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Venezuela : Sozialisten stellen sich über das Parlament

  • Aktualisiert am

Maskierte Demonstranten vor einer Bauruine in Caracas, der aufgesprühte Slogan verkündet: „Diktatur!! Verschwinde Maduro, Abscheulicher“ Bild: AP

Ohne Gnade treibt Venezuelas Staatschef Maduro den befürchteten Umbau zu einer Diktatur voran. Die erste verfassungsgebende Versammlung wird von Protesten begleitet.

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          Bei Protesten gegen die erste Sitzung der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela ist es am Freitag zu Zusammenstößen gekommen. Die Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, um einen Protestmarsch von rund 2000 Regierungsgegnern in der Hauptstadt Caracas aufzulösen. Ihr Ziel, das Parlamentsgebäude im Stadtzentrum, erreichten die Demonstranten nicht. „Wir werden nicht aufgeben“, erklärte das Bündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

          Trotz scharfer Kritik haben die Sozialisten in Venezuela das von der Opposition dominierte Parlament symbolisch übernommen. „Mit heroischem Mut, in den Händen des Volkes, wird die Verfassungsgebende Versammlung den Frieden zurückbringen“, sagte Staatschef Nicolás Maduro in Caracas. Die 545 Mitglieder der Versammlung, die hier die Verfassung reformieren sollten, zogen mit riesigen Porträts von Staatsgründer Simón Bolívar und Hugo Chávez, dem Begründer des Sozialismus-Projekts, in das Parlamentsgebäude ein. Die Porträts waren Anfang 2016 von der Opposition nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl abgehängt worden. „Nichts und niemand wird die neue Geschichte verhindern. Wir werden siegen“, sagte Maduro.

          Opposition erkennt neues Gremium nicht an

          Das Militär und die Polizei hatten das Parlamentsgebäude in Caracas weiträumig abgeriegelt. Das eigentliche Parlament wird de facto entmachtet. Die verfassunggebende Versammlung wählte Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, eine loyale Anhängerin von Präsident Nicolás Maduro, zur Präsidentin des Gremiums. Die Opposition hatte die Wahlen zu der Versammlung am 30. Juli boykottiert und erkennt das Gremium nicht an. Auch die EU, die Vereinigten Staaten und eine Reihe lateinamerikanischer Länder kritisierten die Abstimmung. Der Vatikan erklärte, die Versammlung trage zu dem „angespannten Klima“ in dem Land bei. Die Vereinigten Staaten halten sich außerdem einen Öl-Importstopp offen.

          Die verfassunggebende Versammlung soll die unter Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung aus dem Jahr 1999 ändern. Als übergeordnetes Staatsorgan steht sie zudem über dem 2015 gewählten Parlament, in dem die Mitte-Rechts-Opposition über die Mehrheit verfügt. Die Regierungsgegner befürchten daher eine Entmachtung des Parlaments und ein Ende der Gewaltenteilung aus Legislative, Exekutive und Judikative.

          Diktatorische Vollmachten

          Die Opposition wirft Maduro vor, sich durch die neue Verfassung „diktatorische Vollmachten“ sichern zu wollen. Zu den Gegendemonstrationen kamen aber weit weniger Menschen als erwartet. Mit Vollzug der Versammlung könnte der  Protesteifer zum Erliegen kommen, wird befürchtet. Dennoch wurde für Montag in dem Gebäude eine Sitzung des bisherigen Parlaments angesetzt. Seit über 120 Tagen wird gegen Maduro demonstriert, rund 120 Menschen starben. Das Land ist gespalten. Durch die große finanzielle Unterstützung ist die Zustimmung zu den Sozialisten gerade in den Armenvierteln hoch.

          Am Samstag will die verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit aufnehmen. Im brasilianischen São Paulo kommen unterdessen die Außenminister der vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zu Beratungen über die Krise in Venezuela zusammen. Der südamerikanische Wirtschaftsblock, der Venezuelas Mitgliedschaft bereits vorübergehend ausgesetzt hat, erwägt nun einen Ausschluss.

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