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Krise in Venezuela : Blut und Panik

Die Gewalt ist längst zum Alltag geworden: Teilnehmer des Referendums am Sonntag in Caracas Bild: EPA

Das symbolische Referendum der venezolanischen Opposition gegen Maduros Verfassungsreform bringt den Machthaber in eine schwache Position: Setzt er weiter auf Gewalt oder macht er den Weg frei für eine Übergangsregierung?

          Ohne Blutvergießen ist eine öffentliche politische Willensäußerung in Venezuela kaum mehr vorstellbar. Auch bei der Volksabstimmung zur geplanten Verfassungsänderung vom Sonntag in Caracas sind zwei Menschen erschossen und vier weitere verletzt worden. Nach Angaben von Oppositionssprecher Carlos Ocariz eröffneten Angehörige von „colectivos“ – bewaffneten regimetreuen Gangs auf Motorrädern – das Feuer auf Wähler im Stadtteil Catia, woraufhin unter den Wartenden Panik ausgebrochen sei. An der Volksabstimmung mit symbolischer Bedeutung, die vom Regime schon vorab als illegal und gegenstandslos bezeichnet worden war, beteiligten sich nach Angaben der Opposition knapp 7,2 Millionen Wähler, von denen 95 Prozent mit Ja auf die Frage antworteten, ob sie die von Maduro einberufene „Constituyente“ ablehnten und stattdessen an der Verfassung von 1999 festhalten wollten, die unter dem damaligen Revolutionsführer Hugo Chávez verabschiedet worden war.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Seit dem Beginn der fast täglichen Massenproteste gegen das sozialistische Regime von Präsident Nicolás Maduro im April sind fast 100 Menschen getötet worden, Tausende wurden verletzt, Hunderte verhaftet. Die ausufernde Gewalt ist nur ein Indiz dafür, dass die Institutionen des venezolanischen Staates das Gemeinwesen längst nicht mehr zusammenhalten können. Faktisch ist die „Bolivarische Republik Venezuela“ schon zerfallen – zersetzt von der katastrophalen Wirtschafts- und Versorgungskrise und vom unversöhnlichen politischen Kampf zwischen dem sozialistischen Regime und der vereinten Opposition.

          Neue Verfassung auf den Leib geschneidert

          Das Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) hatte bei den Parlamentswahlen vom Dezember 2015 die Zweidrittelmehrheit der Mandate in der Nationalversammlung gewonnen. Diesen politischen Erdrutsch hat das sozialistische Regime unter Präsident Maduro rundweg ignoriert. Präsident Maduro regiert per Dekret und mit Sondervollmachten am Parlament vorbei. Das gleichgeschaltete Oberste Gericht erklärt alle von der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetze für verfassungswidrig. Die ebenfalls gleichgeschaltete Wahlbehörde hat das in der geltenden Verfassung von 1999 festgeschriebene und vom MUD angestoßene Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten torpediert. Auch die schon für Ende vergangenen Jahres vorgesehenen Regional- und Kommunalwahlen wurden ohne Angabe von Gründen auf Dezember 2017 verschoben.

          Hier aber kommt die von Präsident Maduro per Dekret einberufene verfassunggebende Versammlung ins Spiel, die am 30. Juli gewählt wird. Deren 540 Mitglieder sollen nicht durch allgemeine Wahlen bestimmt werden, sondern durch ein Mischsystem aus Wahl- und Delegierungsprozess. Dieser Prozess garantiert, dass Vertreter von regimetreuen Gemeinschaften, Verbänden und „Kommunen“ so deutlich überrepräsentiert sein werden, dass Maduro sich seine neue Verfassung auf den Leib schneidern und diese dann von der Verfassungsversammlung absegnen lassen kann. Das von der Wahlbehörde gegebene Versprechen, im Dezember Regional- und Kommunalwahlen abzuhalten, wird durch die Einberufung der Verfassungsversammlung gegenstandslos: Im neuen Grundgesetz können völlig neue Wahlprozesse und -perioden festgelegt werden.

          Weil es keine staatlichen Institutionen mehr gibt, in welchen sich Regime und Opposition dem geregelten Wettbewerb um den Volkswillen stellen könnten, hat die vom MUD kontrollierte Nationalversammlung die Venezolaner am Sonntag zu einem Referendum unter eigener Regie aufgerufen. Das Regime hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen, bei dem sich eine gewaltige Mehrheit gegen die von Maduro geplante Verfassungsänderung aussprach. Außerdem sollten sich die Wähler in dem Referendum dazu äußern, ob die Streitkräfte die Nationalversammlung statt den Präsidenten unterstützen sollten; und ob sie für den sofortigen Rücktritt von Präsident Maduro mit baldigen Neuwahlen und der Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit durch Regime- und Oppositionsparteien seien. Bei allen drei Fragen erzielte die Opposition das von ihr gewünschte fast einstimmige zustimmende Ergebnis.

