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Vereinigte Staaten : Keine Beute für Wikileaks

  • -Aktualisiert am

Gejagt, nie verurteilt: Daniel Ellsberg leitete geheime Regierungsdokumente zum Vietnam-Krieg an die Presse weiter Bild: dapd

Schon Nixon setzte gegen Verräter von Staatsgeheimnissen seine „Klempner“ ein. Auszüge aus den „Pentagon Papers“ über den Vietnamkrieg schafften es dank Daniel Ellsberg trotzdem in die Presse. 40 Jahre später hat Amerika nun die 7000 Seiten komplett freigegeben.

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          Die Truppe der sogenannten Klempner, die 1972 den Watergate-Skandal verursachte, war im Jahr zuvor schon hinter Daniel Ellsberg her. Ellsberg stand zu Recht im Verdacht, geheime Regierungsdokumente zum Vietnam-Krieg an die Presse weitergeleitet zu haben. 40 Jahre nach der Veröffentlichtung der ersten Auszüge der sogenannten Pentagon Papers in der „New York Times“, der „Washington Post“ und schließlich in zahlreichen anderen Zeitungen wurde nun das gesamte Konvolut von 7000 Seiten vollständig deklassifiziert und ist im Internet sowie in Präsidentenbibliotheken und im Washingtoner Nationalarchiv zugänglich.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Es gilt als unwahrscheinlich, dass die vollständige Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ wesentliche neue Erkenntnisse hervorbringt. Denn die Forschung weiß seit langem über die Grundzüge und Widersprüche der Vietnam-Politik der demokratischen Präsidenten John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson sowie des Republikaners Richard Nixon Bescheid: Was der amerikanischen und der internationalen Öffentlichkeit als begrenzter Verteidigungskrieg gegen die von Moskau und Peking unterstützten Kommunisten in Nordvietnam verkauft wurde, war von langer Hand als umfassender militärischer Vorstoß in Südostasien gegen die Hauptfeinde des Kalten Krieges geplant gewesen. So stand es klipp und klar in den streng geheimen „Pentagon Papers“, die vom damaligen Präsidenten Lyndon B. Johnson im Jahr 1967 in Auftrag gegeben worden waren.

          Nixon rekrutierte „Klempner“ persönlich

          Präsident Nixon, der schließlich über Watergate stürzen sollte, hatte die „Plumbers“ – also die Klempner – selbst rekrutiert: Die aktiven und ehemaligen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA unter Führung von Egil Krogh sollten die undichten Stellen ausmachen und stopfen, durch die geheime Regierungsinformationen an die Öffentlichkeit gelangt waren.

          Es ist eine der bemerkenswertesten Ironien der amerikanischen Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, dass gerade die „Klempner“ mit ihren Einbrüchen und Schnüffeleien das grellste Licht ins Schattenreich illegaler Machenschaften im Regierungsauftrag warfen. Die „Pentagon Papers“ und der Watergate-Skandal, bei dem Nixon die „Plumbers“ nicht gegen mutmaßliche Staatsfeinde und Geheimnisverräter, sondern gegen die oppositionellen Demokraten einsetzte, haben in Millionen Amerikanern das gesunde Misstrauen gegen jede Regierung und jede Staatsmacht tief verankert.

          Der inzwischen 80 Jahre alte Ellsberg betrachtet es bis heute als patriotische Tat, dass er vor vier Jahrzehnten die klassifizierten Dokumente, die ihm Freunde im Regierungsapparat zugespielt hatten, kopiert und an die Medien weitergegeben hat. Nixons „Klempner“ brachen im Mai 1971 in die Praxis von Ellsbergs Psychiater in Los Angeles ein, um an möglicherweise belastendes Material über den Geheimnisverräter zu kommen. Ellsberg wurde wenig später vor Gericht gestellt, er sollte nach dem Willen der Anklage wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz von 1917 zu 115 Jahren Gefängnis verurteilt werden.

          Doch zu einem Urteil gegen Ellsberg kam es nie. Vielmehr erhielt der „Whistleblower“ faktisch einen Freispruch erster Klasse durch das Oberste Gericht, das mit sechs zu drei Stimmen befand, die Regierung habe kein Recht, die Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ durch die „New York Times“ und andere Zeitungen zu verbieten.

          Ellsberg sieht mutmaßlichen Wikileaks-Informant als seinen Nachfolger

          Die jetzige Veröffentlichung der vollständigen „Pentagon Papers“ nennt Ellsberg ein „Nicht-Ereignis“. Er selbst sieht sich seit Jahr und Tag als Sieger in einer historischen Schlacht von Redefreiheit und Zivilcourage gegen die Staatsmacht. Den Heeres-Obergefreiten Bradley Manning, der Hunderttausende geheime und vertrauliche Dokumente des Pentagons und des State Departments zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak an die Enthüllungsplattform „Wikileaks“ weitergegeben haben soll, sieht Ellsberg als seinen rechtmäßigen Nachfolger.

          Manning, der im Mai 2010 auf einem Stützpunkt des amerikanischen Heeres im Irak verhaftet wurde und derzeit im Militärgefängnis Fort Leavenworth auf seinen Prozess wartet, soll sich unter anderem wegen Kollaboration mit dem Feind vor einem Militärgericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung droht Manning die Todesstrafe. Ellsberg setzt sich dafür ein, dass gegen Manning ebenso wenig wie gegen ihn selbst je ein Urteil gefällt wird.

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