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Militärrebellion in Venezuela : Putsch gegen Maduro laut Regierung niedergeschlagen

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Dem venezolanischen Präsidenten Maduro wird nach der Entmachtung des Parlaments der Umbau des Landes zur Diktatur vorgeworfen. Bild: dpa

Venezuela kommt nicht zur Ruhe: Nach der Absetzung der oppositionellen Generalstaatsanwältin haben jetzt offenbar Soldaten gegen den Staatspräsidenten rebelliert. Die Regierung erklärt, sie habe den Aufstand unterbunden.

          Der befürchte Umbau des Staates zu einer Diktatur hat in Venezuela zu einem Militäraufstand gegen den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro geführt. Die Rebellion mit Namen „Operation David“ ereignete sich bei der Kaserne Paramacay in Valencia, 170 Kilometer westlich von Caracas. Der Aufstand konnte aber nach offiziellen Angaben niedergeschlagen werden. Ein führender Vertreter der Sozialisten, Diosdado Cabello, sprach von „terroristischen Attacken“. Es gab sieben Festnahmen. Es soll versucht worden sein, das Waffenlager der Kaserne einzunehmen.

          Es war unklar, ob es weitere Rebellionen gab, auch wenn Cabello versicherte, es herrsche „absolute Ruhe bei den anderen Militäreinheiten im Land.“ Volk und Streitkräfte würden das Vaterland gemeinsam verteidigen. Das Ereignis zeigt jedoch, dass es auch im Militärapparat zunehmende Risse gibt. Anführer der Rebellion soll ein abtrünniger Militär mit Namen Juan Caguaripano gewesen sein. Dieser soll mitgeteilt haben, dass man sich gegen die Pläne für einem Umbau der verfassungsgemäßen Ordnung wende.

          Zuvor hatte am Samstag die scharf kritisierte neue Verfassungsgebende Versammlung in der ersten Arbeitssitzung Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diáz abgesetzt. Ihr Amtssitz war zuvor vom Militär umstellt worden, sie darf das Land nicht verlassen. „In Venezuela ist ein Putsch gegen die Verfassung in vollem Gange“, sagte Ortega. Die 59-Jährige hatte mit Einsprüchen versucht, Maduro zu stoppen.

          Kaum noch Menschen auf der Straße

          Die Opposition reagierte resigniert, nach über 120 Tagen mit Protesten gingen am Wochenende kaum noch Menschen auf die Straßen. Die Versammlung soll nicht nur die Verfassung reformieren, sondern hat als übergeordnete Staatsgewalt große Entscheidungsbefugnisse. Die Wahl der 545 Mitglieder war von Betrugsvorwürfen überschattet. Maduro preist das Gremium als Vertretung des Volkes. Darin sitzen aber fast nur Anhänger der Sozialisten, darunter Maduros Frau und sein Sohn.

          Eigentlich hätte nur das Parlament Ortega absetzen können, aber die Versammlung ist an dessen Stelle getreten. Ortega war seit 2008 im Amt und lange Erfüllungsgehilfin, auch bei Anklagen gegen Oppositionelle. Sie wandelte sich zur Kritikerin, weil sie einen Putsch gegen die unter Hugo Chávez entwickelte Verfassung mit klarer Gewaltenteilung sieht. Soldaten versperrten ihr den Zugang zu ihrer Behörde, sie flüchtete am Ende mit Leibwächtern auf einem Motorrad.

          Zum Nachfolger wurde ein Vertrauter Maduros, Tarek Willian Saab, ernannt. Damit ist die bisher unabhängige Anklagebehörde fest in Hand der Sozialisten. Maduro will schärfer gegen die Opposition vorgehen.

          Machtkampf scheint entschieden

          Das sei der „erste diktatorische Akt“ dieses illegitimen Gremiums, sagte Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos im Bezug auf die Verfassungsversammlung. Die Mitgliedschaft Venezuelas im südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur wurde wegen Verstößen gegen demokratische Prinzipien dauerhaft auf Eis gelegt. Das teilten die Außenminister Brasiliens, Argentiniens, Uruguays und Paraguays mit. Mercosur-Mitglieder profitieren von Zoll- und Handelserleichterungen.

          Als nächstes soll eine „Wahrheitskommission“ politische Verbrechen und Gewalttaten seit Machtübernahme der Sozialisten 1999 aufarbeiten. Die Präsidentin der „Volksversammlung“, Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez machte deutlich, dass „die Rechte“ zur Rechenschaft gezogen werden solle. Die Immunität bisheriger Abgeordneter könnte aufgehoben werden. Maduro macht die Opposition auch für die mehr als 120 Toten verantwortlich, die bei den Protesten seit April gestorben waren. „Nichts und niemand wird die neue Geschichte verhindern. Wir werden siegen“, sagte Maduro. Tatsächlich scheint der wochenlange Machtkampf in Caracas vorerst entschieden.

          Mehrere Staaten drohen mit Sanktionen, die Vereinigten Staaten etwa halten sich einen Öl-Importstopp offen. Venezuela hat mit über 300 Milliarden Barrel die größten Ölreserven der Welt, aber die Wirtschaft liegt brach, es gibt eine schwere Versorgungskrise, viele Menschen wollen flüchten.

          Überraschend war angesichts der Umwälzungen, dass der Chef der Oppositionspartei Voluntad Popular, Leopoldo López, von einem Militärgefängnis wieder in den Hausarrest entlassen wurde. Er war erst am Dienstag vom Geheimdienst abgeholt worden. Er war zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden, weil er 2014 zu Protesten aufgerufen hatte, bei denen über mehrere Monate 43 Menschen starben. In sozialen Medien war von einer „Zuckerbrot-und-Peitsche-Taktik“ Maduros die Rede, um die Opposition zu zermürben und in Unsicherheit zu wiegen.

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