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Vereinigte Staaten : Demokraten machen Bush Zugeständnisse

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George W. Bush: Kann mit weiteren Milliarden für das Militär rechnen Bild: REUTERS

Nachdem der amerikanische Präsident sein Veto eingelegt hat, streben die Demokraten im Haushaltsstreit einen Kompromiss mit dem Weißen Haus an. Auch ohne einen konkreten Abzugstermin sollen weitere 120 Milliarden Dollar für die Einsätze im Irak und in Afghanistan gebilligt werden.

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          Unter dem Druck der Veto-Vollmachten des amerikanischen Präsidenten haben sich führende Kongresspolitiker mit dem Weißen Haus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Auslandseinsätze im Irak und in Afghanistan verständigt. Die sich abzeichnende Vereinbarung sieht Haushaltsmittel von 120 Milliarden Dollar (89,2 Milliarden Euro) vor.

          Entgegen der ursprünglichen Pläne werde in dem neuen Gesetzentwurf keine Abzugsfrist enthalten sein, hieß es in Washington. Bush hatte Anfang des Monats sein Veto gegen ein von beiden Parlamentskammern verabschiedetes Gesetz eingelegt, das die Haushaltsmittel an die Bedingung knüpfte, bis Anfang Oktober einen Abzug von Kampftruppen aus dem Irak einzuleiten. Nach wochenlangen Vermittlungsgesprächen äußerten Kongresspolitiker beider Parteien nun die Hoffnung auf eine Unterzeichnung des Kompromisses am Freitag. Die Demokraten haben zwar die Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat, sie sind aber nicht stark genug, um ein Veto zu überstimmen.

          „Können gegen sein Veto keine Fristen durchbringen“

          Im Gegenzug für Ihr Einlenken erreichten die Demokraten Zugeständnisse bei der Finanzierung von innenpolitischen Aufgaben. Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, die letzten Details des neuen Haushaltsgesetzes würden gerade mit dem Präsidialamt abgesprochen. „Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er keine Abzugsfristen gegenzeichnen wird“, sagte er. „Wir können gegen sein Veto keine Fristen durchbringen.“ Der führende Demokrat im Senat, Harry Reid sagte, das amerikanische Volk wolle weiter einen Kurswechsel im Irak-Krieg: .„Wir werden unseren Kampf weiterführen“.

          Die Finanzierung dürfte den bisherigen Entwürfen zufolge indes nur bis September ausreichen. Der Entwurf des Repräsentantenhauses muss noch mit einem des Senats in Einklang gebracht werden, bevor er Bush vorgelegt werden kann. Einige Parteimitglieder der Demokraten dürften von dem Einlenken ihr Abgeordneten enttäuscht sein. Viele sehen hinter ihrem Sieg bei den Kongresswahlen im November den Wunsch der Wähler, den seit vier Jahren anhaltenden Krieg im Irak zu beenden. Dort sind bislang 3420 amerikanische Soldaten getötet und mehr als 34.000 verletzt worden. Gegner von Abzugsfristen sehen diese als ein unverantwortliches Signal an die Aufständischen, dass sie für einen Sieg nur noch bis zu einem“Datum der Aufgabe“ durchhalten müssen.

          Acht Milliarden für „Katrina“-Opfer

          Der Kompromiss sieht Ausgaben vor, die den ursprünglichen Ansatz des Weißen Hauses um 17 Milliarden Dollar übersteigen. Davon sind neun Milliarden für die Gesundheitsversorgung von Veteranen und ähnliche Programme vorgesehen. Acht Milliarden sind bestimmt für innenpolitische Ausgaben wie Hilfen für Opfer des Hurrikans „Katrina“ oder für Bauern, die finanzielle Einbußen aufgrund von Dürre zu erleiden haben.

          Das Ausgabengesetz sieht auch die erste Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns seit mehr als zehn Jahren vor. Dieser wird innerhalb von 26 Monaten in drei Stufen von derzeit 5,15 Dollar (3,83 Euro) in der Stunde auf 7,27 Dollar (5,39 Euro) erhöht.

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