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Krise in Venezuela : Der Hunger, über den Maduro nichts sagen will

Der Journalist Jorge Ramos im Juli 2015 Bild: dpa

Der Diktator Maduro lässt Reporter festhalten, die ihn mit der blanken Not der Venezolaner konfrontieren. Was droht dem Gegenpräsidenten Guaidó nach einer Rückkehr?

          Nach 17 Minuten Interview stand Nicolás Maduro auf, und seine Sicherheitsleute wussten, was zu tun war. Dem Kamerateam von Univision, dem wichtigsten spanischsprachigen Sender in den Vereinigten Staaten, wurde die Ausrüstung abgenommen. Der mexikanische Reporter Jorge Ramos, eines der bekanntesten Gesichter des Senders, und seine Kollegen wurden im Präsidentenpalast von Caracas festgesetzt. Erst zweieinhalb Stunden später wurde das Team am späten Montagabend in sein Hotel begleitet – allerdings ohne die Aufnahme des Interviews.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Univision sorgte aber dafür, dass ein anderer Film um die Welt ging: jenes Video, das der Reporter Ramos während des Interviews dem venezolanischen Machthaber gezeigt hatte, um ihn wegen der katastrophalen Versorgungslage in dem Land zur Rede zu stellen. Es zeigt drei junge Männer, die angeblich in Caracas einem Müllauto hinterherrennen, Essensreste herausklauben und auf der Stelle vertilgen. „Wir haben Hunger“, bestätigt einer der Männer. Nach Einschätzung Ramos’ war das Video nur der Tropfen, der für Maduro das Fass zum Überlaufen brachte. „Ihm gefielen unsere Fragen über den Mangel an Demokratie, über die Folter, über die politischen Gefangenen nicht.“ Maduros Sprecher versicherte, man behandle Journalisten stets mit Respekt, „aber wir geben uns nicht für eine billige Show her“.

          Maduro hat die Armee unter Kontrolle

          Für den amerikanischen Starreporter ging die Sache glimpflich aus – eine eindrucksvollere Story hätte er sich kaum erträumen können. Ganz andere Gefahren könnten Juan Guaidó drohen, der nach dem Solidaritätstreffen der sogenannten Lima-Gruppe in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá offenbar nach Venezuela zurückkehren wollte. In Bogotá hatten Vertreter neun lateinamerikanischer Staaten und Kanadas sowie der amerikanische Vizepräsident Mike Pence am Montag förmlich bekräftigt, dass Guaidó als Präsident der gewählten Nationalversammlung der rechtmäßige Übergangspräsident seines Landes sei. Der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo sprach aber von „ernsthaften und glaubhaften“ Drohungen gegen Guaidó und dessen Familie. Die Verantwortung für „jedwede gewaltsame Handlung gegen Guaidó“, so Trujillo, werde Bogotá „dem Usurpator Maduro“ zuschreiben. In einem solchen Fall, fügte der Minister hinzu, werde sich die Lima-Gruppe zum Handeln gezwungen sehen.

          Der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó

          Dass diese Drohung Maduro beeindruckt, dürfte die kolumbianische Regierung freilich selbst kaum glauben. Am Samstag hatte das Regime bewiesen, dass es seine Streitkräfte unter Kontrolle hat. Sie ließen die Transporter nicht die Grenze passieren, auf denen Guaidó Hunderte Tonnen ausländischer Hilfsgüter nach Venezuela bringen lassen wollte. Das Kommuniqué von Bogotá, mit dem neun der 13 lateinamerikanischen Mitglieder der Lima-Gruppe sowie Kanada auf diese Blockade reagierten, hielt aber fest, dass der Übergang zur Demokratie „von den Venezolanern selbst betrieben“ werden müsse, und zwar „ohne Gewaltanwendung“. Der amerikanische Vizepräsident Pence, der ebenfalls nach Bogotá gereist war, bestätigte dort zwar, Guaidós Wunsch entsprochen zu haben, „keine Option vom Tisch zu nehmen“. Doch Maduro hatte nach dem Treffen noch weniger Grund als zuvor, eine militärische Intervention des Auslands zu befürchten.

          Vielmehr bekräftigten die willigen Lima-Staaten (aus deren Reihen am Montag als einziges Schwergewicht Mexiko fehlte) ihren Wunsch, dass sich verschiedene Institutionen der Vereinten Nationen der Lage in Venezuela annehmen. Von der „illegitimen Herrschaft“ Maduros gehe eine „beispiellose Bedrohung der Sicherheit, des Friedens und des Wohlstands in der ganzen Region“ aus, mit der sich der UN-Sicherheitsrat beschäftigen müsste. Theoretisch könnte dieses Gremium den Einsatz militärischer Gewalt anordnen. In der Praxis kann Maduro aber auf die Unterstützung der Vetomächte China und vor allem Russland bauen. In Moskau warnte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, nach dem Solidaritätstreffen in Bogotá, die Vereinigten Staaten planten abermals eine „militärische Invasion in einen unabhängigen Staat“.

          Ferner verlangt die Erklärung von Bogotá abermals die Ernennung eines Venezuela-Sonderberichterstatters durch den UN-Menschenrechtsrat. Außerdem forderten Guaidó und seine Verbündeten den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf, „die ernste humanitäre Lage in Venezuela, die verbrecherische Gewalt des Maduro-Regimes gegen die Zivilbevölkerung und die Verweigerung von Zugang zu internationalen Hilfsgütern“ in Betracht zu ziehen; letzterer Tatbestand sei „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

          Das Argument, Maduros Blockade gegen die von Guaidó medienwirksam inszenierte „Lawine der Hilfe“ sei ein schwerster Verstoß gegen das Völkerrecht, könnte allerdings auf die Lima-Gruppe zurückfallen. Schließlich hatten Washington und andere Regierungen die Hilfe nicht dem Maduro-Regime angeboten, sondern als Hebel einsetzen wollen, um einen Machtwechsel in Caracas zu erreichen. Pence hatte in Bogotá nicht nur eine Verschärfung von Finanzsanktionen gegen das Maduro-Regime angekündigt, sondern obendrein die Lieferung weiterer Hilfsgüter, die in anderen Grenzorten gelagert werden sollen. Wie die Blockade im nächsten Versuch durchbrochen werden könnte, blieb offen. Doch einen neuen Plan schienen Guaidó und seine Verbündeten nicht zu haben.

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