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Vereinigte Staaten : Republikaner blockieren Abrüstungspläne Obamas

  • Aktualisiert am

Der stellvertretende Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Senator John Kyl Bild: dapd

Wegen des Widerstands der Republikaner droht sich die Ratifizierung des zwischen Russland und Amerika vereinbarten Abrüstungsvertrags „Start“ zu verzögern. Der republikanische Senator Kyl sagte, er rechne nicht vor 2011 mit einer Abstimmung.

          In den Vereinigten Staaten ist die Ratifizierung des Start- Abrüstungsvertrages mit Russland offenbar in weite Ferne gerückt. Präsident Barack Obama wird die notwendige Mehrheit im Senat nach amerikanischen Medienberichten zumindest in diesem Jahr wahrscheinlich nicht zusammenbekommen.

          Der stellvertretende Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Senator John Kyl, sagte am Dienstag, angesichts der Zahl von anstehenden Entscheidungen in der Kongresskammer müsse eine Abstimmung über das mit Russland geschlossene Abkommen vielleicht auf das kommende Jahr verschoben werden. Dann tritt der neue Senat zusammen, in dem Obamas Demokraten eine noch kleinere Mehrheit haben. Sie wären bereits in dieser Legislaturperiode auf die Unterstützung der Republikaner beim Start-Vertrag angewiesen.

          Das Weiße Haus zeigte sich alarmiert. „Ein Scheitern der Ratifizierung in diesem Jahr würde unsere nationale Sicherheit gefährden“, teilte Vizepräsident Joe Biden in einer Erklärung mit. Die Möglichkeit der Vereinigten Staaten, das russische Atomarsenal zu kontrollieren, wäre vertan. Und die Zusammenarbeit zwischen zwei Staaten, die 90 Prozent aller Nuklearwaffen auf der Welt besäßen, würde verringert. „Der neue Start-Vertrag ist ein fundamentaler Teil unserer Beziehung zu Russland“, sagte Biden.

          Mindestens acht Republikaner müssten mit den Demokraten stimmen

          Obama will eine Ratifizierung noch in diesem Jahr erreichen - bevor der am 2. November neu gewählte Kongress Anfang Januar erstmals zusammentritt. Dafür sind im 100 Mitglieder starken Senat 67 Stimmen nötig. Unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen müssten mindestens acht Republikaner mit den Demokraten stimmen, im kommenden Jahr wären es dann 14. Die Meinung des republikanischen Senators Jon Kyl aus Arizona gilt dabei für das Abstimmungsverhalten mehrerer seiner Parteifreunde als entscheidend.

          Die amerikanische Regierung hatte sich in den vergangenen Tagen intensiv um das Votum von Kyl bemüht. Er fordert im Gegenzug zu seiner Zustimmung, dass zusätzliches Geld bereitgestellt wird, um das verbleibende amerikanische Atomwaffenarsenal zu modernisieren. Er will außerdem eine Klarstellung, dass das Abkommen die amerikanischen Raketenabwehrpläne in keiner Weise beeinträchtigt.

          Die Obama-Regierung habe mittlerweile bereits insgesamt rund 84 Milliarden Dollar (62 Milliarden Euro) für die kommenden zehn Jahre zugesagt, die für Modernisierung und Instandhaltung des Arsenals ausgegeben werden sollen. Kyl wolle aber mehr Geld und die Garantie, dass der in Aussicht gestellte Betrag auch tatsächlich fließen werde, berichtete die „New York Times“ am Dienstag in ihrer online-Ausgabe. Seine Ablehnung der Ratifizierung begründete Kyl in einer Erklärung mit „ungelösten Fragen im Zusammenhang mit Start“.

          Auch in Russland Zweifel an Ratifizierung

          Ein hoher Vertreter des amerikanischen Außenministeriums äußerte „Enttäuschung“ über Kyls Haltung. Er kündigte an, Außenministerin Hillary Clinton werde am Mittwoch diese Frage im Gespräch mit Senatoren ansprechen. Der Geheimdienstkoordinator James Clapper sagte, aus seiner Sicht gelte für die Ratifizierung: je früher, desto besser.

          Auch in Russland gab es zuletzt Zweifel an einer Ratifizierung. Unmittelbar nach der Wahlschlappe Obamas hatte der außenpolitische Ausschuss der Staatsduma die Empfehlung zur Billigung des atomaren Abrüstungsvertrages zurückgezogen. Begründung: Die sich für Obama damals schon abzeichnenden Probleme, das Abkommen durch den amerikanischen Kongress zu bekommen.

          Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew hatten das Abkommen im April unterzeichnet. Der Vertrag soll den im vergangenen Dezember abgelaufenen Start-Vertrag von 1991 ersetzen. Er sieht eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen in Russland und den Vereinigten Staaten vor. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge - soll auf jeweils 800 pro Land sinken.

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