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Vereinigte Staaten : Das Recht auf die Waffe

  • -Aktualisiert am

Gibt es ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Waffenbesitz? Bild: ddp

Um die 200 Millionen Schusswaffen sind in Amerika im Umlauf, fast die Hälfte aller Haushalte gilt als bewaffnet. Nun setzt der Oberste Gerichtshof das Thema Waffenbesitz auf die Agenda - rechtzeitig zum Präsidentschaftswahlkampf.

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          Fast siebzig Jahre lang hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten zu dem erbitterten Streit geschwiegen, ob die amerikanische Verfassung ein Grundrecht auf Waffenbesitz garantiert. Aber im Sommer 2008 ist es so weit. Dann ist die Entscheidung in einem Waffenfall aus der Hauptstadt Washington zu erwarten, den die obersten Richter nun mit auf ihre Liste für die laufende Sitzungsperiode gesetzt haben.

          Die Debatte über das heikle Thema Waffenbesitz und Waffenkontrolle, das ähnlich ideologisch und emotional beladen ist wie der Streit über den Schwangerschaftsabbruch, wird im ohnehin aufgeheizten Klima des Präsidentschaftswahlkampfes einen neuen Höhepunkt erreichen.

          Das Verfahren „elektrisiert die Basis“

          Nach Schätzungen besitzen die Amerikaner 192 Millionen bis 258 Millionen Schusswaffen; mehr als 40 Prozent der Haushalte gelten damit als bewaffnet. Das Verfahren vor dem Supreme Court „elektrisiert die Basis“, behauptet die mächtige Lobbyorganisation der Waffenliebhaber, die „National Rifle Association“ (NRA).

          Jeder Präsidentschaftskandidat werde damit „gezwungen, Position zum Streit über das Recht auf Waffenbesitz zu beziehen“, frohlockt der geschäftsführende Vizepräsident der NRA, Wayne LaPierre. Seine finanzkräftige Organisation mit ihren rund vier Millionen Mitgliedern hat schon so manchem Politiker eine Wahlniederlage beschert, der es wagte, den liberalen Ansichten der NRA zum Waffenrecht zu widersprechen.

          Individualrecht auf Waffenbesitz?

          Kern des Streits zwischen Gegnern und Befürwortern strengerer Waffengesetze ist die Auslegung des Zweiten Zusatzartikels zur amerikanischen Verfassung. Die größte Kontroverse, mit der sich nun auch der Supreme Court beschäftigt, rankt sich um die Frage, ob im „Second Amendment“ ein Individualrecht auf Waffenbesitz verankert ist, das die Möglichkeiten staatlicher Waffenkontrolle begrenzt.

          Unzählige Aufsätze und Kommentare sind dazu schon geschrieben worden. Dabei ist die mehrdeutige Vorschrift kaum zwei Zeilen lang: „Da eine regulierte Miliz für die Sicherheit eines freien (Bundes-)Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu tragen, nicht beeinträchtigt werden“, heißt es in dem Zusatzartikel von 1791.

          Bildung einsatzfähiger Milizen sicherstellen

          Als die obersten Richter sich zuletzt 1939 mit dem „Second Amendment“ befassten, gaben sie keine generelle Antwort auf die Frage, ob amerikanischen Bürgern ein Recht auf Waffenbesitz garantiert wird oder ob die Vorschrift ausschließlich die Landesverteidigung durch Milizen, die Vorläufer der heutigen Nationalgarden, regelt.

          Der Supreme Court beschränkte sich auf die Feststellung, dass Besitzer abgesägter Schrotflinten jedenfalls keine Rechte aus dem Zweiten Zusatzartikel herleiten könnten. Zugleich hoben die Richter in ihrer historischen Betrachtung hervor, dass es „offenkundiger Zweck“ der Vorschrift sei, die Bildung einsatzfähiger Milizen sicherzustellen.

          Daraus haben die Berufungsgerichte jahrzehntelang in allen wichtigen Fällen gefolgert, dass es kein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Waffenbesitz gibt - bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts für die Hauptstadt Washington in diesem Frühjahr.

          Gewehre schussbereit im Schrank

          Eine Kammer des Gerichts befand, dass das Washingtoner Waffengesetz von 1975, das als das strengste in den Vereinigten Staaten gilt, unvereinbar sei mit dem vom Zweiten Zusatzartikel geschützten Individualrecht, Waffen zu besitzen und zu tragen.

          Dieses Recht sei älter als die Vereinigten Staaten, argumentierten die Richter in dem Fall „District of Columbia versus Heller“, der nun vom Obersten Gerichtshof überprüft wird. Darin geht es um das Verbot des Besitzes von Handfeuerwaffen, die seit 1976 erworben wurden. Ferner wird um eine Bestimmung gestritten, die es Bürgern Washingtons verbietet, Gewehre schussbereit im Schrank zu haben.

          Arbeitswaffe zum Schutz vor Einbrechern

          Wie so manches Supreme-Court-Verfahren zu umkämpften gesellschaftspolitischen Themen wurde auch der jetzige Waffenfall von einflussreichen Interessenvertretern lanciert. Angeregt und finanziert worden ist der Rechtsstreit von dem Juristen Robert Levy, der „Senior Fellow“ für Verfassungsrecht an der libertären Gedankenschmiede Cato Institute in Washington ist.

          Als Kläger tritt der Sicherheitswachmann Dick Anthony Heller auf, der vergeblich beantragte, seine Arbeitswaffe nach Feierabend zum Schutz vor Einbrechern mit nach Hause nehmen zu dürfen. Die Klage, die Levy daraufhin im Namen von Heller gegen die Stadt Washington einreichte, zielte von Anfang an darauf, eine Entscheidung des Supreme Court zum „Second Amendment“ herbeizuführen.

          „Vernünftige Regulierungen“ nicht ausgeschlossen

          Mit Spannung wird nun erwartet, ob die Regierung Bush den Kläger unterstützen wird. Denn Bushs erster Justizminister, das NRA-Mitglied John Ashcroft, hatte 2001 ein Memorandum verfassen lassen, in dem sich die Regierung die Position zu eigen macht, dass die Verfassung ein Individualrecht auf Waffenbesitz garantiert.

          Sollte demnächst auch der Supreme Court ein Grundrecht auf Waffenbesitz anerkennen, heißt das freilich nicht, dass Amerikaner sich künftig nach Belieben bewaffnen dürfen. Unmittelbar betroffen von der Entscheidung wäre nur das Washingtoner Waffengesetz.

          Und selbst die Washingtoner Berufungsrichter schrieben, dass „vernünftige Regulierungen“ des Waffenbesitzes nicht ausgeschlossen seien, wenn man den Zweiten Zusatzartikel als Individualrecht interpretiere. Welche Waffenbestimmungen als vernünftig zu bewerten sind, darüber wird dann vermutlich über Jahre vor Gerichten im ganzen Land gestritten werden.

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