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Vereinigte Staaten : Obama-Regierung bremst Veröffentlichung von CIA-Folterbericht

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Barack Obama Bild: AFP

Der amerikanische Senat will in der kommenden Woche einen Bericht über geheime Foltermethoden der CIA publik machen. Jetzt warnt die Obama-Regierung vor der Veröffentlichung.

          Die amerikanische Regierung hat den Senat davor gewarnt, den Bericht über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA kommende Woche wie geplant zu veröffentlichen. Außenminister John Kerry habe deshalb Senatorin Dianne Feinstein angerufen, die den Bericht seit Monaten publik machen will. Das sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten, Bernadette Meehan, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Laut der Sprecherin des State Department, Jen Psaki, habe Kerry gewarnt, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und weitere amerikanischen Geiseln gefährden könne.

          „Waterboarding“ unter Bush-Regierung im Fokus

          Der Geheimdienstausschuss im Senat, dem Feinstein vorsitzt, hatte im April nach jahrelangem Streit für die Veröffentlichung gestimmt. Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen „Torture Report“ den Amerikanern zugänglich gemacht werden. Darin geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush. Besonders die Praxis des „Waterboarding“, bei dem das Ertränken der verhörten Opfer simuliert wird, hatte in Bushs „Krieg gegen den Terror“ für scharfe Kritik gesorgt.

          Obama sei weiterhin für eine rasche Veröffentlichung des gekürzten Berichts, sagte Meehan. Regierung und Senat hatten sich laut „New York Times“ jedoch monatelang darüber gestritten, welche Teile des Berichts zurückgehalten werden sollen.

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