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Hilfslieferungen abgewiesen : Pompeo kündigt „Maßnahmen“ in Venezuela an

  • Aktualisiert am

Amerikas Außenminister Mike Pompeo (hier im November in Washington) sieht in Venezuela die Zeit zum Handeln gekommen. Bild: AP

Die Krise in Venezuela spitzt sich dramatisch zu: Hilfslieferungen werden abgewiesen, bei den Auseinandersetzungen kommt es zu Toten. Amerikas Außenminister sieht die Zeit zum Handeln gekommen.

          Amerikas Außenminister Mike Pompeo hat „Maßnahmen“ Washingtons zur Unterstützung der Demokratie in Venezuela angekündigt. Nun sei die „Zeit zum Handeln“ gekommen, um dem „verzweifelten venezolanischen Volk“ zu helfen, schrieb Pompeo am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich verurteilte er das gewaltsame Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte an Grenzübergängen, über die Hilfsgüter aus dem Ausland in den südamerikanischen Krisenstaat gebracht werden sollten.

          „Die Vereinigten Staaten werden Maßnahmen gegen jene ergreifen, die sich der friedlichen Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela widersetzen“, schrieb Pompeo. „Wir sind solidarisch mit denen, die ihren Kampf für die Freiheit fortsetzen.“

          Mit scharfen Worten verurteilte der Minister das Einschreiten der venezolanischen Sicherheitskräfte an den Grenzübergängen wenige Stunden zuvor. Die „Attacken auf Zivilisten“ seien von „Schlägern“ des linksnationalistischen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro verübt worden.

          „Diese Angriffe resultierten in Toten und Verletzten“, twitterte Pompeo weiter und sprach den Familien der Opfer dieser „kriminellen Taten“ sein Mitgefühl aus. „Wir schließen uns deren Forderung nach Gerechtigkeit an“, schloss Pompeo die Botschaft, auf denen er noch Fotos der gewaltsamen Zusammenstößen an den Grenzen Venezuelas zu den Nachbarn Kolumbien und Brasilien zeigte.

          „Was für ein kranker Tyrann stoppt Nahrung für hungrige Menschen?“, schrieb er weiter. Die Bilder brennender Lastwagen mit Hilfe „machen krank“.

          Zuvor war ein Schiff mit Hilfsgütern von der venezolanischen Kriegsmarine unter Drohungen gestoppt und abgewiesen worden. Der Frachter „Midnight Dream“ solle nach Puerto Rico zurückkehren, nachdem venezolanischen Kriegsschiffe gedroht hatten, das Feuer auf das Schiff zu eröffnen, ordnete am Samstag (Ortszeit) der puertoricanische Gouverneur Ricardo Roselló an. Das Schiff war von Puerto Rico mit 250 Tonnen Hilfsgütern ausgelaufen.

          Bei der Auseinandersetzung wurden zwei Menschen getötet und mehr als 300 weitere Menschen verletzt.

          An der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela kommt es am Samstag zu Zusammenstößen.

          Die Drohung, das Schiff zu beschießen, stelle einen „unannehmbaren und empörenden“ Angriff auf einen humanitäre Einsatz von amerikanischen Bürgern dar, sagte Roselló nach Angaben der Zeitung „El Nuevo Día“. Der Gouverneur teilte mit, er habe der amerikanischen Regierung in Washington über den Vorfall berichtet.

          Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó hatte die Lieferung von Hilfsgütern zur Linderung der Lebensmittel- und Medikamentenknappheit in Venezuela angekündigt. Die humanitäre Hilfe sollte am Wochenende über die Grenzen zu Kolumbien und Brasilien sowie auf dem Seeweg ins Land gebracht werden. Das Regime des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro riegelte jedoch die Grenzen ab und verhinderte die Einfuhr humanitärer Hilfe für die Bevölkerung. Er verurteilt sie als Vorwand, unter dem eine militärische Invasion Amerikas vorbereitet werde.

          60 venezolanische Sicherheitskräfte desertiert

          Unterdessen ist die Zahl der aus Venezuela desertierten Sicherheitskräfte ist nach kolumbianischen Angaben auf 60 gestiegen. Sie seien am Samstag aus den venezolanischen Bezirken Norte de Santander und Arauca nach Kolumbien geflohen, teilte die dortige Einwanderungsbehörde mit. Bislang kann der umstrittene Staatschef Maduro auf die Unterstützung durch das Militär zählen.

          Die Bezirke Norte de Santander und Arauca liegen an der Grenze zu Kolumbien. Zuvor hatten die kolumbianischen Einwanderungsbehörden von elf venezolanischen Soldaten sowie zwei Polizisten gesprochen, die über die Grenze geflohen seien. Die Sicherheitskräfte, zu denen auch ein Major zähle, sollten nun befragt werden, hieß es in der Mitteilung.

          Brasilien wirft Venezuela Aggression vor

          Nach Darstellung brasilianischer Armeeangehöriger hat das venezolanische Militär bei den Ausschreitungen um die Lieferung von Hilfsgütern Tränengas über die Grenze hinweg eingesetzt. Dies komme einer Aggression gleich, zu der sich Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro äußern müsse, forderte Oberst José Jacaúna am Samstag nach Medienberichten.

          Mit dem Einsatz von Tränengas hatten die venezolanischen Soldaten laut der Zeitung „Estadão de São Paulo“ Demonstranten auf der brasilianischen Seite zurückdrängen wollen, die Steine und Brandsätze auf Einrichtungen des Militärs warfen. Dabei soll es sich um Venezolaner gehandelt haben, die sich in Brasilien aufhalten.

          „Wir bekamen einen Schauer Tränengas ab, der von venezolanische Seite kam“, sagte Jacaúna, der an der Grenze eine Militäreinheit zur Aufnahme von Migranten aus Venezuela leitet. Er und andere Militärangehörige interpretierten den Berichten nach die Ereignisse derart, dass Brasilien angegriffen worden sei. Die Regierung in Brasília äußerte sich zunächst nicht dazu. Sie hatte zuvor ein militärisches Vorgehen gegen Venezuela ausgeschlossen.

          Wie aus Kolumbien sollten am Samstag auch aus Brasilien Hilfsgüter für die Menschen nach Venezuela gebracht werden. Zwei voll beladene Lastwagen konnten die seit Donnerstagabend vom venezolanischen Militär blockierte Grenze letzten Endes aber nicht überqueren und kehrten in die brasilianische Grenzstadt Pacaraima zurück. In der Grenzstadt Santa Elena de Uairén auf venezolanischer Seite kamen nach Angaben einer venezolanischen Ärztin am Samstag drei Menschen durch Schüsse ums Leben. Die genauen Umstände waren zunächst nicht klar.

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