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Maduro stellt Bedingungen : Erst Sanktionen aufheben, dann freie Wahlen

Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro Bild: Reuters

Venezuelas Machthaber fordert ein Ende der internationalen Sanktionen. Nur dann könne es freie Wahlen geben. Tatsächlich hat Washington schon einen Kurswechsel eingeleitet.

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          Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro hat sich festgelegt: Freie Wahlen werde es im Jahr 2024 nur geben, wenn die internationalen Sanktionen gegen Venezuela aufgehoben würden, sagte er am Mittwoch während einer Pressekonferenz mit Auslandskorrespondenten in der Hauptstadt Caracas. „Wenn sie freie Wahlen wollen, wollen wir sanktionsfreie Wahlen“, sagte Maduro. Seine Forderung sprach er nur wenige Tage nach der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Vertretern seiner Regierung und der Opposition, die mit der Vermittlung Norwegens in Mexiko-Stadt geführt werden, aus.

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Vergangene Woche einigten sich beide Seiten auf eine Freigabe von eingefrorenem Staatsgeld. Sie sollen in einen Fonds fließen, der zur Finanzierung von Projekten der Vereinten Nationen in Venezuela dient, um die wirtschaftliche und humanitäre Krise im Land zu bekämpfen. Maduro sprach von „entführtem“ Geld und sagte, dass die Wurzel der Krise in Venezuela in den Sanktionen gegen das Land liege. Die Sanktionen belasteten die Wirtschaft und würden sich besonders auf den Ölsektor auswirken. Verantwortlich für die Krise seien die „putschenden, interventionistischen, terroristischen und pro-amerikanischen Rechten“ der venezolanischen Opposition.

          Chevron darf wieder Geschäfte machen

          Tatsächlich sind die Sanktionen eine Folge der Unterdrückung der Opposition sowie der Menschenrechtsverletzungen durch das Maduro-Regime in den vergangenen Jahren. Die Krise vertiefte sich mit der Präsidentenwahl vor vier Jahren, bei der mehrere aussichtsreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen wurden. Die Opposition und mit ihr die Vereinigten Staaten, die meisten EU-Mitglieder sowie zahlreiche lateinamerikanische Regierungen erkannten Maduros Wiederwahl nicht an, woraufhin die Opposition eine Übergangsregierung unter der Führung des Politikers Juan Guaidó bildete.

          Große Teile der Opposition sind unterdessen der Ansicht, dass die „Parallelregierung“ aufgegeben werden sollte. Die Hauptforderung der Opposition in den Gesprächen in Mexiko sind Garantien für freie und faire Wahlen unter der Aufsicht internationaler Organisationen sowie die Freilassung von „politischen Gefangenen“ aus ihren Reihen.

          Dass die Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierung wieder in Gang gekommen sind, führen Beobachter auch auf die Energiekrise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine zurück. Bereits vor einigen Monaten hatte sich Washington an Caracas gewandt, um Wege zu finden, die russischen Erdöllieferungen teilweise durch venezolanische zu ersetzen. Kurz nach der vor wenigen Tagen erreichten Übereinkunft in Mexiko über das eingefrorene Staatsgeld hat Washington dem amerikanischen Erdölkonzern Chevron die Erlaubnis erteilt, seine Aktivitäten in Venezuela wieder hochzufahren.

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