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Viktor Orbán : Abschied vom Kampfmodus?

„Ein christliches Land“: Premierminister Viktor Orbán lehnt die Einwanderung von Muslimen nach Ungarn ab. Bild: AFP

Zum Jahresauftakt schlägt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ungewöhnlich ruhige Töne an. Dass die Opposition gewinnen könne, sei „keine Naturkatastrophe“. Außerdem will er einen Klimaschutzplan aufstellen.

          3 Min.

          Wenn etwas zum zweiten Mal geschieht, ist es eine Tradition. So lud der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag zu einer in diesem Sinne traditionellen Pressekonferenz zum Jahresbeginn in sein Amt auf dem Budapester Burgberg. Es ist zwar nicht so, dass Orbán für den Rest des Jahres die Bürger seines Landes über seine Ansichten im Unklaren ließe: Er gibt alle zwei Wochen im Staatsradio ein Interview. Das wird wegen der unterwürfigen Erbötigkeit der Fragen und der Neigung des Regierungschefs zur ausschweifenden Welterklärung spöttisch auch das „Freitagsgebet“ genannt. Aber zur Neujahrspressekonferenz waren nicht nur die amtlichen und die der national-konservativen Orbán-Partei Fidesz nahestehenden Medien geladen, sondern auch regierungskritische und ausländische Medien durften Fragen stellen. Und Orbán schien sich gerade dann wohl zu fühlen, wenn er herausgefordert wurde.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Man war gespannt, wie Orbán auf die Niederlage reagieren würde, die der seit zehn Jahren fast ausschließlich mit Wahlerfolgen verwöhnte und im Land mit überwältigender Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz in den jüngsten Kommunalwahlen in einigen wichtigen Städten erlitten hatte. Außerdem ist immer noch unklar, wie es mit dem Fidesz und seiner bisherigen europäischen Parteienfamilie EVP weitergehen wird. Orbán ging auch auf die Lage im Nahen Osten ein, schließlich hat auch Ungarn ein kleines Kontingent in der Anti-IS-Koalition im Irak, das durch die jüngsten iranischen Raketenangriffe ebenfalls bedroht war. Orbán gab an, er mache das Verbleiben der zweihundert ungarischen Soldaten davon abhängig, ob Bagdad am Stationierungsabkommen festhalte, das die Rechtsgrundlage für ihren Einsatz bildet. „Sobald gekündigt wird, wird evakuiert.“ Orbán ging zur Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die Vereinigten Staaten auf Distanz: Ungarn sei nicht gefragt worden; es trage dafür keine Verantwortung. Aber was geschehen sei, sei geschehen, jetzt müsse entschieden werden, wie es weitergeht. Dafür empfahl Orbán dann gleichwohl eine enge Anlehnung an die Nato-Führungsmacht Amerika.

          Orbáns Erfolgsrezept ist der Angriff

          Innenpolitisch lautete Orbáns Botschaft im Großen und Ganzen: Wir haben verstanden. Man könne die Kommunalwahlschlappe in Budapest und anderen Städten nicht auf den berüchtigten Sex-Lügen-und-Video-Skandal eines Fidesz-Mannes in Györ schieben. Man müsse akzeptieren, dass die oppositionellen Kandidaten dort, wo sie gewonnen haben, besser gewesen seien. „Dass die Opposition gewinnen kann, ist keine Naturkatastrophe.“ Die Bürger seien auch der ständigen Wahlkampfgeräusche überdrüssig gewesen. Jetzt gelte es, ruhig und sachorientiert zu arbeiten. Diese Erkenntnis ist bemerkenswert, denn der dauernde Kampfmodus ist eigentlich Orbáns politischer Stil – und bislang auch sein Erfolgsrezept. Zumal er die staatlichen Ressourcen und Machtmittel großzügig nutzt, seit er an den Hebeln sitzt. Freilich bedeutet die Ansage auch nicht, dass er davon nun lassen wird. Schon kündigte er für dieses Jahr zwei neue „nationale Konsultationen“ an, das sind bislang mit Steuergeld finanzierte Umfragen mit Suggestivfragen gewesen, die übergangslos mit den Fidesz-Kampagnen verzahnt wurden.

          Ein für Orbán neues Thema ist die Klimapolitik. Seine Regierung will nun einen Klimaschutzplan aufstellen, der auf die europäisch vereinbarten Klimaziele hinauslaufen soll. Im Unterschied zu Polen hat Ungarn diesen zugestimmt. Freilich lautet Orbáns Motto dabei: „Schön ruhig und planmäßig eine Anpassung erreichen.“ Schließlich sei das Karpatenbecken durch seine Lage vor allzu schlimmen Ausschlägen des Klimas gefeit, es werde immer möglich bleiben, dort Lebensmittel produzieren und Trinkwasser bereitzustellen. Die ruhige Anpassung soll durch Solarenergie, vor allem aber Atomkraft erreicht werden, also den Ausbau des Kernkraftwerks Paks (durch Russland). Immerhin bereitete es Orbán ausdrücklich ausgesprochene Genugtuung, dass Ungarn in der CO2-Reduktion sogar vor Deutschland liege (bezogen allerdings auf den Zeitraum seit 1990, als der Zusammenbruch der Ostblock-Wirtschaft eine drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch Stilllegungen erzwang, in einem Teil Deutschlands, aber in ganz Ungarn).

          „Die EVP geht in die falsche Richtung“

          Zur Europäischen Volkspartei sagte Orbán, ein dramatischer Wechsel des Parteiengefüges habe schon begonnen. Die Zeit, als Christdemokraten und Sozialdemokraten zusammen leicht eine Mehrheit hatten, sei vorbei. Auf der Linken etabliere sich stattdessen Emmanuel Macron mit seinem losen Bündnis. Auf der Rechten verliere die EVP an Einfluss und Stärke, weil sie in die falsche Richtung gehe, nämlich liberaler werde. „Wir sind nicht an der EVP interessiert, wie sie jetzt ist, sondern wie sie in Zukunft ist.“ In den kommenden Wochen werde sich zeigen, ob sie zu den christdemokratischen Grundsätzen zurückfinde, wie Orbán sie sich vorstellt.

          Christdemokraten unterschieden sich von Sozialdemokraten und Liberalen nicht durch die Akzeptanz von Demokratie und Marktwirtschaft, das sei Gemeingut, sondern durch die Ablehnung von Migration als Ausgleich für demographische Probleme, die Förderung der herkömmlichen Familie und die Grundsätze des christlichen Europas. „Sonst wird es eine neue Kraft geben, die christdemokratisch ist. Etwas Neues als Ausgleich für Macrons Bewegung.“ Wer seine Partner sein könnten, ließ Orbán offen. Er verwies während der Pressekonferenz als Gleichgesinnte auf die polnische PiS, den italienischen Rechtspolitiker Matteo Salvini – und äußerte sich mehrmals auffällig lobend über den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.

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