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Vereinigte Staaten : Der Wahlkampf wird wieder schmutzig

  • -Aktualisiert am

James O’Keefe, Gründer von „Project Veritas“ Bild: AFP

Die Parteien sammeln im amerikanischen Wahlkampf stets negative Informationen, um sie gegeneinander zu nutzen. Die Republikaner bekommen dabei auch Hilfe von Verschwörungstheoretikern - und neuerdings von internationalen Ex-Spionen.

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          „Feindbeobachtung“ heißt es, wenn sich die Demokraten und Republikaner gegenseitig ausforschen. Besonders zu Wahlkampfzeiten geht es dabei oft schmutzig zu. Da werden belastende Informationen aus dem Privatleben oder der politischen Vergangenheit von Kandidaten gesammelt, der Presse zugespielt oder selbst verbreitet. Die Republikaner und besonders die Trump-Anhänger scheuten sich in den vergangenen Wahlkämpfen auch nicht, völlig erfundene Geschichten zu verbreiten. Da waren etwa die „Birther“-Verschwörungstheorie um den Geburtsort des ehemaligen Präsidenten Barack Obama oder die „Pizzagate“-Phantasie, derzufolge die Clintons in einen Kinderschänderring verwickelt seien. Hinzu kamen zahlreiche, auch von russischen Trollen verbreitete Falschbehauptungen. Man muss davon ausgehen, dass all das im Wahlkampf 2020 eher noch eine größere Rolle spielen wird.

          Eine der Organisationen, die rechten Kandidaten und Trump helfen will, ist „Project Veritas“. Sie macht zur Zeit Schlagzeilen, weil sie sich Hilfe bei ehemaligen Spionen amerikanischer und britischer Geheimdienste geholt haben soll. Die 2010 von James O'Keefe gegründete Gruppe spionierte in den vergangenen Jahren Medien, Politiker und Organisationen mit versteckten Mikrofonen aus. Dafür landete sie mehr als einmal vor Gericht.

          Umwerben von Geheimdienst-Veteranen

          Nun soll sich Erik Prince, der ehemalige Chef des Sicherheitsdienstes „Blackwater“ der Organisation angedient haben. „Blackwater“-Söldner hatten 2007 im Irak mehrere unbewaffnete Zivilisten erschossen und waren dafür später verurteilt worden. Prince soll in den vergangenen Jahren amerikanische und britische Ex-Spione angeheuert haben, um für „Project Veritas“ den politischen Gegner auszuspähen. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 begann Prince offenbar bereits, Geheimdienst-Veteranen zu umwerben. Die Mitarbeiter von „Project Veritas“ sollten Methoden professioneller Spione lernen – zum Beispiel, wie man Menschen abhört oder in einer gegnerischen Organisation Informanten rekrutiert. So hätten „Project Veritas“-Leute schließlich die Kongress-Wahlkämpfe mehrerer Demokraten, sowie Gewerkschaften und Organisationen infiltriert, berichtete die „New York Times“.

          In einem Büro der Lehrervereinigung „American Federation of Teachers“ habe ein ehemaliger Angestellter des britischen Auslands-Nachrichtendienstes MI6 Kopien von Dokumenten gemacht und Gespräche aufgezeichnet. Richard Seddon, so der Name des Ex-Spions, soll dabei 2017 in Michigan auch mindestens eine Frau als Spitzel in der Organisation platziert haben. Ziel sei es laut der Zeitung gewesen, Informationen zu sammeln, die eine der größten Lehrergewerkschaften des Landes beschädigen könnten. Die Rolle des MI16-Mannes Seddon wurde erst jetzt bekannt, weil es mittlerweile ein Gerichtsverfahren der Lehrervereinigung gegen „Projekt Veritas“ gibt.

          Dass die Lehrergewerkschaft Ziel der Aktion wurde, war kein Zufall: In den vergangenen Jahren waren es immer wieder Lehrerinnen und Lehrer, die durch Streiks in mehreren Bundesstaaten Zehntausende Demonstranten mobilisierten – ihr Protest richtete sich nicht nur gegen die Zustände vor Ort, sondern oft auch gegen die Trump-Regierung und Bildungsministerin Betsy DeVos. DeVos wiederum ist die Schwester von Erik Prince.

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