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Abstimmung in Venezuela : Die Sozialisten kontrollieren nun auch das Parlament

Die Zeit für die Opposition ist abgelaufen: Nicolás Maduro und seine Sozialisten kontrollieren nun auch das Parlament. Bild: Reuters

Nicht einmal ein Drittel der wahlberechtigten Venezolaner haben ihre Stimmen abgegeben – eine freie Parlamentswahl gab es ohnehin nicht. Das Ergebnis ist ein Schlag für die Opposition. Die Politik in Venezuela ist am Ende.

          3 Min.

          Unzählige Venezolaner standen an diesem Sonntag in der Schlange. Allerdings nicht vor den Wahllokalen, um ein neues Parlament zu wählen, sondern einmal mehr vor den Tankstellen, um ein paar Liter Benzin zu ergattern, oder vor den Suppenküchen in der Hoffnung auf eine warme Mahlzeit.

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Der alltägliche Kampf dominiert das Land, von der Politik haben sich die meisten Venezolaner verabschiedet. Obwohl die von der Regierung kontrollierte Wahlbehörde die Wahllokale länger geöffnet ließ und die Aufseher der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) von Präsident Nicolás Maduro am Nachmittag durch die Wohnviertel zogen, um die Leute zum Wählen anzuhalten, gab weniger als ein Drittel aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

          Es waren vor allem ältere Venezolaner, die ins Wahllokal gingen. Nachdem die großen Oppositionsparteien zum Boykott aufgerufen hatten, bestanden keine Zweifel am Ausgang der Wahl. Das Wahlbündnis der PSUV erhielt erwartungsgemäß mehr als zwei Drittel der Stimmen und wird damit von Januar an die volle Kontrolle über die Nationalversammlung übernehmen, die in den vergangenen fünf Jahren die letzte Bastion der Opposition war. Kleinere Parteien der Opposition sowie linke Parteien, die sich vom Bündnis mit der PSUV losgesagt haben, teilen sich die restlichen Sitze untereinander auf.

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          Es ist zu bezweifeln, dass sie eine relevante Rolle einnehmen werden. Vorerst haben sie einen rein dekorativen Charakter und dienen dem Regime dazu, den Anschein der Demokratie zu wahren. Die Opposition hatte den Versuch, Maduro im Wahllokal zu schlagen, erst gar nicht angetreten. Die Bedingungen für eine freie und faire Wahl waren nicht gegeben, da weder die Wahlbehörde noch die Gerichte unabhängig sind. Auch Bemühungen der EU, eine Beobachtermission nach Venezuela zu schicken, waren gescheitert. Die EU hatte eine Verschiebung der Wahl vorgeschlagen, um die  Mission zu organisieren, worauf die Regierung jedoch nicht einging.

          Eine internationale Beobachtung hätte voraussichtlich einige relevante Figuren der Opposition, wie beispielsweise den früheren Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles, zu einer Teilnahme an der Wahl bewegt. Schlussendlich setzte sich in der Opposition jedoch die Einsicht durch, dass eine Teilnahme an einer Wahl unter den gegebenen Bedingungen aussichtslos gewesen wäre und lediglich  die Regierung von Maduro legitimiert hätte.

          Im Gegenzug führt die Opposition in diesen Tagen eine Volksbefragung durch. Darin werden die Venezolaner gefragt, ob sie den Wahlprozess anerkennen und ob sie eine Absetzung Maduros begrüßen würden. Die Befragung hat lediglich symbolischen Charakter. Doch sie wird einen Anhaltspunkt geben, ob die Opposition weiterhin imstande ist, die Bevölkerung zu mobilisieren.

          Sieger gibt es keine

          Auch in dieser „Wahl“ wird die Beteiligung das interessanteste aller Resultate sein. Da die Befragung auch im Internet durchgeführt wird und sich somit auch an die Millionen Venezolaner im Ausland richtet, dürfte die Beteiligung beträchtlich sein. Ob sie die Wahlbeteiligung vom Sonntag übertrifft, ist allerdings fraglich.

          Unabhängig vom Ausgang dieser Befragung wird die Opposition die Nationalversammlung im Januar verlieren. Rein machtpolitisch ändert das zwar wenig, da die Beschlüsse der Nationalversammlung bereits vor Jahren von den regierungstreuen Gerichten als ungültig eingestuft wurden und die Legislative de facto machtlos war.

          Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó ist nach der Abstimmung geschwächt.
          Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó ist nach der Abstimmung geschwächt. : Bild: AFP

          Allerdings ändert sich durch die Wahl die Position von Oppositionsführer und Parlamentspräsident Juan Guaidó. Die Nationalversammlung rief ihn 2019 als Übergangspräsidenten aus, nachdem sie die Wahl Maduros im Jahr zuvor nicht anerkannt hatte. Zahlreiche Länder, allen voran die Vereinigten Staaten, erkannten Guaidó daraufhin als rechtmäßigen Übergangspräsidenten an, obwohl die Staatsgewalt weiterhin in Maduros Händen lag. Der erwartete politische Umsturz blieb allerdings aus.

          Wenn Guaidó sein Amt als Parlamentspräsident verliert, wird automatisch auch seine Funktion als Übergangspräsident hinfällig. Guaidó beruft sich nun jedoch auf das Prinzip der verfassungsmäßigen Kontinuität und kündigte an, dass die  „legitime Nationalversammlung“ weiterhin bestehen bleibe. Da verschiedene Regierungen die Parlamentswahl in Venezuela nicht anerkennen und Guaidós Funktion weiterhin als legitim ansehen, wird er zumindest international eine relevante Figur bleiben.

          In Venezuela selbst ist die Situation eine etwas andere. Guaidó hat seine Fähigkeit, die Venezolaner zu mobilisieren, weitgehend eingebüßt. Selbst wenn er international weiterhin als Übergangspräsident angesehen wird, wird die Opposition in Venezuela durch den Verlust der Nationalversammlung massiv geschwächt werden; allein schon, weil die Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität verlieren. Viele dürften sich ins Ausland absetzen.

          Sieger hat die Parlamentswahl am Sonntag keine hervorgebracht. Die Wahl und voraussichtlich auch die Volksbefragung der Opposition bestätigen, was zuvor  schon Umfragen gezeigt haben: Die Venezolaner identifizieren sich weder mit den Sozialisten, noch mit der Opposition. Enttäuscht von der Politik und ihren Vertretern, die keinen Ausweg aus der Krise finden, haben sie sich von allen abgewandt.

          Die Politik in Venezuela ist am Ende. Wie es nun weitergehen wird, weiß keiner in Venezuela – wohl nicht einmal Maduro selbst.

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