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Vereinigte Staaten : Eine unübersichtliche Affäre für Bush

  • -Aktualisiert am

Es sind nicht Bushs beste Tage Bild: REUTERS

Es war gewiß keine gute Woche für den amerikanischen Präsidenten. Erst hatte Bushs Kandidatin für den Obersten Gerichtshof ihren Rückzug erklärt, dann wurde in der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin gegen den Stabschef von Vizepräsident Cheney Anklage erhoben.

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          Es war gewiß keine gute Woche, vielleicht sogar eine der schwersten für Präsident George W. Bush seit seinem Amtsantritt im Januar 2001. Mehr als 2.000 Männer und Frauen in der Uniform der amerikanischen Streitkräfte sind inzwischen im Irak seit dem Beginn der Invasion Ende März 2003 im Zweistromland gestorben - und der erhoffte Sieg über die sunnitischen Aufständischen im Irak sowie der vollständige Abzug der amerikanischen Truppen ist noch lange nicht in Sicht.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die von Bush Anfang Oktober als Richterin am Obersten Gericht vorgeschlagene Rechtsanwältin Harriet Miers gab nach einem Trommelfeuer der Kritik vom rechts-konservativen Flügel aus Bushs eigener Republikanischer Partei am Donnerstag auf und zog ihre Kandidatur zurück.

          Jetzt muß der Präsident entscheiden, ob er es mit einem neuen Kandidaten für die Nachfolge der scheidenden, gemäßigt konservativen Richterin Sandra Day O'Connor noch einmal mit den unbotmäßigen Konservativen in den eigenen Reihen aufnimmt oder ob er es auf die von diesen gerade herbeigesehnte große ideologische Schlacht mit den Linken bei den oppositionellen Demokraten ankommen läßt.

          Angeschlagen: Lewis Libby am Freitag vor dem Weißen Haus
          Angeschlagen: Lewis Libby am Freitag vor dem Weißen Haus : Bild: REUTERS

          Anklage gegen Cheneys Stabschef

          Und am Freitag schließlich erreichte ihn weiteres Ungemach vom Sonderermittler im Fall der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame, Patrick Fitzgerald: Eine Anklage gegen den Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, den 55 Jahre alten Lewis „Scooter“ Libby. Ihm werden in der Affäre Falschaussage, Behinderung der Justiz sowie Meineid vorgeworfen bei einem Verhör vor dem mit dem Fall befaßten Geschworenengericht.

          Nach seiner Anklage ist Libby zurückgetreten. Das Präsidialamt teilte am Freitag mit, den Rückzug Libbys anzunehmen. Außerdem wurde nach Angaben amerikanischer Medien erwartet, daß zwar gegen Bushs wichtigsten Berater und stellvertretenden Stabschef Karl Rove vorerst keine Anklageerhebung zu erwarten sei, daß aber auch gegen ihn die Ermittlungen fortgesetzt würden.

          Cheney bedauerte am Abend den Rücktritt von Libby „zutiefst“. Libby sei einer der fähigsten und talentiertesten Menschen, die er jemals gekannt habe, hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung des Vizepräsidenten. Libby habe der Nation „unermüdlich gedient“. Cheney betonte weiter, daß im amerikanischen System eine Person als unschuldig gelte, so lange ein Gericht nichts anders entscheide. Das müsse auch für Libby gelten.

          Aus mit dem Fall vertrauten amerikanischen Anwaltskreisen verlautete am Freitag abend, Cheney und andere führende Vertreter des Präsidialamtes müßten damit rechnen, als Zeugen in dem Strafverfahren geladen zu werden. Bei einer Verurteilung drohen Libby bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar.

          Seit fast zwei Jahren ermittelt

          Sowohl gegen Libby wie gegen Rove haben Sonderstaatsanwalt Fitzgerald und seine Mitarbeiter seit fast zwei Jahren ermittelt, weil die beiden jeweils wichtigsten Mitarbeiter des Präsidenten und des Vizepräsidenten im Verdacht stehen, die Identität der einst verdeckt arbeitenden CIA-Mitarbeiterin Valerie Plame verraten zu haben.

          Weder Libby noch Rove drohen aber Verurteilungen wegen des Verstoßes gegen selten zur Anwendung gebrachte, teils viele Jahrzehnte alte Gesetze, welche die Preisgabe der Identität von Geheimdienstmitarbeitern unter Strafe stellen. Vielmehr dürfte zumindest Libby die ihm zur Last gelegte Falschaussage vor dem Sonderermittler und den Geschworenen zum Verhängnis werden.

          Dies erklärt auch den sonderbaren Umstand, daß der konservative Kolumnist Robert Novak, der in einem Meinungsartikel in der „New York Times“ die Identität von Valerie Plame als erster preisgegeben hatte, bisher fast ungeschoren davongekommen ist - außer daß auch er vor den Ermittlern aussagen mußte und dabei offenbar nicht den Verdacht erregt hat, er habe die Unwahrheit gesagt.

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