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Vereinigte Staaten : Republikaner übernehmen die Macht im Abgeordnetenhaus

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Bild: reuters

John Boehners Antrittsrede als neuer Präsident der Abgeordnetenkammer war eine Kampfansage an Obama: Im amerikanischen Kongress setzen die Republikaner dank ihrer Mehrheit auf Widerstand. So wollen sie sofort mit Beratungen über eine Rücknahme der Gesundheitsreform beginnen.

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          Im neuen amerikanischen Kongress gehen die Republikaner dank ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus auf Konfrontationskurs. Der am Mittwoch frisch gewählte konservative Präsident der Abgeordnetenkammer, John Boehner, ließ in seiner Antrittsrede keinen Zweifel daran, dass seine Partei einen radikalen Kurswechsel zur Politik von Präsident Barack Obama und seinen Demokraten anstrebt. So soll drastisch gespart werden, angefangen mit dem eigenen Kongressetat, den die Republikaner kürzen wollen.

          Bereits an diesem Freitag will das Abgeordnetenhaus mit Beratungen über eine Rücknahme der Gesundheitsreform beginnen, der bisher größten politischen Errungenschaft Obamas. Darüber abgestimmt wird voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche. Allerdings handelt es sich in erster Linie um einen symbolischen Akt. Die Republikaner hatten den Demokraten bei der Wahl im November zwar die Mehrheit im Abgeordnetenhaus abgeknöpft: Hier verfügen sie jetzt über 242 zu 193 Stimmen. Aber im Senat konnten die Demokraten eine knappe Führung von 53 zu 47 Mandaten halten. Jedes Gesetz braucht in den Vereinigten Staaten die Zustimmung beider Kammern.

          Die Republikaner werden nicht lange fackeln

          Boehner sprach in seiner ersten Rede nach der Wahl zum Parlamentspräsidenten von großen Herausforderungen. So seien die Ausgaben aus dem Ruder gelaufen. „Harte Arbeit und harte Entscheidungen werden nötig sein“, sagte der 61-Jährige aus Ohio. Er löst die bisherige demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi ab, die nun zur Minderheitsführerin abgerutscht ist. Bei der Übergabe ihres Amtes an Boehner bot sie den Republikanern Zusammenarbeit insbesondere bei der Verbesserung der Wirtschaft an. Auch Boehner versprach den Demokraten einen „freien Austausch von neuen Ideen“, eine faire Debatte, Offenheit und Transparenz.

          Frisch gewählter konservativer Präsident der Abgeordnetenkammer: John Boehner

          Er machte aber keinen Hehl daraus, dass die Republikaner nicht lange fackeln werden. So sagte Boehner mit Blick auf die Schlappe Obamas bei den Kongresswahlen im November: „Die Menschen haben dafür gestimmt, die Politik des business as usual (in etwa: des weiter so) zu beenden. Heute führen wir diesen Befehl aus.“ So soll nach dem Willen der Republikaner etwa künftig jeder Gesetzesentwurf, der Mehrausgaben vorsieht, erklären, wie diese zu bezahlen sind. Steuererhöhungen zur Deckung sind tabu. Zur besseren Transparenz sollen sämtliche Gesetzentwürfe mindestens drei Tage vor der Abstimmung ins Internet gestellt werden, damit jeder, der will, sie lesen kann.

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