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Vereinigte Staaten : Bush bekommt Geld nur in Raten

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Bild: reuters

Es soll ein Kompromissangebot für den Präsidenten sein: Für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan gesteht das Repräsentantenhaus zusätzlich 43 Milliarden zu. Im Juli soll dann über weitere 52,8 Milliarden Dollar abgestimmt werden.

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          Trotz erster Anzeichen eines Kompromisses zwischen dem demokratisch kontrollierten Kongress und Präsident Bush im Streit um den Nachtragshaushalt für den Irak-Krieg hat das Repräsentantenhaus in der Nacht zum Freitag eine Version des Haushalts verabschiedet, der die erforderlichen Budgetmittel nur bis Ende Juni bereitstellt.

          Nach dem mit 221 zu 205 Stimmen angenommenen Entwurf sollen sofort nur 42,8 Milliarden Dollar für die Truppen im Irak und in Afghanistan freigegeben werden. Über die Bewilligung weiterer 52,8 Milliarden Dollar soll im Juli nach Maßgabe der im Irak erzielten Fortschritte bei der Stabilisierung des Landes entschieden werden. Das Weiße Haus hatte dem Kongress einen Nachtragshaushalt im Umfang von 124 Milliarden Dollar vorgelegt.

          Bush kündigt weiteres Veto an

          Präsident Bush hat ein weiteres Veto für den Fall angekündigt, dass der Nachtragshaushalt des Kongresses, dessen erste Fassung er schon wegen der daran geknüpften Fristen für den Abzug der Truppen aus dem Irak zurückgewiesen hatte, in Tranchen statt im Ganzen bis zum Ablauf des Haushaltsjahres Ende September bewilligt werde. Dagegen hatte Bush der Forderung der Demokraten zugestimmt, den Haushalt mit nicht bindenden Vorgaben von Zielen zu verknüpfen, die von der irakischen Regierung schrittweise erreicht werden sollen.

          Es ist fraglich, ob der vom Repräsentantenhaus angenommene Entwurf auch im Senat eine Mehrheit erhält. Vor der Zustimmung zu dem Tranchen-Haushalt hatte der linke Flügel der Demokratischen Partei einen eigenen Entwurf eingebracht, in welchem ein Beginn des Truppenabzugs binnen 90 Tagen und dessen weitgehender Abschluss in weiteren sechs Monaten festgesetzt worden war.

          Der Antrag, dem 169 Demokraten und zwei Republikaner zustimmten, wurde jedoch mit 255 gegen 171 Stimmen zurückgewiesen, weil neben 196 Republikanern auch 51 Demokraten gegen den Antrag aus den eigenen Reihen stimmten. Die kalifornische Abgeordnete Barbara Lee verteidigte den gescheiterten Entwurf mit den Worten, die Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrheit der Offiziere habe verstanden, dass es „für den Bürgerkrieg und die Besatzung des Iraks keine militärische Lösung“ gebe.

          „Schreckliche Tragödie“

          James McGovern von den Demokraten, der die Vorlage unterstützt hatte, bezeichnete den Krieg als eine schreckliche Tragödie, die endlich beendet werden müsse. Die Republikaner erklärten dagegen, ein Rückzug hätten katastrophale Folgen. Der Kongress dürfe die Männer und Frauen in Uniform nicht im Stich lassen, sagte der republikanische Abgeordnete Jerry Lewis.

          Die Demokraten dringen mit Nachdruck auf einen baldigen Truppenabzug. Zugleich äußern sich auch immer mehr Mitglieder von Bushs eigener Partei, den Republikanern, kritisch über den Irak-Einsatz. Sie befürchten wegen der zunehmenden Ablehnung des Irak-Kriegs nicht nur eine Niederlage bei den Präsidentenwahlen im kommenden Jahr, sondern auch bei den dann ebenfalls stattfindenden Kongresswahlen.

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