie. Mit der riesigen E-Mail-Adressendatei von 2008 sollen die Millionen Kleinspender des historischen Wahljahres aktiviert werden: Sie sollen wieder Geld in jeweils kleinen Beträgen geben und sich auch am traditionellen Wahlkampf beteiligen. Ob sich der jugendliche Enthusiasmus der „Yes, we can“-Kampagne von 2008 wiederbeleben lässt, ist angesichts der Entzauberung zumal der linken Unterstützer Obamas und wegen der Wirtschaftskrise fraglich. Die zweite Säule der Organisation für den Wahlkampf 2012 bilden wie schon 2008 die sogenannten „Bündler“ (bundlers). Das sind wohlhabende und einflussreiche Anhänger Obamas, die bei ihren Freunden die gesetzlich zulässige Höchstspende für Einzelkandidaten von jeweils 2500 Dollar für die Vorwahlen und für den eigentlichen Präsidentenwahlkampf einsammeln. Da sich Obama faktisch keiner Vorwahl stellen muss, kann er zusammen 5000 Dollar an Einzelspenden von Privatpersonen sammeln. Sehr gute „Bündler“ bringen es auf eine halbe Million Dollar, gute Spendensammler bringen immerhin zwischen 100.000 und 200.000 Dollar zusammen.

          Freilich ist die Gesetzeslage für Wahlkampfspenden höchst unübersichtlich, weil das Oberste Gericht zahlreiche Versuche des Kongresses, die Wahlkampffinanzierung mit zulässigen Höchstsummen von Spenden gesetzlich zu regeln und transparenter zu machen, unter Berufung auf das Verfassungsrecht der freien Meinungsäußerung wieder durchkreuzt hat. So können Unternehmen und Interessengruppen seit einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von Anfang 2010 faktisch unbeschränkt Geld ausgeben, um ihre Interessen gerade auch in Wahlkampfzeiten mit Werbespots im Fernsehen und im Rundfunk sowie mit Zeitungsanzeigen deutlich zu machen.

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