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Kritik an Ausnahmezustand : Venezuelas Parlament widersetzt sich Präsident Maduro

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Wirtschaft kriselt, Regierung bröckelt: Präsident Maduro hat sich und dem Militär per Dekret besondere Rechte verliehen. Bild: AP

Venezuela erlebt eine schwere Regierungskrise: Die Vollmachten, die sich Präsident Maduro verliehen hat, bezeichnet eine Mehrheit des Parlaments als „verfassungswidrig“ – es handele sich um eine Zersetzung der Demokratie.

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          Der Machtkampf in Venezuela nimmt an Schärfe zu. Das von der bürgerlichen Opposition dominierte Parlament lehnte am Dienstag (Ortszeit) eine Verlängerung des Ausnahmezustands und neue Vollmachten für Präsident Nicolás Maduro ab, wie die Zeitung „El Universal“ in ihrer Onlineausgabe berichtete. In einer Entschließung bezeichnet die Mehrheit der Abgeordneten das von Maduro unterzeichnete Dekret als „verfassungswidrig“ und forderte die Vereinten Nationen und andere Staatenbünde auf, die „Zersetzung der Demokratie in Venezuela zu bremsen“.

          Der sozialistische Präsident hatte den wirtschaftlichen Notstand am Wochenende um vorerst 60 Tage verlängert. Das Dekret sieht zudem eine Erweiterung der präsidialen Vollmachten und den Einsatz von Soldaten und Bürgerwehren zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und bei Lebensmittelverteilungen vor. Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise.

          Parlamentspräsident Henry Ramos Allup monierte, dass das Dekret Befugnisse der Abgeordneten beschneide und sie auf die Regierung übertrage. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Parlament die Umsetzung des Dekrets stoppen kann. Als die Abgeordneten im Januar der erstmaligen Verhängung des Wirtschaftsnotstands eine Absage erteilten, korrigierte der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung und setzte das umstrittene Dekret in Kraft.

          Das oppositionelle Parteienbündnis MUD plant ein Referendum, um die Amtszeit von Präsident Maduro vorzeitig zu beenden. Für Mittwoch rief Oppositionsführer Henrique Capriles zu neuen Demonstrationen gegen die Regierung auf. Es soll Druck auf den nationalen Wahlrat ausgeübt werden, damit das Referendum schnell auf den Weg gebracht wird.

          In einer Pressekonferenz rief Capriles am Dienstag laut der Zeitung „El Universal“ dazu auf, „diese Regierung nicht mehr anzuerkennen, sollte sie das Dekret des Ausnahmezustands gegen den Willen des Parlaments in Kraft setzen“. Zugleich rief der Oppositionsführer das Militär auf, sich zu entscheiden, ob es „aufseiten der Verfassung oder aufseiten Maduros“ stehe.

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