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Vereinigte Staaten : Republikaner schmettern Gesetz über Schuldenlimit ab

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Mit den Stimmen der Republikaner scheitert im Repräsentantenhaus der Versuch, die Schuldenobergrenze zu erhöhen. Ohne Einigung droht den Vereinigten Staaten laut Finanzminister Geithner Anfang August die Zahlungsunfähigkeit.

          Der Streit über die Staatsfinanzen in den Vereinigten Staaten verschärft sich. Die Republikaner im amerikanischen Repräsentantenhaus haben ein Gesetz zur dringend notwendigen Erhöhung der Schuldenobergrenze abgelehnt.

          318 Abgeordnete stimmten am Dienstag (Ortszeit) dagegen, die Obergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (9,9 Billionen Euro) bis zum 2. August anzuheben, lediglich 97 Abgeordnete sprachen sich dafür aus. Auch 82 Demokraten votierten dagegen. Lediglich 97 Abgeordnete stimmten mit Ja. Die Republikaner, die seit November das Repräsentantenhaus kontrollieren, hatten zuvor erklärt, die Erhöhung des Schuldenlimits nur zu unterstützen, wenn im Gegenzug massive Haushaltskürzungen vorgenommen würden. Durch die Abstimmung wird der Druck auf Präsident Barack Obama weiter erhöht.

          Geithner warnt vor „katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen“

          Finanzminister Timothy Geithner hatte bereits gewarnt, dass die derzeitige Schuldenobergrenze spätestens Anfang August erreicht sei. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe und das Limit nicht angehoben werden sollten, drohten den Vereinigten Staaten die Zahlungsunfähigkeit mit „katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen“.

          Bereits die Abstimmung am Dienstag sei eigens auf die Zeit nach Börsenschluss in New York verlegt worden, um panikartige Reaktionen auf den Finanzmärkten zu vermeiden, berichtete die „Washington Post“.

          Allerdings sind Republikaner und Demokraten hinter den Kulissen bereits dabei, nach Lösungen zu suchen - wenn auch bisher ohne durchschlagenden Erfolg. Zwar haben auch Obama und die Demokraten bereits signalisiert, dass sie zu drastischen Einsparungen bereit sind. Doch den Republikanern gehen die Vorschläge aus dem Regierungslager nicht weit genug. Sie schlagen unter anderem drastische Beschneidungen im Gesundheitssektor vor, die die Demokraten nicht hinnehmen wollen. Außerdem wollen sich die Republikaner bei den Plänen Obamas querlegen, Steuern für die Reichen zu erhöhen. Die Republikaner lehnen jede Steuererhöhung kategorisch ab.

          „Politisches Affentheater“

          „Heute machen wir klar, dass die Republikaner eine Erhöhung der Schuldengrenze des Landes ohne umfangreiche Ausgabenkürzungen und eine echte Haushaltsreform nicht akzeptieren werden“, sagte der Republikaner David Camp, der als Schlüsselfigur in der Haushaltsdebatte gilt.

          Einer der führenden Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, verurteilte das Abstimmungsergebnis als „politisches Affentheater“. „Wenn wir uns wie Erwachsene benehmen würden, würden wir uns einigen und den Märkten die Sicherheit geben, dass Amerika seine Rechnungen natürlich bezahlt“, sagte er.

          Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, zeigte sich indes zuversichtlich, dass Gespräche zwischen Vizepräsident Joe Biden und der Spitze der Republikaner letztendlich zur Einigung auf die Erhöhung der Schuldenobergrenze führen würden. Sollte das Limit nicht erhöht werden, wäre dies „katastrophal“, sagte Carney.

          Präsident Obama und die Republikaner haben sich bereits auf grob geschätzt vier Billionen Dollar an Einsparungen geeinigt, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Sie sind sich aber weiterhin uneinig, wie die Einsparungen umgesetzt werden können. Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen sollten die Sparmaßnahmen am Mittwoch weiter diskutiert werden.

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