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Staatskrise in Venezuela : Parlamentarier wehren sich gegen Parallel-Parlament

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Anhänger der sozialistischen Regierungspartei gehen für die neue verfassungsgebende Versammlung auf die Straße. Bild: EPA

Altes Parlament oder neue Versammlung – wer vertritt den Volkswillen in Caracas? Die regierungskritischen Abgeordneten erklären das von Präsident Maduro ins Leben gerufene Gremium für unrechtmäßig.

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          Das demokratisch gewählte Parlament in dem von einer dramatischen Staatskrise erschütterten Ölstaat Venezuela wehrt sich gegen seine Entmachtung. Nach Tagen der Schockstarre kamen die Abgeordneten der Opposition am Montag zu einer Sitzung zusammen und beschlossen einstimmig, dass das neue Parallel-Parlament, das von Staatschef Nicolás Maduro eingesetzt worden ist, illegitim sei. Damit seien auch alle Entscheidungen wie die Absetzung der kritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega null und nichtig, hieß es.

          Seit Freitag tagt die von Maduro ins Leben gerufene Versammlung, die eine neue Verfassung erarbeiten soll und als übergeordnete Staatsgewalt große Entscheidungsbefugnisse hat – sie steht über dem Parlament, in dem die Opposition nach ihrem Wahlsieg seit Anfang 2016 die Mehrheit hat. Der südamerikanische Staat wird von ausufernder Gewalt und einer tiefen Versorgungskrise erschüttert.

          Fast nur regierungstreue Vertreter

          Die Wahl der 545 Mitglieder wird von Betrugsvorwürfen überschattet. Maduro preist das Gremium als Vertretung des Volkes. Darin sitzen aber fast nur linientreue Anhänger der Sozialisten. Die Opposition hatte die Wahlen größtenteils boykottiert. Mit großer Sorge wird die erfolgte Einsetzung einer „Wahrheitskommission“ verfolgt. Diese soll die Todesfälle bei den Protesten gegen Maduro aufarbeiten. Seit April starben über 120 Menschen.

          Die ehemalige Außenministerin und Präsidentin der Versammlung,  Delcy Rodríguez, hatte gesagt, dass „die Rechte“ zur Rechenschaft gezogen werden solle. Die Immunität bisheriger Abgeordneter könnte aufgehoben werden, um Strafverfolgung zu ermöglichen, sagte der Oppositionspolitiker Henry Ramos Allup. „Das werden sie mit falschen Zeugen und fiktiven Beweisen versuchen.“

          Reaktionen im Ausland

          Die Vereinigten Staaten planen Regierungskreisen zufolge, die Sanktionen gegen Venezuela zu verschärfen. Es würden neue Strafmaßnahmen gegen mehrere ranghohe Personen aus dem Umfeld von Präsident Maduro vorbereitet, die noch in dieser Woche verkündet werden könnten. Das sei eine Reaktion darauf, dass Maduro trotz aller Mahnungen an der Verfassungsversammlung festgehalten habe. Amerikanern sollten Geschäfte mit den betroffenen Personen verboten, ihre Vermögen in den Vereinigten Staaten eingefroren und ihnen Reisen ins Land verboten werden. Sanktionen gegen den Ölsektor des Opec-Staates werde es wohl noch nicht geben, um sich noch Spielraum für weitere Schritte vorzubehalten.

          Zehn Fluggesellschaften fliegen Venezuela, das Land mit den größten Ölreserven, nicht mehr an, ausländische Unternehmen ziehen Mitarbeiter ab. Dutzende Staaten erkennen die neue „Volksversammlung“ nicht an.

          Maduro spricht von Terror : Zwei Tote bei Attacke auf Kaserne in Venezuela

          Nach der Attacke bewaffneter Dissidenten auf einen Militärstützpunkt in Valencia, 170 Kilometer westlich von Caracas, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino, zehn Männer seien flüchtig. Sie haben laut Medienberichten rund 90 Gewehre erbeutet.

          Maduro hatte von „Söldnern und Terroristen“ gesprochen, die von „ultrarechten Gruppen“ angeheuert worden seien. „Die Rechnung wurde aus Miami und Kolumbien bezahlt“, sagte Maduro.

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