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Vereinigte Staaten : Demokraten drängen Bush zum Irak-Abzug

  • Aktualisiert am

Protestplakat in Washington Bild: dpa

Die Demokraten forcieren der Widerstand gegen Bushs Irak-Strategie. Der Senat soll nur dann zusätzlichem Geld für die Kriege in Afghanistan und im Irak zustimmen, wenn bis März 2008 die meisten Kampftruppen das Zweistromland verlassen haben.

          Ein Ausschuss des amerikanischen Senats hat für einen Beginn des Truppenabzugs aus dem Irak noch in diesem Jahr gestimmt. Die Regierung von Präsident George W. Bush erhält demnach nur dann zusätzliches Geld für den Krieg in Afghanistan und im Irak, wenn bis März 2008 die meisten Kampftruppen den Irak verlassen haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Bewilligungskomittee des Senats.

          Der Etatentwurf, der den Abzug der Truppen aus dem Irak vorschreibt, sieht zunächst 122 Milliarden Dollar (91,5 Milliarden Euro) für den Irakkrieg und den Einsatz in Afghanistan vor. Auch im Repräsentantenhaus wird über ein Gesetz zum Truppenabzug debattiert, mit einer Abstimmung wird an diesem Freitag gerechnet.

          Bush will sein Veto einlegen

          Die amerikanische Regierung kündigte umgehend Widerstand gegen die Gesetzesvorlage an. Bush werde sein Veto gegen den Truppenabzug einlegen, und der Kongress werde dieses Veto aufrecht erhalten, sagte Regierungssprecher Tony Snow. Bereits zuvor waren Initiativen der Demokraten gescheitert, die einen Abzug der Kampftruppen gefordert hatten.

          Der Kongress will bis Ende April über die Finanzierung des Kriegs entscheiden, bevor das Geld ausgeht. Experten schätzen jedoch, dass der Krieg noch bis Mai oder Juni fortgesetzt werden könne, bevor eine Einigung des Kongresses über die mehr als 100 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln nötig ist.

          „Die Uhr tickt“

          Bush beschuldigt die Demokraten, mit dem Mittel des Haushalts letztendlich die Sicherheit der Truppen im Irak und Afghanistan aufs Spiel zu setzen. „Die Uhr tickt. Geld wird knapp für unsere Truppen im Irak irgendwann im nächsten Monat - Ist das die Botschaft, die ihr unseren Frauen und Männern schicken wollt, die ihr Leben aufs Spiel setzen“, hatte Bush-Sprecher Tony Snow an dioe Adresse der Demokraten formuliert.

          Seit ihrem Triumph bei den Zwischenwahlen zum Kongress versuchen die Demokraten, mit ihrer Mehrheit in beiden Häusern einen Rückzugstermin für die amerikanischen Truppen im Irak durchzusetzen. Das Repräsentantenhaus hat schon einmal generell dafür gestimmt, im Senat kam die erforderliche Mehrheit indessen nicht zu Stande.

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