https://www.faz.net/-gpf-9k1gh

Machtkampf in Venezuela : Militär scheint Maduro weiterhin ergeben zu sein

  • Aktualisiert am

Nicolás Maduro (links) und sein Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopéz. „Nur über unsere Leichen“ werde die Armee eine andere Regierung unterstützen, so Lopéz. Bild: AFP

Im Machtringen in Venezuela ist die Armee der entscheidende Faktor. Der Verteidigungsminister bekräftigt nun, dass das Militär Präsident Maduro weiterhin unterstützt. Amerikanische Hilfslieferungen soll es an der Grenze abfangen.

          Venezuelas Armee steht laut Verteidigungsminister Vladimir Padrino López uneingeschränkt loyal hinter Staatschef Nicolás Maduro. Das Militär hat nur einen Präsidenten, zitierte die Tageszeitung „El Nacional“ den Minister. Es werde weder eine Marionettenregierung noch Befehle irgendeiner ausländischen Regierung oder Macht akzeptieren, sagte Padrino López in einer Rede am Dienstag (Ortszeit). Er fügte hinzu: „Nur über unsere Leichen.“ Zu den blockierten Hilfslieferungen aus benachbarten Ländern, sagte der Minister, das Militär sei wachsam, damit die Grenze nicht verletzt werde.

          Seit mehr als einer Woche stehen an der Grenze Kolumbiens zu Venezuela Lastwagen mit Hilfsgütern bereit. Das venezolanische Militär lässt sie auf Geheiß Maduros nicht ins Land. Maduro hält die humanitäre Hilfe für einen Vorwand für eine militärische Intervention. Der amerikanische Präsident Donald Trump forderte Venezuelas Armee am Montag auf, die Hilfsgüter passieren zu lassen. Er drohte dem Militär, es werde alles verlieren, wenn es Maduro weiter unterstütze.

          In Venezuela, dem Land mit den größten Erdölreserven der Welt, tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Opposition und der sozialistischen Regierung. Parlamentschef Juan Guaidó erklärte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten und forderte Maduro damit offen heraus. Zahlreiche Staaten, darunter die Vereinigten Staaten und Deutschland, haben ihn als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt. Die EU hat Sanktionen gegen Vertraute Maduros verhängt. Maduro kann sich unter anderen auf Russland, China, Kuba, Nicaragua und die Türkei stützen.

          Die Unterstützung des Militärs ist in dem Machtkampf entscheidend. Guaidó appelliert immer wieder an die Streitkräfte, die Grenzen zu öffnen und Hilfslieferungen durchzulassen. Soldaten, die Maduro den Befehl verweigern und bei der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung mithelfen, hat das von der Opposition kontrollierte Parlament Straffreiheit zugesagt.

          Venezuela hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge den Luft- und Seeweg zu den niederländischen Karibikinseln Curaçao, Aruba und Bonaire geschlossen. Zwischen dem südamerikanischen Staat und den sogenannten ABC-Inseln dürften keine Flüge und Schiffe mehr verkehren, berichtete unter anderem die Tageszeitung „El Universal“ am Dienstag. Auch Curaçao war zuletzt im Gespräch, eine Drehscheibe für Hilfslieferungen für Venezuela zu werden. Maduro äußerte sich zur Schließung der Grenze zunächst nicht.

          Trump wirft Kuba vor, Militär in Venezuela zu haben

          Auf die am nächsten zu Venezuela gelegene Insel Curaçao, die zu den niederländischen Antillen gehört, flüchteten zudem bisher rund 15.000 Menschen aus Venezuela, wie Menschenrechtsorganisationen schätzen. Curaçao liegt rund 80 Kilometer von Venezuela entfernt und ist ein selbstständiges Land im Königreich der Niederlande.

          Die kubanische Regierung wies unterdessen Trumps Vorwurf zurück, Militär in Venezuela stationiert zu haben. Die Anschuldigung sei niederträchtig, sagte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez am Dienstag (Ortszeit) in Havanna. Die Vereinigten Staaten müssten dafür Beweisen vorlegen. „Unsere Regierung lehnt diese Verleumdung in seiner stärksten und kategorischsten Form ab“, sagte Rodríguez. Trump hatte Maduro am Montag bei einer Rede in Miami als „kubanische Marionette“ bezeichnet und gesagt, der Inselstaat habe Militär in Venezuela.

          Der kubanische Außenminister gab an, amerikanische Militärflugzeuge hätten den Luftraum von mehreren Karibikstaaten durchkreuzt, ohne deren Regierungen zu informieren. Die Hilfslieferungen würden als Vorwand genommen, um militärisch gegen Staatschef Maduro vorzugehen.

          Weitere Themen

          Venezuela beteuert Friedenswillen

          Machtkampf in Caracas : Venezuela beteuert Friedenswillen

          Venezuela bereite sich vielleicht gezwungenermaßen auf einen Krieg vor, doch wolle es lieber einen Dialog mit den Vereinigten Staaten, sagt sein Außenminister. Von der EU kann es dabei aber kaum Hilfe erwarten.

          Kurz versichert Stabilität – aber bleibt er Kanzler? Video-Seite öffnen

          Regierungskrise in Österreich : Kurz versichert Stabilität – aber bleibt er Kanzler?

          Alle Minister der FPÖ waren im Zuge der Ibiza-Video-Affäre aus der Koalition mit Kurz' ÖVP ausgetreten; die für sie nachgerückten Experten wurden nun von Präsident Alexander Van der Bellen in ihre Ämter eingeführt. Dennoch versichert Kurz, dass die Regierungsstabilität keinesfalls gefährdet sei.

          Kurz regiert mit Interimskabinett weiter Video-Seite öffnen

          Neue Minister wurden vereidigt : Kurz regiert mit Interimskabinett weiter

          Im Zuge des Video-Skandals um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und des Austretens der rechtspopulistischen Partei aus der Regierung, vereidigte Van der Bellen die neuen Minister für das Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Sozialressort.

          Topmeldungen

          Wer drehte das Ibiza-Video? : Ein Wiener Anwalt und seine Mandanten

          Das heimlich aufgenommene Video, das die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus die Karriere kostete und Österreichs Regierung zu Fall brachte, läuft inzwischen unter dem Rubrum „Ibiza-Gate“. Die Hinweise auf Mittelsmänner verdichten sich.
          Durch die Druschba-Pipeline fließt zur Zeit kein Öl.

          Versorgung stockt : Lieferstopp für russisches Öl trifft Ostdeutschland

          Seit vier Wochen erreicht kein russisches Öl mehr die deutschen Raffinerien. In Berlin wurde nun sogar das Flugbenzin knapp. Immer mehr drängt sich die Frage auf, wer für den Schaden aufkommt.
          Wolfgang Schäuble kritisiert den Drang nach „immer perfekteren Regelungen“ auch beim Bundesverfassungsgericht

          FAZ Plus Artikel: 70 Jahre Grundgesetz : Mehr Freiraum!

          Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.