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Weitere Tote bei Protesten : Venezuela will aus Organisation Amerikanischer Staaten austreten

  • Aktualisiert am

Bild: AP

Die Lage in Venezuela eskaliert. Gewalt gegen Demonstranten, Inhaftierung von Oppositionellen, Entmachtung des Parlaments - das alles kritisiert die OAS scharf. Venezuelas Präsident Maduro sieht darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten - und lässt den Austritt verkünden.

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          Inmitten eines erbitterten Machtkampfs zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition tritt Venezuela aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aus. „Morgen werden wir der OAS das Austrittsschreiben zustellen und den Prozess einleiten, der 24 Monate dauert“, sagte Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez am Mittwoch im Fernsehsender VTV. Der Rückzug erfolgte nach ihren Angaben auf Anweisung von Präsident Nicolás Maduro.

          Zuvor hatte der Permanente Ausschuss der OAS eine Sitzung der Außenminister des Staatenbundes einberufen, um die Lage in Venezuela zu erörtern. Bei den landesweiten Protesten hatte es abermals Tote gegeben. Am Mittwoch kam in der Hauptstadt Caracas ein 20-jähriger Demonstrant ums Leben, der bei Auseinandersetzungen mit der Polizei von einem Tränengasgeschoss getroffen wurde. Zudem erlagen ein Gegner und ein Anhänger der Regierung Schussverletzungen, die sie bei Ausschreitungen Anfang der Woche erlitten hatten. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den Demonstrationen auf mindestens 32.

          Seit Monaten liefert sich die sozialistische Regierung einen harten Machtkampf mit dem von der Opposition dominierten Parlament. Zuletzt hatte der regierungstreue Oberste Gerichtshof die Nationalversammlung entmachtet. Wenig später wurde die Entscheidung wieder zurückgenommen. Dem einflussreichen Oppositionsführer Henrique Capriles wurde für 15 Jahre das passive Wahlrecht entzogen.

          Venezuela leidet zudem unter hoher Kriminalität und einer schweren Wirtschaftskrise. Das ölreichste Land der Welt steht vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen. Deshalb können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden.

          Maduro wittert Verschwörung

          Die Opposition wirft der Regierung Verfassungsbruch und einen immer autoritäreren Führungsstil vor. Präsident Maduro hingegen wittert eine Verschwörung von konservativen Kreisen und dem Ausland gegen seine sozialistische Regierung. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Demonstranten vor.

          OAS-Generalsekretär Luis Almagro hatte die venezolanische Regierung zuletzt immer wieder heftig kritisiert und Neuwahlen in dem südamerikanischen Land gefordert. Die Demokratie in Venezuela sei „tödlich verletzt“, sagte er vor kurzem. Für die Sozialisten in Venezuela ist der Uruguayer längst ein Staatsfeind. Zu Ostern brannten in dem Land Judas-Figuren mit dem Konterfei Almagros.

          Seit Wochen gehen wie hier in Caracas tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Regierung von Präsident Maduro zu demonstrieren.

          „Niemals werden wir zulassen, dass kriecherische Lohnsklaven Venezuela beleidigen“, schrieb Rodríguez am Mittwoch auf Twitter. „Venezuela zieht sich aus der OAS zurück für seine Würde, Unabhängigkeit, Souveränität, für den Frieden und die Zukunft des Vaterlandes.“

          Die Organisation Amerikanischer Staaten hat 35 Mitgliedsstaaten und soll die Demokratie sowie die Menschenrechte verteidigen und die Kooperation zwischen den Ländern stärken. Zwar halten Venezuelas Verbündete wie Bolivien, Ecuador und Nicaragua weiter zu Maduro. Allerdings gilt die OAS im Gegensatz zu anderen Regionalbündnissen in Lateinamerika als von den Vereinigten Staaten dominiert.

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