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Vereinigte Staaten : Entscheidungsschlacht im September

  • -Aktualisiert am

Reid und Pelosi unterzeichnen einen Entwurf, der nie Gesetz werden wird Bild: REUTERS

Der Kampf um die Finanzierung der amerikanischen Truppen im Irak ist auch nach dem Veto von Präsident Bush nicht ausgestanden. Bis September können die Demokraten die Haushaltsplanungen im Kongress blockieren. Matthias Rüb berichtet aus Washington.

          4 Min.

          An Symbolik war das erste große Duell seit den November-Wahlen zwischen dem geschwächten republikanischen Präsidenten im Weißem Haus und der neuen demokratischen Mehrheit im Kongress um den Fortgang des Irak-Krieges kaum zu überbieten. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (Kalifornien) und der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid (Nevada), veranstalteten am Dienstag eine ungewöhnliche „Unterzeichnungszeremonie“, um ihre Namen unter einen Entwurf zur Finanzierung des Irak-Krieges zu setzen, der niemals Gesetz werden würde. Sodann brachten sie das Schreiben, in dem der Beginn des Rückzuges amerikanischer Truppen aus dem Irak bis spätestens 1. Oktober gefordert wird, auf den Weg ins Weiße Haus.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Doch der Hausherr war längst unterwegs nach Tampa in Florida, wo er dem Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte, das für den Nahen und Mittleren Osten zuständig ist, einen Besuch abstattete. Dort begrüßte er unter den Gästen neben anderen den Nationalen Sicherheitsberater der irakischen Regierung, Mowaffak al Rubaie, der sich in der Vergangenheit mehrfach gegen das Festsetzen von Abzugsterminen ausgesprochen hatte. In seiner Rede in Tampa hob Bush abermals die Bedeutung des Krieges im Irak als derzeit wichtigster Front im globalen Krieg gegen den Terrorismus hervor und warnte vor den Konsequenzen, sollte „die zivilisierte Welt“ diesen Waffengang verloren geben.

          „Mission Accomplished“

          In der Nacht zum Mittwoch machte Bush dann nach der Rückkehr von seinem Tagesausflug nach Tampa sein Versprechen wahr und legte kurzerhand sein Veto gegen einen Gesetzentwurf ein, an dem die demokratischen Mehrheitsfraktionen in beiden Kammern des Kongresses monatelang gefeilt hatten. Zwischen der feierlichen Unterzeichnung durch Frau Pelosi und Reid im Kongress und der energischen Veto-Unterschrift im Weißen Haus - mit einem Federhalter, den die Eltern eines im Irak getöteten Marineinfanteristen dem Präsident geschenkt hatten - lagen nur wenige Stunden: Mehr Lebenszeit wollte Bush dem Gesetz der Demokraten nicht gewähren.

          Damit war die erste Runde im Kampf zwischen Legislative und Exekutive um die Fortsetzung des Irak-Krieges beendet. Und das alles am symbolträchtigen 1. Mai, jenem Tag, an dem Bush vor vier Jahren auf dem Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ die wesentlichen Kampfhandlungen im Irak für beendet erklärt hatte - unter einem von den Seeleuten des Trägers an der Kommandobrücke gespannten Banner mit der Aufschrift „Mission Accomplished“ (Auftrag erledigt).

          „Künstliche Rückzugsfristen“

          Wer diese erste Großschlacht um die Lufthoheit im Himmel der arg strapazierten Symbole gewonnen hat, ist ebenso offen wie der Ausgang des politischen Streits um den Irak-Krieg als solchen. Präsident Bush bekräftigte seine Überzeugung, dass die Festsetzung von „künstlichen Rückzugsfristen“ ein Rezept für ein Desaster sei: „Es ergibt keinen Sinn, dem Feind zu sagen, wann man plant abzuziehen“, sagte Bush nach dem Veto - erst dem zweiten seiner Amtszeit - in einer kurzen Fernsehansprache. Die Demokraten beharren auf ihrer Position, wonach ausweislich ihres Sieges bei den Kongresswahlen sowie jüngster Umfrageergebnisse die Mehrheit des amerikanischen Volkes für einen Kurswechsel im Irak sei.

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