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Vereinigte Staaten : Kongress beugt sich Bush

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George W.Bush: Gegen sein Veto waren die Demokraten machtlos Bild: AP

Nach dem Veto des amerikanischen Präsidenten haben Senat und Repräsentantenhaus den Etat für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan gebilligt. Von den Junktim, mit dem Truppenabzug aus dem Irak noch in diesem Jahr zu beginnen, sind die Demokraten abgerückt. Hillary Clinton und Barack Obama stimmten dagegen.

          Der amerikanische Präsident George W. Bush hat seine bislang schwerste Kraftprobe mit dem Kongress gewonnen: Sowohl die Abgeordnetenkammer als auch der Senat beugten sich am Donnerstag dem Veto von Präsident George W. Bush und verzichteten darauf, die weitere Finanzierung der Auslandseinsätze im Irak und in Afghanistan von einem Zeitplan für den Truppenabzug abhängig zu machen.

          Im Repräsentantenhaus wurde die Vorlage mit 280 zu 142 Stimmen angenommen. Im Senat billigten 80 Parlamentarier den Kompromiss, der in langwierigen Verhandlungen mit der Regierung erzielt wurde. Nur 14 Senatoren stimmten gegen das Gesetz, unter ihnen die beiden Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Barack Obama.

          Innenpolitische Zugeständnisse

          Das Gesetz sieht Haushaltsmittel von 120 Milliarden Dollar vor. Darin sind auch die Ausgaben für den Militäreinsatz in Afghanistan enthalten.Bush hatte am 1. Mai sein Veto gegen ein von beiden Parlamentskammern verabschiedetes Gesetz eingelegt, das die Haushaltsmittel an die Bedingung knüpfte, bis Anfang Oktober einen Abzug von Kampftruppen aus dem Irak einzuleiten.

          Stimmte gegen den Kriegsetat: Hillary Clinton

          Die Demokraten konnten damit ihre Mehrheit im Kongress nicht dazu nutzen, um Bush zu einer Änderung seiner Irak-Politik zu zwingen, erreichten aber eine Reihe von Zugeständnissen der Regierung in innenpolitischen Fragen. So enthält das Gesetz auch Mittel für die Opfer des Hurrikans „Katrina“ und für den Ausgleich von Dürreschäden in der Landwirtschaft. Außerdem setzten die Demokraten eine Erhöhung des Mindestlohns von 5,15 Dollar (3,80 Euro) auf 7,25 Dollar (5,40 Euro) durch.

          Weiter für Truppenabzug

          Nach der Verabschiedung des Gesetzes bekräftigten die beiden Oppositionsführer Nancy Pelosi und Harry Reid ihre Entschlossenheit, weiter für einen Truppenabzug aus dem Irak einzutreten. Entweder müssten auch die Republikaner zu einem Kurswechsel gebracht werden, „oder wir bekommen einen neuen Präsidenten“, sagte Senator Reid mit Blick auf die Wahl im November 2008.

          Bush sagte, er hätte es vorgezogen, weniger Geld für die Innenpolitik auszugeben. Am wichtigsten sei aber die weitere Unterstützung für die amerikanischen Soldaten im Irak. Jetzt sei es an der irakischen Regierung, das Engagement der Vereinigten Staater mit wirksamen Fortschritten zu honorieren.

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