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Vereinigte Staaten : Pentagon muss 100 Milliarden Dollar einsparen

  • -Aktualisiert am

Verteidigungsminister Gates kündigt Sparmaßnahmen an. Bild: AFP

Das amerikanische Verteidigungsministerium will angesichts der gespannten Haushaltslage tausende Jobs streichen. So will Verteidigungsminister Gates dem Präsidenten Obama die Schließung eines Oberkommandos mit 6000 Mitarbeitern empfehlen. Auch die Zahl der Generäle soll deutlich sinken.

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          Angesichts der wachsenden Verschuldung des amerikanischen Staates will das Pentagon Ausgaben in Milliardenhöhe streichen. Wie Verteidigungsminister Robert Gates in Washington mitteilte, sollen von 2012 bis 2017 mehr als 100 Milliarden Dollar eingespart werden. Als besonders einschneidende Maßnahme soll das „Joint Forces Command“ in Norfolk im Südosten Virginias aufgelöst werden. Das Kommando ist eine von bisher zehn für verschiedene Weltregionen beziehungsweise Bereiche der Kriegsführung zuständigen Einsatzleitstellen und beschäftigt 2800 militärische und zivile Angestellte, die von weiteren gut 3000 Vertragsmitarbeitern unterstützt werden.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Das Jahresbudget des Kommandos, das die Kooperation der vier Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe, Kriegsmarine und Marineinfanterie koordiniert, beträgt jährlich 240 Millionen Dollar. Die Aufgaben des „Joint Forces Command“ sollen künftig vom Stab des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, Admiral Michael Mullen, im Pentagon in Washington übernommen werden. Neuer und vermutlich letzter Chef des Kommandos wird der Ende August aus dem Irak zurückkehrende Heeres-General Ray Odierno, der derzeit den Abzug zehntausender amerikanischer Soldaten samt Waffen und Ausrüstung aus dem Zweistromland koordiniert.

          100 Generäle weniger

          Verteidigungsminister Gates plant zudem eine Reduzierung der Ausgaben an Vertragsfirmen, die für Dienstleistungen von der Verpflegung über sanitäre Anlagen bis zur Informationsbeschaffung bezahlt werden, um zehn Prozent. Zudem soll ein Einstellungsstopp für die Führungsetagen des Pentagons wie auch der Regional- und Bereichskommandos verhängt werden. Schließlich will der Verteidigungsminister die Zahl der Generäle und Admiräle um zehn Prozent reduzieren. Derzeit gibt es in den amerikanischen Streitkräften knapp 1000 Offiziere im Generals- und Admiralsrang. Das sind etwa 100 mehr als zur Zeit der Anschläge vom 11. September 2001, die als Auftakt des globalen Krieges gegen den Terrorismus gelten. Die Kürzungen bei den Personalausgaben sind Teil eines bereits zuvor verkündeten umfassenden Konzepts zur Umschichtung von Verteidigungsausgaben.

          Das Sparpotential soll von zunächst sieben Milliarden Dollar im Jahr 2012 auf dann 37 Milliarden Dollar 2016 wachsen. Wie im Falle der von Gates vorgeschlagenen Kürzungen von Rüstungsprogrammen dürften auch die Streichungen von Personal im Kongress auf Widerstand stoßen, weil Senatoren und Abgeordnete die mit den Verteidigungsausgaben verbundenen Arbeitsplätze in ihren Wahlkreisen meist energisch zu verteidigen. Gates will unter anderem auf die Anschaffung weiterer Transportflugzeuge des Typs C-17 verzichten. „An die Stelle der Kultur des unerschöpflichen Geldflusses muss eine Kultur der Zurückhaltung treten“, forderte Gates. Deshalb müssten „verkleinerte, flachere und agilere“ Strukturen geschaffen werden. Eine Kommission soll bis zum 1. November ermitteln, welche Führungspositionen gestrichen werden können. Vor allem von europäischen Standorten könne Führungspersonal abgezogen werden, sagte Gates.

          Immense Kosten für Kriege im Irak und in Afghanistan

          Mit der Vorstellung der zweiten Runde von Einsparvorschlägen versucht Gates mögliche Forderungen des linken Flügels der Demokraten nach noch tieferen Einschnitten im Verteidigungshaushalt abzuwehren. „Meine große Sorge ist, dass in wirtschaftlich schweren Zeiten die Menschen in der Kürzung des Verteidigungsetats das Allheilmittel zur Lösung der nationalen Haushaltsprobleme sehen. Das wäre verheerend“, warnte Gates. Der Verteidigungsminister erinnerte an die fortdauernde Bedrohung durch Iran und Nordkorea, die es nicht erlaubten, „tiefe und unkluge“ Einschnitte im Militäretat vorzunehmen.

          Im Ganzen soll der Verteidigungshaushalt nach dem Willen von Gates auch in den kommenden Jahren wachsen. In den vergangenen zehn Jahren stieg der Etat des Pentagon um jährlich etwa sieben Prozent, wobei die immensen Kosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan eingerechnet sind. Auch für das nächste Jahr hat Präsident Barack Obama beim Kongress abermals ein vergrößertes Verteidigungsbudget in Höhe von 708 Milliarden Dollar beantragt. Das entspricht einer Steigerung um sechs Prozent gegenüber dem größten Verteidigungsetat unter Obamas Vorgänger George W. Bush. Präsident Obama begrüßte die Sparpläne seines Verteidigungsministers.

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