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Venezuela : Nationalversammlung erklärt Maduros Wiederwahl für unrechtmäßig

  • Aktualisiert am

Juan Guaidó, Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, vergangenen Dienstag, Bild: AFP

Zuerst hatte der Präsident das Parlament entmachtet, nun wollen die Abgeordneten den Spieß umdrehen. An ihrer Spitze: Ein 35 Jahre alter Politiker mit guten Verbindungen nach Washington.

          Das entmachtete venezolanische Parlament will Präsident Nicolás Maduro aus dem Amt drängen. Die Abgeordneten beschuldigten den Staatschef am Dienstag der unrechtmäßigen Machtübernahme und erklärten alle künftigen Regierungsentscheidungen für nichtig. Die verfassungsmäßige Ordnung müsse wieder hergestellt werden, sagte der oppositionelle Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó.

          Guaidó hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, er sei bereit, die Präsidentschaft vorübergehend zu übernehmen und Neuwahlen auszurufen, wenn er auf die Unterstützung des Volkes, der Streitkräfte und der internationalen Gemeinschaft zählen könne. Um die Soldaten auf ihre Seite zu ziehen, verabschiedeten die Parlamentarier ein Amnestiegesetz für alle Militärs, die bei der Wiederherstellung der Demokratie helfen.

          Wiederwahl kritisiert

          Trotz massiver internationaler Proteste hatte sich Maduro in der vergangenen Woche für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Allerdings bewerten zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition seine Wiederwahl im vergangenen Jahr als undemokratisch. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkennt Maduro nicht als legitimen Präsidenten an. Die Vereinigten Staaten und die EU forderten den Staatschef zur Rückkehr zur Demokratie auf.

          Die OAS begrüßte die Entscheidung des Parlaments. „Wir unterstützen die Entscheidung der Nationalversammlung, die unrechtmäßige Machtübernahme von Nicolás Maduro festzustellen“, schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro auf Twitter. Gemäß der Verfassung solle der Parlamentspräsident vorübergehend die Regierungsgewalt übernehmen und Neuwahlen ausrufen.

          Telefonat mit Mike Pence

          Amerikas Vizepräsident Mike Pence sprach am Telefon mit Parlamentspräsident Guaidó und sagte ihm die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. Die Vereinigten Staaten würden die Nationalversammlung als einzige legitime Staatsgewalt in Venezuela ansehen, hieß es in dem Gesprächsprotokoll. Maduro hat das Parlament allerdings entmachtet und dessen Kompetenzen der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung übertragen.

          Juan Guaidó hat in den vergangenen Woche eine erstaunliche Karriere hingelegt. Erst Anfang des Jahres übernahm der zuvor weitgehend unbekannte Abgeordnete der Partei Voluntad Popular den Vorsitz in der Nationalversammlung, nun ist der 35 Jahre alte Parlamentspräsident bereits der wichtigste Gegenspieler Maduros.

          Am Wochenende war er vorübergehend von Agenten des Geheimdienstes Sebin festgenommen und kurz darauf wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Maduro sprach von einer „Show der Rechten“ und erklärte, die Agenten hätten eigenmächtig gehandelt.

          Venezuela steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Wegen Maduros zunehmend autoritärer Regierungsführung ist das südamerikanische Land international weitgehend isoliert. Die Vereinigten Staaten und die EU haben eine Reihe von Sanktionen gegen Maduro und seine Führungsriege verhängt.

          Aufgrund von Devisenmangel kann der Staat zudem kaum noch Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Die medizinische Versorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Für das laufende Jahr rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Inflationsrate von 1,37 Millionen Prozent, das Bruttosozialprodukt dürfte laut der Prognose um weitere 18 Prozent einbrechen. Rund drei Millionen Venezolaner haben ihre Heimat bereits verlassen.

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