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Nach den Kongresswahlen : Die Politik der lahmen Enten

  • -Aktualisiert am

Präsident Donald Trump Bild: EPA

„Lame Duck Session“ heißt es in Amerika, wenn eine Partei vor Beginn der neuen Legislaturperiode noch schnell versucht, ihre politischen Projekte zu retten. Die Republikaner versuchen das nun in mehreren Staaten.

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          „Die lahmen Enten der GOP (Grand Old Party = Die Republikaner; Anm. d. Red.) müssen sich schnell bewegen, bevor ihre Flügel beschnitten werden“, kommentierte Bradley Blakeman bei „Fox News“ die nun angebrochene Zeit im Kongress in Washington – in dem sie im Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten abgeben müssen – und in einigen Bundesstaaten. Bevor sie im Januar ihre Macht verlieren, wollen die Republikaner deswegen noch schnell einige Gesetze durchbringen. Dieses Vorgehen ist besonders dann effektiv, wenn eine Partei nur einen Teil der Macht errungen hat – wenn sie zum Beispiel den Gouverneurssitz gewonnen hat, ohne die Mehrheit im Parlament zu erreichen. Die „Lame Duck Session“, die Sitzungszeit zwischen der Wahl und dem Beginn der Legislaturperiode, will man noch nutzen.

          In der Hauptstadt Washington wird beispielsweise die überparteiliche Zustimmung für Haushaltsvereinbarungen, die einen neuerlichen Verwaltungsstillstand verhindern, leichter zu organisieren sein als für Projekte wie die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der amerikanische Präsident Donald Trump weiß, dass er diese in einem Kongress mit demokratisch dominiertem Abgeordnetenhaus kaum durchsetzen wird. Viele Konservative haben die Hoffnung auf weitere Steuererleichterungen oder gar neuerliche Einschnitte in das Krankenversicherungssystem Obamacare trotz der Wahlschlappe aber nicht aufgegeben. Trump selbst versprach im Oktober ein weiteres Steuergeschenk: zehn Prozent Steuererleichterungen für „Menschen mittleren Einkommens“. Das definierte er nicht weiter und verriet auch nicht, woher die Stimmen in beiden Kammern dafür kommen sollen.

          Trump tat allerdings etwas anderes, das einige Beobachter überraschte: er stellte der bisherigen Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, Unterstützung bei ihrem Kampf ums Amt der Sprecherin des Abgeordnetenhauses in Aussicht. Pelosi sei „tough“ und „smart“, sagte er laut CNN am vergangenen Samstag und twitterte: „Ich kann Nancy Pelosi so viele Stimmen besorgen, wie sie will, damit sie Sprecherin des Repräsentantenhauses werden kann. Sie verdient diesen Sieg, sie hat ihn sich erarbeitet – aber es gibt in ihrer Partei Leute, die ihn ihr wegnehmen wollen. Sie wird gewinnen!“ Trump hofft möglicherweise, dass er mit den Demokraten auf diesem Wege einen Deal machen kann, um doch noch ein paar Wahlversprechen durchzubringen. Der Unmut bei vielen Konservativen ist schließlich groß – viele fordern, dass man nun wenigstens die verbleibende Zeit nutzt.

          Doch die Republikaner kämpfen nicht nur in Washington, sondern auch in den Bundesstaaten mit den Folgen der Kongresswahlen. Besonders im Mittleren Westen konnten die Demokraten wichtige Posten erringen – die „blaue Welle“ überraschte viele Republikaner kalt, die davon ausgingen, auch im neuen Jahr ihre politischen Projekte durchsetzen zu können.

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