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Humanitäre Krise in Venezuela : Regierung und Opposition erzielen milliardenschwere Einigung

Einig (von links): Der venezolanische Oppositionsgesandte Gerardo Blyde Perez, Mexikos Außenminister Marcelo Ebrad, der norwegische Diplomat Dag Nylander und der Präsident der Nationalversammlung Venezuelas, Jorge Rodriguez am Samstag in Mexiko-Stadt. Bild: AP

Eingefrorene Staatsgelder sollen unter anderem dazu beitragen, das Stromnetz des Landes zu stabilisieren. US-Außenminister Blinken spricht von einem „wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie.“

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          In den Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition haben sich beide Seiten geeinigt, eingefrorene Staatsgelder in einen Fonds zu investieren, um die humanitäre Krise im Land zu bekämpfen. Das von beiden Seiten unterzeichnete Dokument sieht die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission vor, die sich der Freigabe der Gelder annimmt. Die Gelder werden über Programme der Vereinten Nationen eingesetzt. „Kein einziger Dollar“ werde auf die Konten des Regimes gehen, versicherte einer der Oppositionsvertreter. Über den Umfang der auf ausländischen Banken eingefrorenen Staatsgelder besteht Unklarheit. Laut der Regierungsdelegation handle es sich in einem ersten Schritt um mehr als drei Milliarden Dollar, was nur einem Teil der Gesamtsumme entspreche. Die Mittel sollen dazu beitragen, das Stromnetz des Landes zu stabilisieren, die Bildungsinfrastruktur zu verbessern und die Auswirkungen der schweren Überschwemmungen in den letzten Monaten zu bewältigen.

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Das Geld auf venezolanischen Konten im Ausland wurde im Rahmen der von Washington gegen Venezuela verhängten Sanktionen von amerikanischen und europäischen Banken eingefroren. Die amerikanische Regierung, damals noch unter Präsident Donald Trump, wollte mit einer Verschärfung der Sanktionen das Regime von Staatschef Nicolás Maduro unter Druck setzen und dazu bewegen, Schritte in Richtung freier Wahlen zu unternehmen. Nach Jahren der Konfrontation wurden im vergangenen Jahr erstmals wieder Gespräche zwischen den beiden Seiten aufgenommen. Die Verhandlungen, die in Mexiko-Stadt stattfinden und von Norwegen begleitet werden, sind am vergangenen Samstag nach über einem Jahr Unterbrechung wiederaufgenommen worden.

          Amerikas Außenminister Antony Blinken begrüßte die Gespräche als einen „wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie“ für die Venezolaner. Man erwarte von beiden Seiten, dass sie dauerhafte Vereinbarungen erzielten, die die Weichen für freie und faire Präsidentenwahlen im Jahr 2024 stellten, teilte er auf Twitter mit. Maduro setzte ebenfalls eine Erklärung auf Twitter ab: „Wir werden uns immer um einen Dialog mit der gesamten venezolanischen Gesellschaft bemühen. Wir unternehmen weiterhin wichtige Schritte für das Wohlergehen unseres Landes.“ In einer Erklärung bezeichnete die EU die Vereinbarung als eine Vorlage für weitere Verhandlungen und Fortschritte.

          Opposition: grundlegende Fragen bleiben offen

          Das unterzeichnete Abkommen beinhaltet allerdings keine Maßnahmen politischer oder wahlpolitischer Natur. Gerardo Blyde, der Delegationsführer der Opposition, sagte, dass die Diskussionen über politische Angelegenheiten jetzt beginnen würden. Die „grundlegenden Fragen“ seien noch offen. Doch sei nun der Weg frei für Diskussionen über die politischen Bedingungen für einen demokratischen Wandel. „Wir verlieren diesen Fokus nicht“, sagte Blyde. Eine Forderung der Opposition besteht in der Freilassung politischer Gefangener und in einem Ende der politischen Verfolgung von Oppositionellen. In einem weiteren Schritt sollen Bedingungen für freie und faire Wahlen ausgehandelt werden. Von Regierungsseite wurde die Forderung erhoben, Angriffe auf venezolanische Führungsfiguren einzustellen. Delegationsleiter Jorge Rodríguez bezog sich dabei unter anderem auf einen Haftantrag der amerikanischen Behörden gegen Maduro, dem Drogenhandel vorgeworfen wird. „Alle Sanktionen müssen aufgehoben werden“, sagte Rodríguez.

          Die Verhandlungen in Mexiko werden in diesen Tagen fortgesetzt. Einen ersten konkreten Effekt hat die erzielte Übereinkunft jedoch bereits. Nach deren Ankündigung hat das amerikanischen Finanzministerium dem Erdölkonzern Chevron eine Lizenz zur Ausweitung der Geschäftstätigkeit in Venezuela erteilt. Diese beinhaltet auch die Erlaubnis, venezolanisches Rohöl in die Vereinigten Staaten zu importieren, allerdings mit Einschränkungen, was Zahlungen an Venezuela betrifft. Die Genehmigung bringe „zusätzliche Transparenz in den venezolanischen Ölsektor“, so Chevron in einer Mitteilung, und ermögliche es dem Konzern, vom Verkauf des in Venezuela produzierten Erdöls zu profitieren. Die Bedingungen hindern Chevron daran, Venezuela bei der Erschließung neuer Ölfelder zu helfen.

          „Diese Aktion spiegelt die langjährige Politik der Vereinigten Staaten wider, gezielte Sanktionserleichterungen auf der Grundlage konkreter Schritte durchzuführen, die das Leiden des venezolanischen Volkes lindern und die Wiederherstellung der Demokratie unterstützen“, teilte das US-Finanzministerium in einer Erklärung mit. Maduro hat die Sanktionen Washingtons gegen den Erdölsektor mit der Hilfe Russlands und Irans teilweise umgehen können. Ob die Sanktionserleichterungen das Regime in Caracas zu weiteren Schritten bewegen, bleibt abzuwarten. Einige venezolanische und amerikanische Kritiker äußerten Bedenken, dass die Liquiditätsspritze durch die Freigabe eingefrorener Gelder Maduros Ansehen vor den Wahlen im Jahr 2024 stärken könnte.

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