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Nawalnyj-Organisationen : Putins Regime radikalisiert sich

Das Straflager IK-2 in Prokrow, in das der Kremlkritiker Nawalnyj nach seiner Verurteilung im Februar gebracht wurde Bild: dpa

Das Verbot von Nawalnyjs Organisationen zeigt, dass der Kreml auf dem Weg in die Vergangenheit ist: Opposition ist in Russland jetzt wieder strafbar.

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          In den beiden ersten Strafverfahren gegen Alexej Nawalnyj in der ersten Hälfte der zehner Jahre lautete die Anklage auf angebliche Wirtschaftsvergehen. Angesichts der substanzfreien Vorwürfe und der unfairen Prozesse war offensichtlich, um was es wirklich ging. Aber die russischen Machthaber bemühten sich wenigstens noch, den Schein zu wahren, sie verfolgten ihre Gegner nicht aus politischen Gründen.

          Diese Scham hat der Kreml mit dem Verbot von Nawalnyjs Organisationen als „extremistisch“ endgültig abgelegt. In Russland ist Opposition wieder strafbar, so wie sie es in der Sowjetunion war. Die staatlich tolerierten Nischen der Freiheit schließen sich.

          Wie kann Europa verfolgten Russen helfen?

          Nichts macht deutlicher, wie sehr sich das Regime von Wladimir Putin in den vergangenen Jahren mit einer zuletzt immer größer werdenden Geschwindigkeit verändert hat. Wenn diese Dynamik seiner Radikalisierung anhält, sind massenhafte Repressionen gegen Anhänger Nawalnyjs und das baldige Ende der noch verbliebenen freien Medien in Russland zu erwarten.

          Für Europas Demokratien bedeutet das zum einen, dass sie sich sehr konkrete Gedanken darüber machen sollten, wie sie verfolgten Russen helfen können. Zum anderen stellt sich für sie die Frage, in welchem Ausmaß diese innenpolitische Härte sich auch in der russischen Außenpolitik niederschlägt – zum Beispiel gegenüber den baltischen Staaten, die sich schon seit einiger Zeit zu Zentren einer neuen, demokratischen Exilgesellschaft aus Russland zu entwickeln beginnen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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