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Griechenland regiert : Hauptsache, gut

Zwei Tage nach der Parlamentswahl ist die neue Regierung im Amt. Griechenlands Regierungschef nimmt auch parteifremde Minister in sein Kabinett auf.

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          Nur zwei Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist Anfang der Woche die Regierung in ihr Amt eingeführt worden, mit der Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis das Land reformieren will. Große Überraschungen gab es dabei nicht, denn über die meisten wichtigen Entscheidungen war schon seit längerem in dem Sinne spekuliert worden, wie sie nun tatsächlich gefallen sind.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          So hat Mitsotakis wie erwartet auch Vertreter des rechten (manche würden sagen: rechtsradikalen oder zumindest schwer konservativen) Parteiflügels in sein Kabinett aufgenommen. Der stellvertretende Parteichef Adonis Georgiadis, der von der rechtsradikalen Partei Laos zur nunmehr regierenden Nea Dimokratia kam, wird Minister für Entwicklung. Makis Voridis, ebenfalls von Laos gekommen, ist für Landwirtschaft zuständig.

          Bemerkenswert ist die Besetzung des Bürgerschutzministeriums, das für die Arbeit der Polizei zuständig ist. Denn es wird künftig von einem Mann geführt, der viele Jahre lang einer der wichtigsten Politiker der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) gewesen ist. Die Pasok war, bevor sie in den Regierungsjahren ihres damaligen Chefs Giorgios Papandreou von der Volks- zur Splitterpartei zerbröselte, die wichtigste Rivalin der seit 2016 von Mitsotakis geführten Nea Dimokratia im Kampf um die Macht. Dass Mitsotakis nun einen Politiker, der in der Bevölkerung noch immer eindeutig mit der Pasok assoziiert wird, in sein Kabinett aufnimmt, soll auch als Signal gesehen werden: Für Mitsotakis zählt nicht nur die Parteizugehörigkeit, sondern auch Leistung.

          Und durch die hat Michalis Chrysochoidis, der neue Bürgerschutzminister, sich hervorgetan. Er war, als die parteilichen Fronten in Griechenland noch klar akzentuiert waren, schon einmal zuständig für die Polizei, damals in einer Regierung des Ministerpräsidenten Kostas Simitis von der Pasok. Unter Chrysochoidis’ Führung – und in enger Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten Großbritanniens und der Vereinigten Staaten – gelang es 2002, die linksradikale Terrorgruppe „17. November“ zu zerschlagen. Das war nicht nur angesichts der nahenden Olympischen Sommerspiele in Athen 2004, bei denen Anschläge der Gruppe befürchtet worden waren, ein großer Erfolg.

          Der Rache der Linksextremisten entging Chrysochoidis später nur knapp. Als er Wirtschaftsminister war, tötete eine Paketbombe, die eigentlich ihm galt, einen engen Mitarbeiter. „Sie wollen mich töten, weil mein Name mit dem Erfolg Griechenlands im Kampf gegen den Terrorismus verbunden ist, mit der Zerschlagung des ,17. November‘. Das haben einige mir nicht verziehen“, sagte Chrysochoidis dazu einmal in einem Gespräch mit dieser Zeitung. Mit der Ernennung des ehemaligen Sozialisten kann Mitsotakis in einem Zug seine Überparteilichkeit demonstrieren und sein Wahlversprechen bekräftigen, innenpolitisch mit harter Hand für Recht und Ordnung sorgen zu lassen.

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