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Vereinigte Staaten : „Alternative zu Guantánamo in Aussicht“

  • -Aktualisiert am

Guantánamo soll bis zum 22. Januar 2010 geschlossen werden Bild: ddp

Nach amerikanischen Medienberichten sollen die Gefangenen aus Guantánamo in Gefängnisse nach Kansas oder Michigan verlegt werden. Republikaner und Menschenrechtler halten das für den falschen Weg.

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          Die Pläne der amerikanischen Regierung, eine Alternative zum Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba zu schaffen, nehmen offenbar Gestalt an. Wie amerikanische Medien am Montag unter Berufung auf Quellen in verschiedenen Ministerien berichteten, sollen die derzeit noch 229 Gefangenen entweder in das Militärgefängnis Fort Leavenworth in Kansas oder in das Hochsicherheitsgefängnis Standish am Huron-See in Michigan verlegt werden. Im Gespräch waren früher auch die Militärgefängnisse im Camp Pendleton in Kalifornien und in Charleston in South Carolina; diese verfügen jedoch über keine Hochsicherheitstrakte und dürften deshalb nicht in Frage kommen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          In den künftigen Gefängnissen sollen Gerichtssäle für Verhandlungen vor Zivilgerichten und Militärtribunalen eingerichtet werden. In den Haftanstalten sollen zudem jene Gefangenen unbefristet festgehalten bleiben, die von den amerikanischen Geheimdiensten weiter als gefährlich eingestuft werden, die aber weder vor zivilen noch vor militärischen Gerichten angeklagt werden können, weil zu wenig Indizien vorliegen oder die Beweise durch „harsche“ Verhörmethoden wie das simulierte Ertränken (Waterboarding) aus den Gefangenen herausgepresst worden sind. Außerdem sollen auch jene etwa 50 Gefangenen vorübergehend aufs amerikanische Festland verlegt werden, die als nicht mehr gefährlich gelten und sofort freigelassen werden können, für die sich aber bis zum 22. Januar 2010 kein aufnahmebereites Gastland findet.

          Präsident Barack Obama hatte am zweiten Tag seiner Amtszeit die Schließung des Gefangenenlagers binnen eines Jahres verfügt. Der Kongress verweigerte dem Weißen Haus aber bisher die Freigabe der beantragten 80 Millionen Dollar, die zur Schließung Guantánamos und zur Einrichtung eines alternativen Gefängnisses veranschlagt wurden. Außerdem untersagte der Kongress die Freilassung von Gefangenen auf amerikanischem Boden. Bei Abgeordneten und Senatoren beider Parteien gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne Obamas, die Gefangenen auf amerikanischem Boden abzuurteilen und festzuhalten.

          Das Militärgefängnis Fort Leavenworth in Kansas

          „Nur eine leere Geste“

          Die neuen Pläne der Regierung zur Schaffung einer Alternative zu Guantánamo wurden kurz nach deren Bekanntwerden von Menschenrechtsorganisationen und republikanischen Politikern scharf kritisiert. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU sprach von einem „verfassungswidrigen und unnötigen“ Vorhaben. „Die Schließung Guantánamos wird nur eine leere Geste sein, wenn wir das Lager auf dem Festland unter einem anderen Namen wiedereröffnen“, sagte ein ACLU-Vertreter.

          Die ACLU fordert Verhandlungen gegen mutmaßliche Terroristen ausschließlich vor zivilen Bundesgerichten. Sollte auch weiterhin die unbegrenzte Internierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren erlaubt sein, würden die politischen und rechtlichen Probleme fortbestehen, die Obama zu der Verfügung zur Schließung des Lagers auf Kuba bewogen hätten, sagte der ACLU-Sprecher.

          Der republikanische Senator Sam Brownback (Kansas) sagte, es ergebe keinen Sinn, „Millionen und Abermillionen von Dollar auszugeben, um etwas zu errichten, was wir schon in Guantánamo haben“. Zudem verfüge das Militärgefängnis in Fort Leavenworth im Osten von Brownbacks Heimatstaat weder über ausreichend Plätze im Hochsicherheitstrakt noch über das notwendige Personal zur Bewachung der mutmaßlichen Terroristen. Die Regierung entwickle „eine schlechte Idee nach der anderen“, um einen willkürlich festgelegten Zeitplan einzuhalten.

          Das neue Gefängnis mit dem angeschlossenen hybriden System von ziviler und militärischer Gerichtsbarkeit soll gemeinsam vom amerikanischen Verteidigungs-, Justiz- und Heimatschutzministerium betrieben werden, wobei die drei Ministerien für jeweils unterschiedliche Gruppen von Insassen verantwortlich sein sollen.

          Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte am Montag, die Regierung habe noch keine Entscheidung über den Standort eines künftigen Hochsicherheitsgefängnisses mit Gerichtssälen innerhalb der Gefängnismauern getroffen. Keines der zur Debatte stehenden Gefängnisse sei eine „ideale Option“. Ungeklärt sind offenbar auch Fragen, woher die Richter und Anwälte für die künftigen Prozesse kommen und wie sie untergebracht werden sollen.

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