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Machtkampf in Venezuela : Maduro schlägt Neuwahl des Parlaments vor

  • Aktualisiert am

Nicolas Maduro Bild: AFP

Der venezolanische Präsident Maduro soll sich zu Gesprächen mit der Opposition und einer vorgezogenen Parlamentswahl bereit erklärt haben. Sein Gegenspieler Guaidó darf nach einer Gerichtsentscheidung das Land nicht mehr verlassen.

          Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat sich einem Agenturbericht zufolge zu Gesprächen mit der Opposition bereiterklärt. Dazu forderte er allerdings die Mitwirkung internationaler Mediatoren. Es gehe um den Frieden und die Zukunft seines Landes, sagte Maduro der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA. Zugleich betonte der Präsident, er würde Neuwahlen des Parlaments, nicht jedoch des Präsidenten unterstützen. “Die Präsidentenwahl in Venezuela hat stattgefunden, und wenn die Imperialisten eine neue Wahl wollen, dann müssen sie bis 2025 warten“, sagte Maduro RIA mit Blick auf den nächsten regulären Wahltermin. In der Nationalversammlung halten derzeit Regierungsgegner unter Führung Guaidos eine deutliche Mehrheit. Maduro setzte 2017 die Einrichtung einer ihm ergebenen Verfassungsgebenden Versammlung durch, die über
          dem Parlament steht.

          Die russische Nachrichtenagentur Sputnik zitierte Maduro am Mittwoch mit den Worten, Russlands Präsident Wladimir Putin habe Venezuela in jeder Hinsicht geholfen. Russland hatte – wie China – die jüngst verhängten amerikanischen Sanktionen gegen Venezuela kritisiert und Maduros Regierung seine Unterstützung zugesichert.

          In Venezuela tobt derzeit ein Machtkampf zwischen Maduro sowie Oppositionsführer und Parlamentspräsident Juan Guaidó. Dieser hatte sich vor kurzem zum Interimsstaatsoberhaupt ausgerufen. Guaidó, der von den Vereinigten Staaten unterstützt wird, rief seine Anhänger unterdessen zu neuen Protesten gegen die Regierung auf. Demnach soll es an diesem Mittwoch zu dezentralen Kundgebungen und am Wochenende zu einer weiteren Massendemonstration kommen.

          Guaidó wendet sich an Deutschland

          Kurz zuvor hatte der regierungstreue Oberste Gerichtshof am Dienstag auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft entschieden, dass Guaidó das Land nicht mehr verlassen dürfe. Zudem würden die Konten und Vermögenswerte des Oppositionspolitikers gesperrt, sagte Gerichtspräsident Maikel Moreno. Gegen Guaidó werde ermittelt, weil er das Präsidentenamt widerrechtlich an sich gerissen habe. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft bereits Ermittlungen gegen Guaidó eingeleitet. Generalstaatsanwalt Saab ist ein Anhänger Maduros.

          Die Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr entsprach nicht den demokratischen Standards. Russland und China unterstützen Maduro aber weiterhin. Der spricht von einem Staatsstreich gegen seine sozialistische Regierung. Während Guaidó international breite Unterstützung erfährt, fehlt es ihm im Land selbst an einer echten Machtposition. Gegenspieler Maduro kann sich bislang auch auf den Rückhalt der Armee und der Justiz verlassen. Auch der Oberste Gerichtshof unterstützt die Regierung des Linksnationalisten.

          Unterdessen hat Guaidó Deutschland und die EU zu Sanktionen gegen Staatschef Maduro aufgerufen. „Wir brauchen weitere Sanktionen aus der EU, so wie sie ja auch von den Vereinigten Staaten beschlossen wurden“, sagte Guaidó der „Bild“-Zeitung. „Wir sind hier in einer Diktatur, und es muss Druck geben. Es werden immer mehr Menschen ermordet. Außerdem ist es eindeutig, dass das Regime absolut korrupt ist.“

          Er setze darauf, dass Europa mit dem Ultimatum gegen Maduro ernst mache „und dann die Konsequenzen zieht“, sagte der oppositionelle Parlamentspräsident weiter. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen auch sie Guaidó offiziell anerkennen.

          Maduro hat die Frist zurückgewiesen. Zu Wochenbeginn verhängten die Vereinigten Staaten neue Sanktionen gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA und dessen in Amerika tätige Tochterfirma Citgo, um Druck auf den Sozialisten auszuüben.

          Gegenüber der „Bild“-Zeitung zeichnete Guaidó ein düsteres Bild von der Lage in Venezuela: „Es gab allein in den vergangenen Wochen 700 Menschen, die bei Protesten verhaftet wurden. In den Gefängnissen sind 300 politisch Gefangene“, sagte der 35-Jährige. „Wir alle leben immer am Rande der Inhaftierung oder sogar der Ermordung.“

          Gegen militärische Intervention

          Derweil hat sich die sogenannte Lima-Gruppe aus südamerikanischen Staaten und Kanada gegen jegliche militärische Intervention im Krisenstaat Venezuela ausgesprochen. „Als Lima-Gruppe haben wir gesagt, dass wir keinerlei militärische Intervention in Venezuela unterstützen“, sagte der peruanische Außenminister Néstor Popolizio am Dienstag. Die Gruppe verfüge allerdings auch über keinerlei Informationen über einen womöglich geplanten ausländischen Militäreinsatz in dem Land.

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          Die Vereinigten Staaten haben unterdessen eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen. Amerikas Präsident Donald Trump, der sich hinter Guaidó gestellt hat, hält sich nach Angaben seines Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton „alle Optionen“ offen. Für Aufsehen sorgte zudem eine handschriftliche Notiz Boltons zu „5000 Soldaten nach Kolumbien“ zu entsenden. Das nährte Spekulationen über eine Truppenverlegung der Amerikaner in Venezuelas Nachbarland.

          Die Lima-Gruppe war im August 2017 gegründet worden, um in der Venezuela-Krise zu vermitteln. Ihr gehören 13 lateinamerikanische Staaten und Kanada an.

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