https://www.faz.net/-gpf-ackdm

Nawalnyj-Organisationen : Putins Regime radikalisiert sich

Das Straflager IK-2 in Prokrow, in das der Kremlkritiker Nawalnyj nach seiner Verurteilung im Februar gebracht wurde Bild: dpa

Das Verbot von Nawalnyjs Organisationen zeigt, dass der Kreml auf dem Weg in die Vergangenheit ist: Opposition ist in Russland jetzt wieder strafbar.

          1 Min.

          In den beiden ersten Strafverfahren gegen Alexej Nawalnyj in der ersten Hälfte der zehner Jahre lautete die Anklage auf angebliche Wirtschaftsvergehen. Angesichts der substanzfreien Vorwürfe und der unfairen Prozesse war offensichtlich, um was es wirklich ging. Aber die russischen Machthaber bemühten sich wenigstens noch, den Schein zu wahren, sie verfolgten ihre Gegner nicht aus politischen Gründen.

          Diese Scham hat der Kreml mit dem Verbot von Nawalnyjs Organisationen als „extremistisch“ endgültig abgelegt. In Russland ist Opposition wieder strafbar, so wie sie es in der Sowjetunion war. Die staatlich tolerierten Nischen der Freiheit schließen sich.

          Wie kann Europa verfolgten Russen helfen?

          Nichts macht deutlicher, wie sehr sich das Regime von Wladimir Putin in den vergangenen Jahren mit einer zuletzt immer größer werdenden Geschwindigkeit verändert hat. Wenn diese Dynamik seiner Radikalisierung anhält, sind massenhafte Repressionen gegen Anhänger Nawalnyjs und das baldige Ende der noch verbliebenen freien Medien in Russland zu erwarten.

          Für Europas Demokratien bedeutet das zum einen, dass sie sich sehr konkrete Gedanken darüber machen sollten, wie sie verfolgten Russen helfen können. Zum anderen stellt sich für sie die Frage, in welchem Ausmaß diese innenpolitische Härte sich auch in der russischen Außenpolitik niederschlägt – zum Beispiel gegenüber den baltischen Staaten, die sich schon seit einiger Zeit zu Zentren einer neuen, demokratischen Exilgesellschaft aus Russland zu entwickeln beginnen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die HMS Defender bei ihrer Ankunft im Hafen von Odessa am 18. Juni

          Vorfall im Schwarzen Meer : Wollte die Royal Navy Russland provozieren?

          In Großbritannien verstärkt sich der Eindruck, dass die Royal Navy im Schwarzen Meer ein Zeichen setzen wollte. Moskau droht für Wiederholungen mit Bombenangriffen „nicht einfach in den Kurs, sondern auf das Ziel“.
          Der neue Bosch-Chef Stefan Hartung

          Generationswechsel : Bosch baut seine Führung komplett um

          Dass Stefan Hartung an die Spitze des Technologiekonzerns aufrückt, war schon länger klar. Doch wie groß der Umbau ausfällt, überrascht. Vor allem die neue Position des bisherigen Chefs erregt Aufmerksamkeit.

          Probleme des DFB-Teams : Höggschde Fahrigkeit

          Der Unterschied zur WM 2018, als Deutschland krachend vom hohen Ross fiel, besteht in erster Linie darin, dass sich „die Mannschaft“ nun wehrte. Das Grundproblem aber hat sich nicht verändert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.