https://www.faz.net/-gpf-94qc8

Verbrennen jüdischer Flaggen : Zentralrat fordert schärfere Gesetze gegen antisemitische Demos

  • Aktualisiert am

Teilnehmer einer Demonstration verbrennen am Sonntag eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln Bild: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V./dpa

Nach den antisemitischen Protesten in zahlreichen europäischen Städten, darunter Berlin, dringen Vertreter jüdischer und israelischer Organisationen auf ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten. Die Vorfälle seien besorgniserregend, erklärte der israelische Botschafter in Deutschland.

          Angesichts der antisemitischen Proteste hat der Zentralrat der Juden in Deutschland am Dienstag Gesetzesänderungen gefordert, damit antisemitische Demonstrationen im Vorfeld verboten oder rasch aufgelöst werden können. „Ausschreitungen mit antisemitischem Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein“, sagte der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster in der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Wenn antisemitische Parolen gerufen oder israelische Fahnen verbrannt würden, müsse die Demonstration sofort aufgelöst werden, verlangte er. Wenn dies auf Basis der geltenden Rechtslage nicht möglich sei, müsse die Bundesregierung „dringend Gesetzesänderungen prüfen“, so Schuster. Schuster sprach von wachsendem Antisemitismus, der auch von der Alternative für Deutschland (AfD) befördert werde. Die Entscheidung der Vereinigten Staaten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, beschrieb Schuster als Anerkennung von Tatsachen. „Was Trump erklärt hat, ist nichts Neues. Fakt ist, dass der israelische Staatspräsident, der Ministerpräsident und auch die Knesset ihren Sitz in Jerusalem haben.“

          Die Jüdische Studierendenunion Deutschland, das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie das AJC Berlin Ramer Institute wandte sich am Dienstag in einem Offenen Brief an den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die drei Organisationen werfen vor allem der Berliner Polizei Versagen vor. „Es scheint, dass die Berliner Polizei bei beiden Veranstaltungen die Lage falsch eingeschätzt und bei klaren Überschreitungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht oder zu spät eingegriffen hat“, heißt es. Anders ließe sich eine solche Demonstration in einer „weltoffenen und liberalen Stadt“ wie Berlin nicht erklären. „Wenn Demonstranten das Recht auf Versammlungsfreiheit missbrauchen, um im Herzen Berlins gegen Juden und den Jüdischen Staat zu hetzen, so ist dies ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle betrifft und bei dem der Rechtsstaat besser durchgreifen muss“, schreiben die Organisationen weiter. Der Berliner Senat müsse daher ein klares Zeichen gegen Judenhass setzen und verschärfte Auflagen für Kundgebungen bei denen Hetze gegen Israel und Juden absehbar sei erlassen, etwa Hamas-Flaggen verbieten. „Solche Maßnahmen sind nicht nur für Berlin dringend notwendig, sondern hätten auch eine bundesweite Signalwirkung“, so die Organisationen.

          Auch Israels Botschafter in Deutschland verurteilte das Verbrennen von israelischen Flaggen bei den Protesten in Berlin. „Überall ist das Verbrennen der israelischen Flagge ein großer Anlass zur Sorge“, sagte Jeremy Issacharoff der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. „Wenn so etwas in Berlin, der Hauptstadt Deutschlands geschieht, ist die Besorgnis umso größer“, betonte der Diplomat. „Das Anstößigste daran ist: Mit dem Verbrennen der Flagge sagt man nicht nur, wir sind nicht einer Meinung, sondern es spricht dem anderen das Recht ab, überhaupt eine Position zu haben.“ Es sei daher „äußerst wichtig, dass führende deutsche Politiker von allen Seiten dies umfassend verurteilt“ hätten, sagte Issacharoff, der im August als Nachfolger von Yakov Hadas-Handelsman sein Amt in Berlin antrat.

          Allerdings „genügt es nicht zu verurteilen, man muss darüber nachdenken, wie damit umzugehen ist“, sagte Issacharoff. „Vor allem müssen wir Bildung und Erziehung in den Blick nehmen. Ich kenne zwar die Herkunft derjenigen nicht, die dafür (für das Verbrennen der Flagge) verantwortlich waren. Aber ungeachtet der Frage, ob sie aus Deutschland oder aus dem Ausland stammten: Bildung ist eines der wichtigsten Mittel auf dem Weg zu einer zivilisierten und demokratischen Auseinandersetzung.“

          Trump hatte am Mittwoch mit der jahrzehntelangen Nahostpolitik seines Landes gebrochen und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Er wies das Außenministerium an, sofort mit den Vorbereitungen für den Umzug der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in zahlreichen arabischen Hauptstädten, aber auch in Iran, der Türkei, Afghanistan, Pakistan, Indonesien und Malaysia gingen Tausende Menschen gegen Trumps Entscheidung auf die Straße. Aus Protest gegen die Entscheidung von Trump waren bei einer Kundgebung vor der amerikanischen Botschaft in Berlin am Freitagabend israelische Fahnen verbrannt worden. Auch am Sonntag war bei einer Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln eine israelische Flagge angezündet worden.

          Der endgültige Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. Innerhalb der Vereinten Nationen bestand bislang Einigkeit, dass der Status der Stadt in Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden müsse.

          Weitere Themen

          Trump: „Wofür haben Sie den Preis bekommen?“ Video-Seite öffnen

          Friedensnobelpreisträgerin : Trump: „Wofür haben Sie den Preis bekommen?“

          Auf diesen Termin im Weißen Haus hat sich der amerikanische Präsidenten Donald Trump offenbar nicht besonders gut vorbereitet. Als die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad dem Präsidenten berichtet, dass ihre Mutter und ihre sechs Brüder umgebracht wurden, fragt Trump erstaunt: Wo sind sie jetzt?

          Topmeldungen

          Die aufgewendete Energie ist enorm, der Ertrag mager: Geförderte Humboldt-Universität in Berlin.

          Exzellenz-Förderung : Noch so ein Sieg

          Ein Wettbewerb, in dem es nur Sieger gibt, ist eigentlich keiner: Welche Universitäten über die Exzellenzinitiative gefördert werden und welche nicht, sagt so gut wie nichts aus.

          Persischer Golf : Vermisst irgendjemand eine Drohne?

          Ein weiterer Zwischenfall im Golf schafft Verwirrung. Iran dementiert amerikanische Angaben über einen Drohnenabschuss. Zugleich macht Teheran ein neues Gesprächsangebot.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.