          „Das Volk will ein Land ohne Gewalt, ein Land des vereinten Fortschritts und der Freiheit. Wir haben eine klare Aufforderung für einen demokratischen Wandel erhalten. Den Ruf der Venezolaner werden wir ernst nehmen“, sagte Parlamentspräsident Julio Borges nach der Abstimmung. Vor dem Plebiszit vom Sonntag hatte Borges formuliert, bei der Volksabstimmung gehe es um die Frage, ob Venezuela vollends „wie Kuba“ werden solle oder auf den Pfad der Demokratie zurückkehre.

          Nicht die Prozentzahlen verleihen dem Referendum jedoch Bedeutung, sondern der Umstand, dass es überhaupt abgehalten wurde. Die Opposition hatte rund 14 Millionen Stimmzettel drucken lassen und in einem organisatorischen Kraftakt 2000 Abstimmungszentren eingerichtet. Auch im Ausland waren Venezolaner aufgerufen, an der Abstimmung teilzunehmen. An Wahlen, die von der regimetreuen Nationalen Wahlbehörde abgehalten werden, dürfen die ganz überwiegend regimekritisch eingestellten Auslandsvenezolaner nicht teilnehmen. Dass mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte an der Abstimmung teilgenommen haben, kann die Opposition als Achtungserfolg verbuchen.

          Immer schlimmere Versorgungslage

          Parallel zur Volksabstimmung der Opposition vom Sonntag hatte das Regime zu Großveranstaltungen aufgerufen, die als eine Art Probelauf für die Abhaltung der Verfassungsversammlung galten. Deutlich weniger Menschen kamen zu den Veranstaltungen des Regimes als zu den Wahlbüros der Opposition. Die Opposition hat ihrerseits zum Boykott der Abstimmungen und Versammlungen vom 30. Juli aufgerufen, die nach dem Willen der PSUV den Beginn des Prozesses zur Verabschiedung des neuen Grundgesetzes markieren sollen.

          Politische Beobachter in Venezuela und im Ausland sind der Ansicht, dass nur durch Vermittlung von außen noch eine einigermaßen friedliche Lösung der Krise in Venezuela erreicht werden kann. Maduro kann sich bisher weiterhin auf die Loyalität der Führung der Streitkräfte, der Nationalgarde und der Polizei verlassen. Denn Generäle und ranghohe Offiziere profitieren vom korrupten sozialistischen System. Bei den Mannschaften machen sich jedoch Unmut und Ungehorsam breit, weil einfache Soldaten, Nationalgardisten und Polizisten unter der immer schlimmeren Versorgungslage ebenso leiden wie die Venezolaner insgesamt. Die Union südamerikanischer Staaten (Unasur) und der Vatikan scheinen zur Neuaufnahme der im Dezember gescheiterten Vermittlungsbemühungen bereit.

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          Die Freilassung des Oppositionsführers Leopoldo López nach dreieinhalb Jahren Gefängnis in den Hausarrest vom 8. Juli könnte ein Zeichen der Kompromissbereitschaft Maduros sein. López war im September 2015 in einem politischen Schauprozess als angeblicher Rädelsführer der gewaltsamen Proteste von Anfang 2014 mit 43 Toten zu fast 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Durch seinen Gefängnisaufenthalt hat López weiter an politischer Statur gewonnen. Maduro könnte mit der Verwandlung der Gefängnisstrafe in Hausarrest (mit elektronischer Fußfessel) für López aber auch ein Wiederaufflammen der Rivalität zwischen López und Henrique Capriles, dem Gouverneur des Bundesstaates Miranda und zweifachen Präsidentschaftskandidaten der Opposition, beabsichtigt haben. López, der seine politische Laufbahn als Bürgermeister des Hauptstadtdistrikts Chacao begann, argumentiert seit je, dass politische Veränderungen und womöglich ein Machtwechsel in Venezuela nur durch den fortgesetzten Druck der Straße erzwungen werden können. Capriles vertrat bis zu den Parlamentswahlen vom Dezember 2015 dagegen die gemäßigtere Position, dass durch Wahlen und mit demokratischen Mitteln der Regimewechsel erreicht werden könne. Inzwischen hat sich Capriles der radikaleren Position von López angenähert. Vorerst sind weder Dissens noch Konkurrenz zwischen López und Capriles festzustellen. Die Einheit des breiten Oppositionsbündnisses MUD und der beiden Führungsgestalten hat Bestand.

          Der Monat Juli mit den konkurrierenden Abstimmungen der Opposition und des Regimes könnte den politischen Prozess, der seit der Konstituierung des neuen, von der Opposition kontrollierten Parlaments von Anfang 2016 stillsteht, wieder in Gang bringen. Oder er könnte zu einer weiteren gefährlichen Zuspitzung der Lage führen. Das Regime Maduro ist aus eigener Kraft ganz offensichtlich nicht in der Lage, einen Ausweg aus der immer tieferen Wirtschafts- und Gesellschaftskrise zu finden. Maduro steht vor der Alternative, die Gewalt gegen die fortgesetzt protestierende Opposition weiter zu eskalieren oder unter internationaler Vermittlung Platz zu machen für eine Übergangsregierung. Mit dem symbolischen Referendum zur Monatsmitte hat die Opposition ihre Position gestärkt. Ob Maduro Ende Juli mit seiner Verfassungsversammlung entscheidend dagegenhalten kann, scheint fraglich.

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