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Absage von Argentinien-Reise : Maduros Furcht vor einer Festnahme

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro im Oktober 2022 in Caracas Bild: dpa

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro reist überraschend nicht zum Celac-Gipfel nach Argentinien. Alter und neuer „Stargast“ ist Brasiliens Präsident Lula da Silva.

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          Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat seine Reise nach Argentinien zur Teilnahme am Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) abgesagt. Maduro begründete die Absage mit einem angeblichen Angriffsplan gegen seine Delegation. Laut Beobachtern könnte die Angst vor einer Festnahme und der Beschlagnahmung seines Flugzeugs seine Entscheidung beeinflusst haben. Gerüchte über die Absage kamen am Montag auf, als das bilaterale Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aus zunächst unbekannten Gründen abgesagt und vom Terminplan der brasilianischen Delegation gestrichen wurde. Als vergangene Woche bekannt wurde, dass Maduro zum Gipfeltreffen nach Argentinien eingeladen worden war, begannen Vertreter der argentinischen Opposition gegen die Reise zu demonstrieren und forderten die Verhaftung Maduros wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Der neue und alte „Stargast“ des Gipfels ist Lula da Silva, der Brasilien nach einer zweijährigen Pause zurück in die Gemeinschaft der Celac-Staaten führt. Auf dem Gipfeltreffen der Staatengemeinschaft in Buenos Aires erinnerte Lula da Silva an die Notwendigkeit der Integration, des Dialogs und der Zusammenarbeit in der Region in einer Welt, die von Herausforderungen an mehreren Fronten geprägt ist. Die meisten dieser Herausforderungen seien globaler Natur und erforderten kollektive Antworten, sagte Lula da Silva in seiner Rede am Dienstag. „Wir wollen keine Rivalitäten und Sonderprobleme in die Region importieren. Im Gegenteil, wir wollen Teil der Lösungen für die Herausforderungen sein, die alle betreffen“, betonte er.

          „Die bedauerliche Ausnahme waren die letzten Jahre“

          Während der Amtszeit von Lula da Silvas Vorgänger Jair Bolsonaro hatte Brasilien sich aus der Organisation zurückgezogen. Der Schritt wurde mit den politischen und ideologischen Differenzen mit Kuba und Venezuela begründet, die beide der Celac angehören. Lula da Silva kritisierte den Austritt in seiner Rede. Seit der Wiederdemokratisierung habe Brasilien für die regionale Integration und die Konsolidierung einer friedlichen Region gearbeitet, sagte er. „Die bedauerliche Ausnahme waren die letzten Jahre, als mein Vorgänger die unerklärliche Entscheidung traf, Brasilien aus der Celac zurückzuziehen.“

          Sowohl der Gastgeber des Gipfels, der argentinische Präsident Alberto Fernández, wie auch Lula da Silva warnten in ihren Reden vor den Bedrohungen für die Demokratien in der Region. Sie bezogen sich dabei allerdings einseitig auf die Bedrohung durch eine „faschistische Rechte“, wie Fernández sagte, und nicht auf die autoritären Regime in Venezuela, Kuba und Nicaragua. „Wir dürfen nicht zulassen, dass diese widerspenstige und faschistische Rechte die Institutionen unserer Völker gefährdet“, sagte er und nannte als Beispiele die Angriffe von radikalen Bolsonaro-Anhängern auf das Regierungsviertel in Brasilia, das misslungene Attentat auf seine Stellvertreterin Cristina Kirchner im vergangenen Jahr sowie die Krise nach den Wahlen in Bolivien 2019, die zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Evo Morales führte.

          Die 2010 gegründete Celac vereint 33 Länder der Region und strebt eine lateinamerikanische und karibische Integration sowie eine politische, wirtschaftliche und soziale Koordination zwischen seinen Mitgliedern an. Die Idee des Bündnisses entstand 1980, als einige Länder mit der Interventionspolitik des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan nicht einverstanden waren. 1985 bildeten Brasilien, Argentinien, Peru und Uruguay die Rio-Gruppe mit dem Ziel, die Demokratie sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu stärken. In den folgenden Jahrzehnten schlossen sich weitere Länder an. Im Grunde handelt es sich um ein Pendant zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ohne die Beteiligung der Vereinigten Staaten und Kanadas.

          Der Gipfel in Buenos Aires, der am Dienstag zu Ende ging, war der insgesamt siebte seit dem Bestehen der Celac. In einer Abschlusserklärung forderten die Mitgliedstaaten mehr internationale Mittel für die Region. „Wir betonten die Notwendigkeit, dass internationale regionale Finanzinstitutionen wie die multilateralen Entwicklungsbanken die Kreditfazilitäten durch saubere, faire, transparente und zugängliche Mechanismen verbessern“, heißt es in dem Dokument, in dem die Auswirkungen der Pandemie, des Klimawandels und des Krieges in der Ukraine auf die Region und die Besorgnis über die wachsende Schuldenlast mehrerer Länder hervorgehoben werden. Darüber hinaus sprachen sich die Staaten in der Erklärung für Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition aus und forderten die Vereinigten Staaten auf, ihre Blockade gegen Kuba aufzuheben.

          Zuvar hatte Lula da Silva in seiner Rede auch die Wichtigkeit der Integration mit anderen Ländern und regionalen Blöcken wie der EU, dem Verband Südostasiatischer Nationen (Asean) und der Afrikanischen Union hervorgehoben. „Die Region muss einen klaren Beitrag zum Aufbau einer friedlichen Weltordnung auf der Grundlage des Dialogs, der Stärkung des Multilateralismus und des kollektiven Aufbaus der Multipolarität leisten“, sagte er. Zudem wies er auf die Rolle der Celac angesichts der Herausforderungen der Ernährungssicherheit, Energiesicherheit und des Klimawandels hin und sagte, dass Lateinamerika einen wesentlichen Beitrag zur globalen Energiewende leisten könne, die für den Planeten unerlässlich sei.

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