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Vorgehen gegen Maduro : Trump lässt Vermögen von Venezuelas Regierung einfrieren

  • Aktualisiert am

Venezuelas Regierungspräsident Nicolas Maduro hat scharfe Kritiker in Washington. Bild: AFP

Washington hat neue Sanktionen gegen die venezolanische Regierung rund um Präsident Nicolás Maduro verhängt. Präsident Trump gilt als starker Befürworter des Oppositionsführers Juan Guaidó.

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          Präsident Donald Trump hat mit neuen Strafmaßnahmen den Druck auf die Regierung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erhöht. Per Anordnung ließ Trump am Montag das gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung in den Vereinigten Staaten einfrieren. Demnach wird jeglicher Besitz der Regierung blockiert und darf nicht veräußert oder außer Landes gebracht werden. Zudem werden Geschäfte mit venezolanischen Regierungsstellen untersagt.

          In Trumps Anordnung wird das Einfrieren des Vermögens damit begründet, dass Maduro weiterhin unrechtmäßige an seiner Macht festhalte. Verwiesen wird auch auf Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Krisenstaat.

          Laut dem „Wall Street Journal“ ist es das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass die Vereinigten Staaten vergleichbare Strafmaßnahmen gegen ein Land der westlichen Hemisphäre verhängen. Ähnlich ist Washington bereits gegen Nordkorea, den Iran, Syrien und Kuba vorgegangen.

          Die Regierung Trumps gehört zu den schärfsten Kritikern Maduros und hat sich im Machtkampf in Venezuela hinter Oppositionsführer Juan Guaidó gestellt. Als Parlamentspräsident Guaidó sich im Januar selbst zum Übergangspräsidenten erklärte, waren die Vereinigten Staaten eines der ersten Länder, das ihn anerkannte.

          Guaidó begrüßte die neuen Strafmaßnahmen aus Washington gegen Maduro in der Nacht auf Dienstag. Es gehe darum, die Venezolaner zu schützen, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Wer Maduros illegalen Verbleib an der Macht unterstütze, müsse wissen, dass dies „Konsequenzen“ haben werde.

          Maduro und Guaidó ringen seit Monaten erbittert um die Macht. Der umstrittene Staatschef kann sich trotz internationaler Kritik und eines weit verbreiteten Unmuts in der Bevölkerung halten. Maduro hat die Unterstützung von Verbündeten wie Russland und Kuba - und den Rückhalt der Streitkräfte seines Landes.

          Neben der politischen Krise leidet das ölreiche Venezuela schon seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise mit drastischen Versorgungsengpässen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund ein Viertel der 30 Millionen Venezolaner auf Hilfen angewiesen. Seit Anfang 2016 haben rund 3,3 Millionen Menschen das Land verlassen.

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