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Vereinigte Staaten : Obama im Konflikt mit dem eigenen Lager

Kraftprobe: Präsident Obama kämpft nicht mit der Opposition, sondern mit der eigenen Partei Bild: AFP

Nach dem Steuerkompromiss mit den Republikanern widersetzen sich die Demokraten: Sie werfen ihrem Präsidenten vor, er habe sich erpressen lassen und zu schnell nachgegeben. Barack Obama verliert seine ruhige Gelassenheit.

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          Über den Steuerkompromiss kommt es in den Vereinigten Staaten zu einer ernsten Kraftprobe zwischen Präsident Obama und dem Kongress. Obama kämpft diesmal nicht mit den oppositionellen Republikanern, sondern mit seiner eigenen Partei, den Demokraten. In einer tumulthaften Sitzung hinter verschlossenen Türen sangen rebellische Abgeordnete am Donnerstag „Sagt einfach Nein“, berichten amerikanische Medien. Die Demokraten beschlossen eine nicht-bindende Erklärung, nach der das Abgeordnetenhaus über den Steuerkompromiss erst beraten solle, wenn weitere Zugeständnisse erreicht seien. Die Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi, erklärte, sie wolle Verbesserungen sehen, bevor sie den Vorschlag im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung stellen werde. Für Pelosi, die weit mehr als Obama an sozialdemokratischen Idealen hängt, droht mit dem Steuerkompromiss ein bitterer Abschied von der Sprecherposition. Sie wird nach der Wahlniederlage der Demokraten im November im Januar die Führung des Abgeordnetenhauses an den Republikaner John Boehner abgeben.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Viele Demokraten reiben sich vor allem an der Verlängerung der niedrigeren Steuersätze für die Spitzeneinkommen und an den Vorteilen bei der Erbschaftsteuer, denen Obama am Wochenbeginn in einem Steuerkompromiss mit den Republikanern zugestimmt hatte. Die günstigere Erbschaftsteuer begünstigt nach Angaben von Obamas Wirtschaftsberater Summers rund 6400 Familien. Demokratische Politiker werfen dem Präsidenten vor, im Ringen mit den Republikanern zu schnell nachgegeben zu haben. Obama habe sich von den Republikanern, die ohne Steuerkompromiss alle weiteren Abstimmungen blockieren wollten, erpressen lassen. In der Schlussphase der Verhandlungen waren die Spitzen der Demokraten im Kongress offenbar nicht mehr beteiligt.

          Zusatzregelungen als Bonbon für die Demokraten

          Mit dem Kompromiss werden die Steuersatzsenkungen, die Obamas Vorgänger Bush 2001 und 2003 beschlossen hatte, über die Jahreswende hinaus für zwei Jahre fortgeschrieben. Schon damals hatten die Demokraten die Steuersenkungen für Wohlhabende scharf kritisiert, so dass Bush nur eine bis 2010 befristete Erleichterung durchsetzen konnte.

          Bitterer Abschied: Nancy Pelosi, Sprecherin des Abgeordnetenhauses, hängt an den sozialdemokratischen Idealen

          Vizepräsident Bidden ist in den vergangenen Tagen viel auf dem Kapitolhügel unterwegs, um für Zustimmung zu werben. Obama verliert über die Machtprobe seine ruhige Gelassenheit. Er sucht bei seinen Parteifreunden Zustimmung mit dem Hinweis, dass er persönlich niedrigere Steuersätze für Wohlhabende weiter ablehne. Er hofft darauf, dass sich im Wahljahr in zwei Jahren das Blatt zugunsten der Demokraten wende. Die Abgeordneten monieren aber, dass die sozialpolitisch motivierten Steuererleichterungen, die Obama den Republikanern abrang, nur für ein Jahr gelten, während die generellen Steuersenkungen für zwei Jahre festgeschrieben sind. Der Spielraum der Rebellen ist indes begrenzt. Obama braucht nur einige Dutzend Stimmen demokratischer Abgeordneter, um zusammen mit den republikanischen Stimmen den Gesetzentwurf durch das Abgeordnetenhaus zu bringen.

          Unter demokratischen Senatoren ist der Widerstand gegen den Steuerkompromiss geringer. Mehrheitsführer Reid hat für kommenden Montag im Senat eine Abstimmung über das Steuerpaket angesetzt. Als Bonbon für die Demokraten hat er dem Gesetzentwurf Regelungen hinzugefügt, nach denen auch einige umweltpolitische motivierte Steuererleichterungen verlängert werden sollen. Aus dem Gesetzentwurf geht hervor, dass das gesamte Paket in den kommenden zehn Jahren Mindereinnahmen und Mehrausgaben von 858 Milliarden Dollar bringen wird. Der fiskalische Stimulus entspricht damit in etwa dem Konjunkturpakt, das Obama direkt nach Amtsantritt im Februar 2009 durchgesetzt hatte. Eine Gegenfinanzierung durch geringere Staatsausgaben ist nicht vorgesehen, so dass entsprechend die Staatschuld steigen wird.

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